Einsetzung auf Druck der ÖVP erreicht – Untersuchungsgegenstand nun entscheidend – Minderheitenrechte stärken
Wien (OTS) - „Nun hat die rot-grüne Stadtregierung auf Druck der ÖVP Wien eingesehen, dass nach all den Skandalen rund um das KH Nord kein Weg an einer U-Kommission vorbeiführt. Es müssen endlich alle Fakten auf den Tisch für die volle Aufklärung. Denn das KH Nord ist die größte Steuergeldverschwendung der 2. Republik und der größte Bauskandal der Wiener Geschichte“, so ÖVP Wien Stadtrat Markus Wölbitsch.
Der genaue Untersuchungsgegenstand sei nun entscheidend. „Für eine Pseudo-U-Kommission sind wir nicht zu haben. Wir haben eine Zeugenliste vorgelegt, die nach den aktuellen Vorfällen lediglich erweitert werden muss. Bürgermeisterkandidat Ludwig ist nun gefordert, die Zeugenladungen und eine umfassende Prüfung nicht zu blockieren. Wir sind startklar!“
Die ÖVP Wien fordert zudem den Ausbau der Minderheitenrechte analog zur Reform im Nationalrat. „Es ist inakzeptabel, wenn notwendige Zeugenladungen oder Dokumentenvorlagen von der Mehrheit verhindert werden können!“
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