Rechtsstaatliche Grundprinzipien in Gefahr: Großprojekte sollen nach Fristablauf automatisch genehmigt werden – Umweltministerin muss Veto einlegen
Wien (OTS) – Mit dem geplanten Standortentwicklungsgesetz will Wirtschaftsministerin Schramböck Umweltstandards und Beteiligungsrechte aushebeln, um kritische Großprojekte durchboxen zu können. Nach einer bestimmten Frist sollen Projekte sogar automatisch genehmigt werden, was auf Basis der bisher nur medial bekannten Pläne gleich mehrfach rechtswidrig wäre. „Damit droht ein massiver Angriff auf Natur- und Umwelt. Durch eine künstlich geschaffene Parallelstruktur werden umstrittene Großprojekte bevorteilt, während Anliegen des Umweltschutzes und der Bevölkerung ignoriert werden. Eine Umweltministerin, die ihren Job ernst nimmt, müsste dagegen ein Veto einlegen“, sagt Hanna Simons, die Leiterin der Natur- und Umweltschutzabteilung des WWF Österreich, unter Bezugnahme auf einen Bericht der PRESSE.
„Anstatt die bewährte Umweltverträglichkeitsprüfung behutsam qualitativ zu verbessern, gefährdet die Bundesregierung das gesamte System“, kritisiert Simons. Denn sollten aufgrund des geplanten Automatismus Projekte genehmigt werden, würden die Bescheide mit großer Wahrscheinlichkeit aufgrund der europa- und verfassungsrechtlichen Verstöße von Gerichten aufgehoben werden. Auch zivilrechtliche Klagen der Betroffenen wären wahrscheinlich. „Damit hätten auch die Projektbetreiber keine Rechtssicherheit, vieles müsste neu aufgerollt werden“, warnt WWF-Vertreterin Simons.
Der WWF fordert die Bundesregierung auf, das unausgegorene Gesetz zurückzuziehen und sich den tatsächlichen Bremsen im System zu widmen. Wer Verfahren nachhaltig beschleunigen will, muss sie durch vorgelagerte Strategische Umweltprüfungen entlasten und die UVP-Behörden mit mehr Ressourcen ausstatten. Parallel dazu ist die Qualität der eingereichten Unterlagen zu verbessern: In der Praxis gehen viele Verzögerungen darauf zurück, dass die Projektwerber zunächst nur Unterlagen mit mangelnder Qualität und Vollständigkeit einreichen. Auch Planänderungen im laufenden Verfahren bremsen viele Projekte.
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