Wohlmuth an Berlakowitsch: FPÖ hat noch NIEMALS etwas zur Verbesserung der Pflege beigetragen!

FPÖ-Abgeordneter stimmte GEGEN Einführung des Pflegegeldes

Wien (OTS) – Zur stil-losen Aussendung der Sozialsprecherin der FPÖ NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch erlaubt sich Pensionistenverbands-Generalsekretär Andreas Wohlmuth folgende FAKTEN festzuhalten:

Das Bundespflegegeldgesetz trat mit 1. Juli 1993 in Kraft. Der Beschluss im Parlament erfolgte nahezug einstimmig. Ein EINZIGER Abgeordneter stimmte gegen dieses Jahrhundert-Gesetz: der FPÖ-Mandatar Helmut Peter!

Unter SPÖ-Sozialministern wurde das Pflegewesen ständig weiterentwickelt: 

* 2007: Einführung eines Fördermodells zur 24-Stunden-Betreuung. Geförderte, legale Beschäftigung selbstständiger (max. Euro 550/M.) oder angestellter (max. Euro 1.100/M.) PflegerIn. 

   * 2007/2009: Sozialrechtliche Unterstützung pflegender Angehöriger. Übernahme der Pensionsversicherungsbeiträge bzw. der Krankenversicherung wenn man Angehörige pflegt. 

   * 2011: Einführung des Pflegefonds zur langfristigen Finanzierung von Pflege und Betreuung und Reduktion der Entscheidungsträger von 303 auf 7 (aktuell nur mehr 5 Träger). 

   * 2012: Einbeziehung von Pflegefachkräften in das Begutachtungs-Verfahren 

   * 2013/14: Mit Kärnten (1. Mai 2013) und Steiermark (1. Juli 2014) ist österreich-weit der Angehörigen-Regress abgeschafft. 

   * 2014: Pflegekarenz bzw. Pflegeteilzeit – Möglichkeit, sich bis zu 3 Monaten bezahlt der Pflege und Betreuung eines nahen Angehörigen zu widmen. 

   * 2016: Anhebung des Pflegegeldes um 2 Prozent in ALLEN Pflegegeldstufen 

   * 2018: Abschaffung des Pflege-Eigen-Regresses bei Pflege in einem Pflegeheim 

Wohlmuth: „Und macht die FPÖ und ihre Sozialministerin jetzt? Laut Regierungsprogramm: eine unbestimmte Anhebung des Pflegegeldes nur in den Stufen 4 bis 6, womit 68 Prozent der Bezieher KEINE Erhöhung bekommen!“

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Pensionistenverband Österreichs
Andreas Wohlmuth
Generalsekretär
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