Wölbitsch/Trittner: Rot-Grün tritt Bürgerbeteiligung mit Füßen

Grobe Verletzung der Stadtverfassung durch SPÖ-Bezirksvorsteher – Neue Volkspartei fordert Bürgerversammlung zu Megabauprojekt Gallitzinstraße

Wien (OTS) „Rot-Grün hat sich offenbar darauf spezialisiert, überdimensionierte Bauprojekt ohne Rücksicht auf Anrainer, Bürgerinitiativen und Petitionen, ohne Bürgerbeteiligung und ohne Rücksicht auf die ortsüblichen Flächenwidmungen durchzupeitschen. Der Heumarkt lässt auch hier in der Gallitzinstraße grüßen – ein Megabauprojekt mitten im UNESCO Biosphärenpark Wienerwald“, erklärt Stadtrat Markus Wölbitsch im Rahmen eines gemeinsamen Fototermins mit Bezirksparteiobmann Stefan Trittner. Auf ehemaligen Gärtnereiflächen am Wilhelminenberg soll ein überdimensioniertes Megabauprojekt in Massivverbauung mit rund 200 Wohnungen entstehen. Dabei wird eine entsprechende Umwidmung der Flächen von ländlichem Gebiet auf bis zu Bauklasse III – entgegen der ortsüblichen Bauklasse I – umgesetzt. Die Flächenverdichtung soll statt ortsüblicher 25% ganze 40% betragen, auf der Seite der Gallitzinstraße sogar bis zu 70%.

Bereits zweimal wurde deshalb von ÖVP und FPÖ eine Bürgerversammlung eingefordert und mit dem notwendigen Fünftel von Bezirksvertretungsmitgliedern verlangt. Bereits zweimal wurde die Bürgerversammlung jedoch von SPÖ-Bezirksvorsteher Franz Prokop aus nicht näher definierten Gründen abgelehnt. „Rot-Grün tritt Bürgerbeteiligung einmal mehr mit Füßen. Das ist eine grobe Verletzung der Stadtverfassung durch den Bezirksvorsteher. Ich habe eine Sachverhaltsdarstellung bei der Volksanwaltschaft eingebracht“, so Bezirksparteiobmann Stefan Trittner und weiter: „Diese Diskussionsverweigerung eines Bezirksvorstehers ist letztklassig und pure Willkür, vollkommen respektlos gegenüber den Ottakringern und einzigartig in Wien.“ Schließlich gebe es in anderen Bezirken sehr wohl Bürgerversammlungen, die aus einem ähnlichen Hintergrund zu Bezirksthemen mit derselben Art der Einbringung stattgefunden haben, wie etwa im Alsergrund zur Neugestaltung des Areals am Franz-Josefs-Bahnhof oder zur Aufstockung des Winterthur-Gebäudes in der Wieden.

Die Neue Volkspartei Ottakring fordert eine Redimensionierung des Projekts mit ernsthafter Bürgerbeteiligung – niedriger, lockerer, weniger und damit ortsüblich. Statt den geplanten 200 Wohnungen sollen rund 50 gebaut werden. „Leistbares Wohnen ist notwendig und wichtig, allerdings im Einklang mit den Gegebenheiten vor Ort. Das Megabauprojekt Gallitzinstraße gefährdet den UNESCO Biosphärenpark Wienerwald. Das Alternativkonzept der äußerst engagierten Bürgerinitiative Pro Wilhelminenberg 2030 hingegen wäre eine echte Aufwertung für das Grätzl“, so Trittner. Mehr als 4.000 Unterschriften gegen das Projekt wurden bereits im Rahmen der Petition „Pro Wilhelminenberg 2030“ gesammelt, 1.200 Stellungnahmen wurden von den betroffenen Anrainern gegen den Rotdruck eingereicht. Vertreter der Bürgerinitiative und der Neuen Volkspartei Ottakring kämpfen Seite an Seite gegen das Megaubauprojekt und für eine verträgliche Alternative.

„Die Diskussionsverweigerung des SPÖ-Bezirksvorstehers ist pure Willkür. Das ist demokratiepolitisch letztklassig und feig“, unterstreicht Markus Wölbitsch, der abschließend festhält: „Wir fordern Bürgermeister Ludwig daher auf, die städteplanerische Arbeit in dieser Stadt endlich zu professionalisieren, den Bezirksvorsteher zu ermahnen, sich an die Wiener Stadtverfassung zu halten und Alternativvarianten unter Einbindung der Bevölkerung zu prüfen. Denn die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf Bürgerbeteiligung und Dialog!“

Bilder von dem Fototermin finden Sie hier.

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Die neue Volkspartei Wien
Michael Ulrich
Leitung Kommunikation & Presse
+43 650 6807609
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