Wölbitsch: Wien als Wirtschaftsmotor statt Sozialmagnet

Rot-grüne Stadtregierung setzt unhinterfragte Willkommenskultur fort – Sozialpolitik durch rosa-rote Brille keine Lösung – Kurskorrektur längst überfällig

Wien (OTS) - „Angesichts der aktuellen Zahlen von Asylwerbern in der Grundversorgung wird einmal mehr deutlich, dass die rot-grüne Stadtregierung ihre unhinterfragte Willkommenskultur nicht im Griff hat. Dass bereits jeder dritte Anspruchsberechtigte in Wien lebt, zeigt, dass die Bundeshauptstadt noch immer Sozialmagnet Nummer eins ist in Österreich“, so Stadtrat Markus Wölbitsch anlässlich der aktuellen Medienberichterstattung. Dass die Zahl an Flüchtlingen in der Grundversorgung stetig sinke, sei prinzipiell sehr zu begrüßen. Aber dennoch gelte es, ein besonderes Augenmerk auf Wien zu legen, denn hier sei die Zahl mit über 19.400 anspruchsberechtigten Personen eklatant hoch und ausschließlich auf die Sogwirkung der rot-grünen Sozialpolitik zurückzuführen.

Dass Wien die Quote im Vergleich zu den anderen Bundesländern übererfülle, liege vor allem an den von Wien herangezogenen Zahlen, die diese stark verfälschen. In einem aktuellen Bericht habe der Stadtrechnungshof bestätigt, dass auch jene Personen miteinberechnet wurden, die Leistungen der Grundversorgung bezogen haben, über die jedoch bereits ein Einreise- bzw. Aufenthaltsgebot verhängt worden war. „Wien sollte sich für diese hohen Zahlen nicht rühmen. Denn Fakt ist, dass es in Wien ein immer größeres Ungleichgewicht gibt zwischen jenen, die das System mit ihren Steuern, Gebühren und Abgaben finanzieren und jenen, die mehr herausbekommen als sie eingezahlt haben. Das ist schlicht und einfach ungerecht", so Wölbitsch und weiter: „Wenn Rot-Grün genauso viel Energie für den Wirtschaftsstandort aufbringen würde wie für neue Sozialleistungen, dann wären viele Subventionen gar nicht mehr nötig und obendrein hätte die Stadt auch weniger Schulden.“

Im Asyl- und Fremdenbereich und in der Sozialpolitik brauche es für Wien dringend Lösungen, hier sei der Bürgermeisterkandidat Ludwig gefordert, konkrete Maßnahmen zu setzen. Die rot-grüne Sozialromantik sorge für keine Lösungen, sondern verschärfe die vorhandenen Probleme. Das Gegenteil von gut gemeint sei in diesem Fall definitiv gut gemacht. „Wir wollen Wien wieder zum Wirtschaftsmotor in Österreich machen und nicht zum Sozialmagneten“, so Wölbitsch abschließend.

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