younion-Kattnig: Regierungsmehrheit fährt Bürgerinteressen mit CETA an die Wand!

ParlamentarierInnen können noch die Notbremse ziehen

Wien (OTS) Der Wirtschaftsausschuss des österreichischen Parlaments hat CETA mit Regierungsmehrheit durchgewinkt – und hat damit einem Handelsabkommen freie Fahrt gegeben, das die Daseinsvorsorge, ArbeitnehmerInnenrechte, Umwelt- und KonsumentInnenschutz gefährdet.
„Von Kanzler Kurz und Vizekanzler Strache haben sämtliche Konzerninteressen grünes Licht bekommen. Seit sie im Amt sind, greifen die Regierungsparteien die Rechte der ArbeitnehmerInnen massiv an. Bei CETA entscheiden sie gegen die Mehrheit der Bevölkerung und die FPÖ wirft sogar ein elementares Wahlversprechen über Bord. Sie fahren den Zug ohne Not schnurgerade an die Wand“, kritisiert Thomas Kattnig, Mitglied des Bundespräsidiums von younion _ Die Daseinsgewerkschaft. 
Aus Sicht von younion _ Die Daseinsgewerkschaft müssen folgende Voraussetzungen für eine positive Ratifikation erfüllt sein:

  • Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren (ICS und ISDS) und Investitionsbestimmungen sind abzulehnen.
  • Hohe Sozial-, Gesundheits-, Lebensmittel- und Umweltstandards bedingen eine Verankerung und zwingende Einhalt des Vorsorgeprinzips nach EU-Recht.
  • Verstöße gegen international anerkannte Arbeits- und Umweltrechte müssen im Rahmen der Abkommen effektiv sanktioniert werden.
  • Leistungen der Daseinsvorsorge und die öffentliche Beschaffung inkl. Konzessionen sind vollständig und rechtssicher durch eine Generalklausel aus dem Anwendungsbereich von Handelsabkommen auszunehmen.

Eine Zustimmung zu CETA darf nur unter Anwendung der vorgenannten Bedingungen erfolgen.

Rückfragen & Kontakt:

younion _ Die Daseinsgewerkschaft
Referat für Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit
T: (01) 313 16 / 83615
M: presse@younion.at
www.younion.at



Quelle

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at

(C) Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender.

Eigenes Pressefach für Ihre Pressemeldungen - Pressefach.eu

Durch die weitere Nutzung der Seite stimmst du der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen