Zusammenfassung des 30. Wiener Gemeinderats vom 22. November 2017 | PID Presse

Wien (OTS/RK) - Heute, Mittwoch, am 22. November 2017, hat im Wiener Rathaus die 30. Sitzung des Gemeinderats in der laufenden Wahlperiode stattgefunden. Die Fragestunde stand wie üblich am Beginn der Tagesordnung. Bürgermeister Michael Häupl und die Stadträtinnen und Stadträte Sandra Frauenberger, Ulli Sima, Jürgen Czernohorszky sowie Andreas Mailath-Pokorny beantworteten Anfragen zu den Themen Radweg vor dem Künstlerhaus, neue Marktordnung, Ausbau der Kinder- und Jugendpsychiatrie, Gedenkjahr 2018 sowie Ausbau der Kinderbetreuungsplätze.

Aktuelle Stunde: „Nagelprobe: Wie lange noch trägt die SPÖ die grüne Chaospolitik unter Stadträtin Vassilakou mit“

Die FPÖ hatte das Thema der Aktuellen Stunde vorgegeben. Sie ortete eine „sieben Jahre währende rot-grüne Katastrophenehe“ mit „gescheiterten Projekten“ von Parkpickerl bis Heumarkt. Die grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou müsse zurücktreten; die Nachfolge von Bürgermeister Häupl müssten die WienerInnen an der Urne entscheiden und nicht die Bürgermeister-Partei SPÖ, weshalb die FPÖ Neuwahlen verlangte.

Die NEOS warfen den Grünen Doppelmoral vor: Während sie anderen Parteien für die Annahme von Spendengeldern kritisierten, leugneten sie nun, dass Spenden aus der Immobilienbranche für das Schul-Projekt „Ithuba“ ihres Planungssprechers Christoph Chorherr Einfluss auf dessen politische Entscheidungen hätten. Er müsse im Sinne der Transparenz eine Spenderliste offenlegen.

Die ÖVP meinte, zwischen den zwei Stadtparteien sei „offenbar keine Kommunikation mehr möglich“. Irrtümer würden beharrlich geleugnet, aus „Planungsflops“ keine Lehren gezogen. In der Stadtregierung herrsche „Chaos“, Rot-Grün sei nicht mehr Handlungsfähig. Auch die ÖVP kritisierte Chorherr für die Annahme von Spenden für sein Schulprojekt aus der Immobilienbranche.

Die Grünen konterten: Es sei ein „Alleinstellungsmerkmal“ der Grünen, in keine Skandale verwickelt zu sein. Hingegen sei die Liste der ÖVP- und FPÖ-Mandatare mit einer Verurteilung wegen Korruption oder anderer Delikte „zu lang, um sie in einer fünfminütigen Rede aufzuzählen“. In Vassilakous Planungsressort werde „fachlich und sachlich hervorragende Arbeit“ geleistet, diese sei Vorbild für andere Städte.

Die SPÖ hielt entgegen: Wien bewege sich auf die zwei Millionen EinwohnerInnen zu und begegne dieser Entwicklung mit einer „zeitgerechten, modernen und konsequenten Stadtplanung im Gesamtinteresse Aller“. Seit Beginn der Wirtschaftskrise im Jahr 2008 habe die Stadt bewusst dagegen investiert und die Qualität der Bildungs-, sozialen und Gesundheitsversorgung hochgehalten.

Hauptdebatte: Umwandlung der Wiener Stadtwerke Holding AG in
eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Die NEOS sahen im Argument, die Stadtwerke durch die Umwandlung in eine GmbH „näher an die Stadt zu holen“, eine „gefährliche Drohung“. Die Politik mische sich bereits jetzt zu viel in die Unternehmensstrategie ein. Eine derart wichtige Entscheidung über einen Konzern mit einer Bilanzsumme von 14 Milliarden Euro müsse mit entsprechenden Entscheidungsgrundlagen im Gemeinderat behandelt werden, der zuständige Ausschuss sei aber unzureichend informiert worden.

Die ÖVP erinnerte an das Jahr 1998, als die Stadtwerke in eine Aktiengesellschaft (AG) umgewandelt wurden. Die Argumente von damals würden noch heute gelten, es sei also unverständlich, warum die Umwandlung in eine AG nun rückabgewickelt werden solle. Dahinter könne doch nur der Wunsch nach mehr politischer Einflussnahme stehen.

„Natürlich“, meinten die Grünen Richtung NEOS, sei von Anfang an klar gewesen, dass diese „politisch relevante Entscheidung selbstverständlich in den Gemeinderat gebracht“ werde. Vorteil einer GmbH sei, dass diese die vom Gemeinderat beschlossenen politischen Strategien auch in ihrem Unternehmensplan mittragen könne – anders als eine AG, die stets nur gewinnorientiert agiere. Im Übrigen habe die Opposition aufgrund des Interpellationsrechts viel mehr Möglichkeiten, die Vorgänge in einer GmbH zu überprüfen.

Die FPÖ kritisierte, ähnlich wie die NEOS, im Vorfeld der Umwandlung keine ausreichenden Akten als Entscheidungsgrundlagen bekommen zu haben. Zudem mangle es an „echten“ Motiven für die Umwandlung in eine GmbH: Es gebe weder einen triftigen Grund für den Zeitpunkt, noch bringe diese Vorteile mit sich. Das alles seien „Täuschungsmanöver“, um den politischen Einfluss auf die Stadtwerke erhöhen.

