Notbremse endlich ziehen – Bundesregierung zeigt Reformpolitik vor – Wien braucht Haushaltspolitik mit Weitblick
Wien (OTS) – „Der Schuldenstand Wiens steigt kontinuierlich an und hat sich unter Rot-Grün von drei Milliarden Euro auf 6,41 Milliarden Euro mehr als verdoppelt. Mit den ausgelagerten Gesellschaften ist Wien bereits mit mehr als 9 Milliarden Euro verschuldet. Dieser Schuldenstand ist durch die kurzsichtige und verantwortungslose Stadtpolitik von Rot-Grün entstanden, längst hätte die Notbremse gezogen werden müssen. Desaströse Projekte wie das KH Nord und die ausufernde Wiener Mindestsicherung treiben die Neuverschuldung stetig nach oben. Dieser Zustand ist für eine Weltstadt wie Wien untragbar. Die Schulden von heute sind schließlich die Steuern von morgen“, so Stadtrat Markus Wölbitsch.
Andere Städte wie Berlin oder München haben es dagegen geschafft, in den letzten Jahren Schulden abzubauen und bauen bei guter Konjunktur auch weiter ab. Trotz stetiger Steuererhöhungen schafft es aber die Stadtregierung seit Jahren nicht, ihre Finanzen in den Griff zu bekommen.
Die Bundesregierung zeigt erfolgreich vor, wie verantwortungsvolle Reformpolitik umgesetzt wird. „Spätestens 2019 soll es ein bundesweites Nulldefizit geben. Auch Wien braucht endlich eine Haushaltspolitik mit Weitblick, das haben sich die Wienerinnen und Wiener verdient“, so Wölbitsch und abschließend: „Bürgermeister Ludwig muss sich an der Bundesregierung ein Beispiel nehmen und nun rasch konkrete Maßnahmen vorlegen.“
Rückfragen & Kontakt:
ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Michael Ulrich
Leitung Kommunikation
+43 650 6807609
michael.ulrich@wien.oevp.at
[ad_2]
Quelle
OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
(C) Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender.
