Wr. Rechnungsabschluss – Sozialer Wohnbau ist nicht exklusiv für arme, sondern für alle Wienerinnen und Wiener

Wohnbauförderung ist einzigartig und schützt vor teuren Mieten – Grundstücksverkäufe der Stadt schließen Wertsteigerung ein – Thema „Wohnen“ liegt in sozialdemokratischen Genen

Wien (OTS/SPW-K) – „Die Ausgaben der Stadt Wien im Bereich der Wohnbauförderung sind weltweit einzigartig. 529 Mio. waren es 2017, die selbst unseren deutschen Nachbarn vor Neid erblassen lassen“, stellt SPÖ-Gemeinderat Kurt Stürzenbecher fest. „In Deutschland hat man auf Teufel komm raus privatisiert. Die Mieten sind in die Höhe geschossen. Das wollen wir in Wien nicht.“

Laut Stürzenbecher hat die neue Wohnbaustadträtin, Kathrin Gaal, die richtigen Maßnahmen gesetzt, dass sich der erfolgreiche Weg des leistbaren Wohnens weiter fortsetzt. „Über 60 Prozent der Wienerinnen und Wiener leben in sozial gefördertem Wohnraum. Das zeigt klar, dass der gemeinsame gesellschaftliche Reichtum viel wichtiger ist, als der Reichtum ein paar weniger.“

SPÖ-Abgeordneter Peter Florianschütz sagte in der Debatte: „Unser Verständnis ist, dass der soziale Wohnbau ‚die’ Wohnform in Wien ist. Das heißt, sozialer Wohnbau ist nichts Exklusives für arme Menschen, sondern für alle Wienerinnen und Wiener.“ Florianschütz betonte außerdem, dass die SPÖ Wien versprochen habe für mehr Sicherheit in den Grätzln zu sorgen. Mit den Grätzl-PolizistInnen gelänge das sehr gut.

Zwtl.: Schwarz-Blau zeigt wenig Kompetenz im Mietrecht=

Gemeinderat Georg Niedermühlbichler (SPÖ) stellte sich in der Debatte zum Rechnungsabschluss der „Showpolitik“ der FPÖ entgegen. Den Vorwürfen der Freiheitlichen zum Verkauf des Semmelweis-Areals entgegnete der Abgeordnete: „2012 wurde das Areal verkauft. Seither gab es eine Wertsteigerung. Der Vertrag mit der Stadt umfasst aber, wie es sich gehört, auch eine Besserungsklausel.“ Wien muss also auf kein Geld verzichten.

Die Kritik an Wiener Wohnen berichtigte der SP-Abgeordnete ebenfalls: „Die FPÖ weiß leider nicht, dass keineswegs die Mieter belangt werden, wenn für Wiener Wohnen durch äußere Umstände ein Schaden entsteht.“ Auch der von Bürgermeister Michael Ludwig angeregte Wien Bonus funktioniere, so Niedermühlbichler. „Die Maßnahme wurde getestet und wir haben damit Erfolg.“

Dass sich die FPÖ über die Öffnung des geförderten Wohnbaus für Drittstaatsangehörige echauffiert, ist besonders pikant. „Der damalige FPÖ-Innenminister Böhmdorfer und der seinerzeitige ÖVP-Innenminister Strasser haben auf EU-Eben beschlossen, dass ab fünf Jahren Aufenthalt ein Anspruch besteht. Uns vorzuwerfen, was Schwarz-Blau umgesetzt hat – das geht wirklich nicht. Stehen Sie zu der Zeit, in der Sie Österreich und Wien geschadet haben!“

Zwtl.: Thema „Wohnen“ ist liegt in sozialdemokratischen Genen =

Für die SPÖ ist es wichtig, dass sich die Menschen das Wohnen leisten können und dass es eine soziale Durchmischung gibt. „Das sind nicht nur unsere Hausaufgaben, das ist in unseren sozialdemokratischen Genen verankert“, drückt es Niedermühlbichler aus. „Wir brauchen aber ein neues, faires Mietrecht. Auch im privaten Bereich dürfen wir Vermieter nicht aus der Verantwortung entlassen.“ Die SPÖ will seit Langem, Mietzinsobergrenzen durchsetzen. Niedermühlbichler: „Wir haben es mit der ÖVP probiert – das hat nicht funktioniert. Mit einer schwarz-blauen Bundesregierung schwant mir Böses!“ Der rote Gemeinderat wirft ÖVP und FPÖ vor, über alles drüberzufahren – auch über das Mietrecht –, dabei aber nicht auf Linie zu sein. „Gerade von den blauen Abgeordneten der ‚sozialen Heimatpartei’ erwarte ich mir, zur Besinnung zu kommen. Die WählerInnen werden Ihnen sonst die Rechnung präsentieren.“

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