Grüne Justizministerin erteilt ÖVP-Plänen klare Absage – Abschiebungen nach Afghanistan „würden gegen die Verfassung verstoßen“
Wien (OTS) – Die grüne Justizministerin Alma Zadic nimmt im Interview auf oe24.TV (Ausstrahlung heute Abend um 21 Uhr bei FELLNER! LIVE) sehr deutlich zur aktuellen Debatte um Abschiebungen nach Afghanistan Stellung: „Abschiebungen nach Afghanistan sind faktisch und auch gesetzlich nicht möglich. Es würde gegen die Verfassung verstoßen. In Afghanistan herrscht ja jetzt pure Verzweiflung. Ganz viele Frauen aus der Justiz haben jetzt einfach Angst, sie wollen nicht zurück in die Steinzeit. Sie haben Angst vor Schlägen, ja sogar Angst, ermordet zu werden. Da muss auch Österreich seiner historischen Rolle gerecht werden. Das vermisse ich jetzt natürlich, dass wir als Österreicher vorangehen, wie es etwa in der Bosnienkrise der Fall war – und schauen, wo wir helfen können.“
Zadic spricht sich auch für eine Aufnahme von Flüchtlingen aus Afghanistan aus: Das bedeutet im Klartext, dass wir diese Frauen und Mädchen, denen der Tod durch Steinigung droht, rausholen müssen. Am 31. August endet die Frist, in der evakuiert werden kann. Da müssen wir als EU beraten, wie es weitergeht, und wie wie wir den Menschen helfen können.“
Die Justizministerin erteilt der ÖVP-Forderung nach einer Sicherungshaft auf oe24.TV eine klare Absage: „Dazu braucht es eine Verfassungsänderung – die wird es mit uns nicht geben. Das tragen wir nicht mit. Das ist in der Koalition auch so vereinbart.“
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