Ministerrat beschließt neues Gerichtsorganisationsgesetz inklusive zentraler Justiz-Servicecenter. Bereits bestehende Justiz-Servicecenter bleiben erhalten.
Wien (OTS) – „Die zentralen Justiz-Servicecenter sind ein wichtiger Schritt auf dem Weg, die Justiz künftig noch bürgerfreundlicher zu machen“, so Justizministerin Alma Zadić anlässlich des heutigen Ministerrats, bei dem die Regierungsvorlage für die Novelle des Gerichtsorganisationsgesetzes – kurz GOG – beschlossen wurde. Die Änderungen ermöglichen, dass künftig zentrale Justiz-Servicecenter an Gerichten und Staatsanwaltschaften eingerichtet werden können. „Unabhängig vom Standort werden die zentralen Justiz-Servicestellen künftig alle Gerichte und Staatsanwaltschaften betreuen können. Die bereits seit einigen Jahren für einen bestimmten Standort eingerichteten einfachen Justiz-Servicecenter bleiben als ein bewährtes Instrument eines zeitgemäßen und effektiven Bürgerservice unverändert bestehen. Das Bürgerservice der Justiz wird damit künftig noch besser werden,“ so Justizministerin Alma Zadić.
Ein weiterer wichtiger Punkt der Novelle des Gerichtsorganisationsgesetzes sind neue Vorgaben bei Verfahren wegen strafbarer Handlungen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung. Mit diesen Verfahren sollen künftig speziell geschulte Richterinnen und Richter befasst werden. Diese verfügen über besondere Kenntnisse und ausreichende Erfahrung im Umgang mit den Opfern solcher Straftaten. „Beim Umgang mit Opfern von strafbaren Handlungen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung braucht es besondere Sensibilität. Es ist gut, dass diese Fälle künftig bei speziell ausgebildeten Richterinnen und Richter gebündelt werden, “ so Zadić.
Nach dem Ministerrat wird das Gerichtsorganisationsgesetz im Parlament behandelt werden. Das Gesetz soll noch im ersten Halbjahr zur Abstimmung gelangen. „Wir bringen hier nachhaltige Verbesserungen für das österreichische Justizsystem auf den Weg“, so Justizministerin Alma Zadić abschließend.
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