Grüne: Ausgliederung wäre fatalste Konsequenz
Wien (OTS) - „Ist es nur Schlamperei? Die willfährige Vergabe von Forschungsprojekten, von denen weder die genaue Anzahl noch die Höhe der übernommenen Ausgaben bekannt ist? Wenn das Denkmalamt noch nicht einmal den Verhaltenskodex des Bundeskanzleramts zur Korruptionsprävention kennt? Wenn seit zehn Jahren keine interne Revision durchgeführt wurde, die Richtigkeit von Belegen ohne Unterlagen bestätigt wird und ähnliche Verstöße gegen die Complianceregeln vorliegen? Wenn das Amt ohne Alternativen zu prüfen, Geschäfte mit Vereinen tätigt, in deren Vorständen wichtige Angestellte sitzen,“ fragt sich der Grüne Kultursprecher Wolfgang Zinggl anlässlich des heute erschienenen Rechnungshofberichts zum Bundesdenkmalamt.
Auch das Bundeskanzleramt wird darin kritisiert. Zinggl zieht Parallelen zum Burgtheater: „Wie in der Causa Burgtheater wurde bei den Budgetvereinbarungen darauf vergessen, festzulegen, bis wann Maßnahmen umzusetzen waren. Das Ministerium hat es einmal mehr für nicht notwendig erachtet, die Übermittlung von wirtschaftlichen Kennzahlen und Berichten einzufordern. Auch auf seine Steuerungsaufgaben hat es verzichtet und keine Sonderrichtlinien zur Denkmalschutzförderung festgelegt. Eine verantwortungsvolle und zielgerichtete Verwendung öffentlicher Fördergelder sieht anders aus. Das beweisen auch die überzogenen Kosten in Millionenhöhe für ein elektronisches Informationssystem, das 2013 in Betrieb gehen hätte sollen, aber noch immer nicht fertig ist.“
Zinggl fordert den Kulturminister daher auf, die Kritik des Rechnungshofs ernst zu nehmen und alle 99 Vorschläge umzusetzen. Sowohl die Verländerung des Denkmalschutzes als auch seine Ausgliederung aus der Verantwortung des Ministeriums, sind für Zinggl jedoch „völlig unpassende Antworten auf das Desaster. Beide Wege wären bequeme Lösungen des Problems. Beide Wege sind aus dem gleichen Grund aber auch verantwortungslos. Der Staat hat die Verpflichtung, auf sein Erbe für nachfolgende Generationen zu achten und es zu pflegen. Die Regierung muss zeigen, dass sie nicht gewählt wird, um öffentliche Aufgaben zu verringern, sondern um sie optimal zu bewältigen.“
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