Wiederkehr deutet Rückzieher in verschiedenen Verhandlungsbereichen an – SPÖ Wien hat sich damit für bequemsten Weg mit schwächstem Partner entschieden
Wien (OTS) – „Es ist schade für Wien, dass die Neos offenbar schon zu Beginn der Verhandlungen mit der SPÖ umfallen, bereits in verschiedenen Verhandlungsbereichen Rückzieher andeuten und Themen auf die Bundesebene abschieben. Das bestätigt einmal mehr: Die SPÖ Wien hat sich für den bequemsten Weg mit dem schwächsten Partner entschieden“, so Stadtrat Markus Wölbitsch zu den heutigen Aussagen von Neos-Chef Christoph Wiederkehr. „Bequem für die SPÖ ist aber nicht gut für Wien. Denn damit geht es weiter wie bisher, ohne notwendige Veränderungen in der Integration, ohne Entlastung der Wirtschaft und ohne notwendige Reformen“, so der ÖVP-Stadtrat.
Es sei auch bedauerlich, dass Christoph Wiederkehr in seinem Zwischenbericht zum Verhandlungsstand gerade angesichts des furchtbaren Terroraktes in Wien mit keinem Wort eine notwendige Veränderung in der Wiener Integrationspolitik angesprochen hat. „Hier ist dringend eine Kehrtwende notwendig. Wir erwarten, dass eine künftige Stadtregierung ein klares Zeichen setzt, um Parallelgesellschaften, Radikalisierung und Extremismus in der Stadt aktiv zu bekämpfen“, so Wölbitsch. „Integration darf künftig in unserer Stadt nicht nur gefördert, sondern muss auch aktiv eingefordert werden. Keine Toleranz der Intoleranz gegenüber unseren Werten, unserer Demokratie und unserer Freiheit.“
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