Die SPÖ verteidigte die Umwandlung als „zeitgemäß und richtig“ – auch weil die Stadtwerke „für alle Wienerinnen und Wiener“ arbeiteten, gehörten sie in die Hand der Kommune. Wiewohl der Energiesektor derzeit „sehr umkämpft“ sei, stünden die Stadtwerke als Unternehmen „sehr gut da“. Die Oppositionskritik sei zurückzuweisen:
Sämtliche Unterlagen und Gutachten seien zeitgerecht vorgelegt worden.

Dringliche Anfrage der ÖVP an Stadtrat Jürgen Czernohorszky

Die ÖVP hatte eine Dringliche Anfrage an den Bildungsstadtrat eingebracht zum Thema „Förder- und Subventionspraxis von Kinderbetreuungseinrichten durch die Gemeinde Wien“. Die ÖVP freue sich einerseits, dass ihre Kritik angenommen worden sei und ein strengeres Gesetz nun den Landtag passiere. Allerdings würde in den Kindergärten weiterhin zu wenig kontrolliert, wie die Fördermittel von den Betreibern eingesetzt würden und ob die Grundwerte der Verfassung und westliche Werte vermittelt würden.

Stadtrat Czernohorszky (SPÖ) antwortete: Kinder und Eltern erwarteten sich zu Recht bestes pädagogisches Angebot und stabile, zuverlässige KindergartenträgerInnen. Wer als Betreiber seinen Kindergarten nicht ordentlich führt, müsse mit Konsequenzen rechnen. Die Novelle des Kindergartengesetzes sehe vor, dass neue Betreiber ihre pädagogischen Konzepte, die Art der Religionsvermittlung sowie einen Businessplan vorlegen müssten. Kindergarten-Leitungen müssten neben pädagogischer Kompetenz auch Management-Know-how vorweisen. Die Stadt arbeite mit dem Verfassungsschutz zusammen, um eine Radikalisierung auszuschließen.

Die NEOS wollten aus „Problemkindergärten Chancenkindergärten“ machen – dazu hätten sie bereits vor einigen Monaten ein fünf-Punkte-Maßnahmenpaket vorgelegt. Man dürfe nicht ausschließlich muslimische Kindergärten kritisisieren, auch in anderen soziologischen Milieus gebe es Probleme – hier dürfe die Stadt nicht wegschauen. Gemeinsam mit SPÖ und Grünen forderten sie den Bund auf, die Kinderbetreuung im Bildungsministerium anzusiedeln, da Kindergärten die erste Bildungseinrichtung seien.

Die Grünen unterstützten Stadtrat Czernohorszky: Er nehme sich Problemen aktiv an, dies spiegle sich auch in der Novelle des Kindergartengesetzes wider, die morgen im Landtag beschlossen werde. Die ÖVP hingegen böte nie konkrete Lösungsvorschläge, sondern äußere stets die „die immer gleiche Kritik“. Es sei der Magistrat, der bislang sämtliche Herausforderungen bewältigt habe.

Die FPÖ meinte, mit der Novelle des Kindergartengesetzes gestehe Rot-Grün endlich Fehler ein. Fraglich sei jedoch, ob die neuen Regelungen tatsächlich Abhilfe schaffen könnten. Wichtig sei es nun, nach und nach die „Abhängigkeit“ der Stadt von kleinen Kindergartenbetreibern zu reduzieren und öffentliche wie private Großbetreiber zu fördern.

Weitere Debatten

Der Gemeinderat beschloss im Zuge der Sitzung u.a. Subventionen an diverse Sportvereine, Fördermittel an den Wiener Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiefonds (WWTF) sowie Gelder für Wiener Wohnen. Damit sollen Liegenschaften gekauft werden, auf denen Gemeindewohnungen errichtet werden.

Außerdem brachte die FPÖ einen Misstrauensantrag gegen Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) ein sowie einen Antrag auf Neuwahlen. Beide Anträge wurden abgelehnt.

Die 30. Sitzung des Wiener Gemeinderates endete um 18.23 Uhr. Die Termine der nächsten Sitzungen von Gemeinderat und Landtag sind auf www.wien.gv.at/politik/gemeinderat/presse/termine.html zu finden.

In der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates (INFODAT) unter www.wien.gv.at/infodat/ können Reden, Debattenbeiträge, Beschlüsse, Anfragen, Anträge, Gesetzesentwürfe und Landesgesetzblätter nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden, dabei wird Zugriff auf die zugehörigen Originaldokumente (sofern elektronisch vorhanden) geboten.

(Schluss) ato/esl/hie/sep

Rückfragen & Kontakt:

PID-Rathauskorrespondenz
Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien (MA 53)
Stadtredaktion, Diensthabende/r Redakteur/in
01 4000-81081
dr@ma53.wien.gv.at
www.wien.gv.at/presse

[ad_2]

Quelle

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at

(C) Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender.

Eigenes Pressefach für Ihre Pressemeldungen - Pressefach.eu

Durch die weitere Nutzung der Seite stimmst du der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen