Liste Pilz kündigt parlamentarische Anfragen an
Wien (OTS) - „Ich begrüße die Zusicherungen von Justizminister Moser zur Unabhängigkeit der Justiz in der FPÖ-Causa Landbauer. Es ist bedauerlich, dass der Justizminister überhaupt öffentlich eine solche Zusicherung machen muss“, meint Alma Zadic, sicherheitspolitische Sprecherin der Liste Pilz. Die kommenden Wochen und Monate werden zeigen, wie ernst die Beteuerungen des ÖVP-Justizministers sind. „Bei dieser Regierung braucht es eine starke parlamentarische Kontrolle. Daher werden wir der ÖVP-FPÖ-Regierung genau auf die Finger schauen und beim Nationalen Sicherheitsrat kommende Woche genau nachfragen, mit welchen Maßnahmen die Unabhängigkeit der ermittelnden Behörden garantiert werden soll.“
„Ich werde eine Reihe von parlamentarischen Anfragen an die Kurz-Strache-Regierung stellen, um für Transparenz gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern zu sorgen“, kündigt Zadic an. „Nun ist es wichtig, dass echte Aufklärung passiert. Die Causa darf nicht gleich nach der Niederösterreich-Wahl abgedreht werden. Dazu werden wir im Geheimdienst Ausschuss alle notwendigen Fragen stellen“.
Der Nationale Sicherheitsrat ist ein beratendes Gremium der österreichischen Bundesregierung in Fragen der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Der organisatorisch beim Bundeskanzleramt angesiedelte Rat setzt sich aus stimmberechtigten Mitgliedern der Politik und beratenden Mitgliedern der Beamtenschaft zusammen. Sitzungen des Nationalen Sicherheitsrats sind vertraulich.
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Liste Peter Pilz im Parlament
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