Wr. Sondergemeinderat – Martina Ludwig-Faymann (SPÖ): 500 Polizistinnen und Polizisten für Favoriten. Jetzt.

„Kein Platz für Gewalt in unserer Stadt“

Wien (OTS/SPW-K) „Gewalt hat in Wien keinen Platz, dagegen muss in aller Härte vorgegangen werden. Wir werden immer mit aller Kraft gegen Faschismus, Extremismus und Radikalismus – egal ob von links oder rechts – eintreten“, sagte SPÖ-Gemeinderätin Martina Ludwig-Faymann heute, Donnerstag, im Rahmen der Sondersitzung zum Wiener Gemeinderat auf Verlangen der ÖVP. Die Ausschreitungen in Wien-Favoriten vor wenigen Tagen seien ein klares Sicherheitsthema.

„Integrationspolitik gibt es für die mehr als 99 Prozent, die friedlich in dieser Stadt leben wollen. Und es ist auch nicht förderlich, wenn man die große Masse der Integrationswilligen laufend mit der ganz kleinen Gruppe Gewaltbereiter verallgemeinert. 99,9 Prozent der in Wien lebenden Migrantinnen und Migranten lehnen die Vorfälle in Favoriten vehement ab“, so Ludwig-Faymann in Richtung ÖVP und FPÖ. Für gewaltbereite Radikale gebe es die Sicherheitspolitik, die gestärkt werden müsse. Dazu die SPÖ-Gemeinderätin: „Die Verantwortung für Ausstattung und Anzahl von Polizistinnen und Polizisten liegt unbestreitbar beim Innenminister und dem Finanzminister, das heißt bei der Bundesregierung.“

Seit Jahren fordere Wien nicht nur eine bessere Ausstattung für die Polizei, sondern insbesondere auch mehr Polizistinnen und Polizisten auf Wiens Straßen. „Das ist etwas, das FPÖ und ÖVP nicht erst seit heute hören. Man könnte sogar sagen, seit Jahrzehnten“, kritisierte Ludwig-Faymann die jahrelange Untätigkeit des Innenministeriums. Mit weit über 207.000 EinwohnerInnen ist Favoriten die drittgrößte Stadt Österreichs und hat damit auch längst die oberösterreichische Stadt Linz überholt. Trotzdem stünden Favoriten nur halb so viele PolizeibeamtInnen zur Verfügung. „Favoriten hat derzeit 306 PolizeibeamtInnen. Das ist eindeutig zu wenig. Ich fordere den ÖVP-Innenminister auf, zumindest 500 PolizistInnen für Favoriten zur Verfügung zu stellen.“ Die Polizei brauche keine Ablenkungsmanöver, Wahlkampf-Überschriften und Polemik, sondern ernsthafte und seriöse Anstrengungen.

„In die Zuständigkeiten des Bundes fallen aber auch die Zulassung und Überprüfung von Vereinen, die Verhinderung islamistischer Aktivitäten und Extremismus uvm. Ich frage mich, warum man dazu nichts von der ÖVP hört“, so die SP-Gemeinderätin, die einmal mehr die Ausforschung der Hintermänner und Verantwortlichen für die Ausschreitungen in Wien-Favoriten forderte. Gleichzeitig wies sie darauf hin, wie wichtig die Einrichtung einer Dokumentationsstelle für politischen Islam und Rechtsextremismus in Österreich sei. „Wir werden ganz genau beobachten, wie diese Stelle aufgesetzt wird, oder ob es sich um eine weitere mediale Ankündigung handelt.“

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