WWF: Auch Umweltministerium stellt sich gegen Entmachtung des Umweltanwalts in Oberösterreich

Naturschutzorganisation: Landesregierung muss Kritik der Fachleute ernst nehmen und Entmachtungspläne ad acta legen – Umwelt braucht in allen Verfahren eine starke Stimme

Linz (OTS) – Laut einem aktuellen OÖN-Bericht spricht sich jetzt auch das von Elisabeth Köstinger geführte Umweltministerium gegen die in Oberösterreich geplante Entmachtung der unabhängigen Umweltanwaltschaft aus und möchte stattdessen deren umfangreiche Parteistellung erhalten. Damit vertritt das Ressort in dieser Hinsicht die gleiche Position wie der WWF Österreich sowie zahlreiche Umweltjuristinnen und -juristen. „Die Landesregierung sollte die gut begründete Kritik endlich ernst nehmen und muss ihre Entmachtungspläne ad acta legen. Unsere Umwelt braucht gerade in allen Verfahren eine starke Stimme“, fordert Hanna Simons, Leiterin Natur- und Umweltschutz beim WWF. „Umweltanwälte sind unverzichtbar. Sie sichern einen fairen Ausgleich aller Interessen und entlasten die Behörden, in dem sie ihr Know-how zur Verfügung stellen. Als erste Anlaufstelle für die Bevölkerung unterstützen sie die Menschen bei der Wahrung ihrer Rechte“, bekräftigt Simons.

Gemäß ihren bisherigen Plänen wollte die Landesregierung die überfällige Umsetzung der Aarhus-Konvention dafür missbrauchen, die völkerrechtlich gebotene Parteistellung von anerkannten Umweltschutzorganisationen mit jener der regionalen Umweltanwaltschaft abzutauschen. Folgen wären: Umweltanwälte wären zu vielen Naturschutzverfahren nicht mehr zugelassen, wichtige Rechte fallen weg, hohe Folgekosten für Umwelt und Gesellschaft drohen. Denn die Umweltanwaltschaft verfügt über Ressourcen und Verfahrensexpertise, die einzelne Vereine in dieser Breite und regionalen Vertiefung gar nicht haben können. Der Umweltanwalt vertritt im öffentlichen Auftrag die Interessen des Umwelt- und Naturschutzes und kann zudem viele kleinere Verfahren gut abdecken. Umweltschutzorganisationen sichern die Beteiligung der Öffentlichkeit und haben zusätzlich zu ihrer Expertise eine Kontroll-Funktion, die sie unter anderem damit erfüllen, dass sie an den allerwichtigsten und heikelsten Verfahren teilnehmen.

„Seit den Auseinandersetzungen um Hainburg sollte der heimischen Politik klar sein, dass die wehrlose Natur in Verfahren besonders stark vertreten werden muss, um einen fairen Ausgleich zu gewährleisten. Mit einem Sonderweg würde Oberösterreich hohe Folgekosten für Umwelt und Gesellschaft riskieren“, warnt Hanna Simons. Ohne Kehrtwende könnten in Zukunft wieder öfter unausgegorene Projekte verwirklicht werden, die derzeit aus guten Gründen an geltenden Kriterien scheitern oder zumindest mit Auflagen verbessert werden.

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