Wien (OTS/RK) - Heute Freitag, am 23. Februar 2018, hat der Wiener Gemeinderat zum 33. Mal in der laufenden Wahlperiode getagt. Der Sitzungstag begann um 9 Uhr mit der Fragestunde. Kulturstadtrat Andreas Mailath-Pokorny beantwortete eine Anfrage zum Fortschritt des Projekts Wien Museum Neu; Verkehrsstadträtin Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou sprach zur Standortfrage für den geplanten internationalen Busterminal; Gesundheitsstadträtin Sandra Frauenberger beantwortete drei Anfragen zu den Themen Kinderärzte im niedergelassenen Bereich, Grippe-Impfstoffe für das KAV-Personal sowie Rekrutierung technischer MitarbeiterInnen für das Krankenhaus Nord.
Aktuelle Stunde zum Thema „Das Wien Museum als neues
Krankenhaus Nord? Große Bauprojekte müssen endlich Chefsache werden!“, eingebracht von der ÖVP
Die ÖVP befürchtete im Ausbau des Wien Museums das „nächste Desaster“ nach Bauskandalen wie dem Krankenhaus Nord oder dem Stadthallenbad. Offenbar sei die rot-grüne Stadtregierung „nicht fähig, Großprojekte professionell und ressourcenschonend“ abzuwickeln. Deshalb müssten derlei Großvorhaben künftig „Chefsache“ sein und direkt beim Bürgermeister ressortieren.
Laut NEOS müsste die „Parteipolitik raus aus Großprojekten“. Das Wien Museum Neu sei ein Leuchtturmprojekt für die Stadt, die NEOS begrüßten den Ausbau – aber die unklare Planungssituation mache ihnen Sorgen. Es sei wichtig, dass die Opposition in ihrer Kontrollfunktion ausreichend Einblick bekäme: Das Interpellationsrecht müsse gestärkt und ein Wiener Transparenzgesetz geschaffen werden.
Die Grünen verwiesen auf die 30 Jahre seit ihrer Parteigründung, in welchen „kein einziger Grünpolitiker rechtskräftig verurteilt“ worden sei – im Gegensatz zu einer langen Liste österreichischer Korruptionsfälle. Das Wien Museum durchlaufe einen „sorgfältigen Planungsprozess, auch bei der Finanzierung“.
Laut FPÖ passiere es regelmäßig, dass sich Kosten für städtische Großprojekte „verdoppeln bis verdreifachen“. Wenn Großprojekte zur „Chefsache“ werden sollten, dann höchstens zur kuratierten Chefsache – dem Bürgermeister müsste stets ein kompetenter Generalunternehmer zur Seite gestellt werden. Mit dem gebrochenen Belag auf der Mariahilfer Straße zwei Jahre nach Neubau wollten die Freiheitlichen zum Rechnungshof; einen U-Ausschuss zum Krankenhaus Nord kündigten sie für jenen Zeitpunkt an, zu welchem der Rechnungshof-Endbericht zum Spital vorliege.
Die SPÖ verteidigte das „hervorragende“ Baumanagement am Karlsplatz: Das neue Wien Museum werde von der Gesellschaft WSE realisiert, die schon das neue städtische Rechenzentrum „perfekt im Kosten- und Zeitplan“ umgesetzt habe. Die Stadt verfolge das Projekt Wien Museum mit „Augenmerk, Sensibilität und großer Verantwortung im Umgang mit Steuergeld“. Schon bald werde der Gemeinderat über einen detaillierten Einreichplan inklusive aller Kosten abstimmen.
Hauptdebatte: Festsetzung des Wiener Mitgliedsbeitrags für den österreichischen Städtebund
Im Zuge der Hauptdebatte brachte die FPÖ Misstrauensanträge gegen Finanzstadträtin Mag.a Renate Brauner (SPÖ) sowie gegen Gesundheitsstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) ein. Der Antrag gegen Brauner wurde mit 48 zu 43 Stimmen abgelehnt, jener gegen Frauenberger mit 53 zu 38 Stimmen abgelehnt.
Abgesehen von den Misstrauensanträgen ging es in der Hauptdebatte weniger um den Städtebund denn um die Frage nach einer nachhaltigen Finanzierung der Pflege nach dem Abschaffen des Pflegeregresses durch den Bund.
Die NEOS sahen sich bestätigt; seien sie im vergangenen Herbst doch die einzige Fraktion gewesen, die vor hohen Kosten für Städte und Gemeinden gewarnt hätten – würde der Regress erst einmal abgeschafft sein.
Die ÖVP widersprach den NEOS: Der Pflegeregess sei letztlich eine „100-prozentige Vermögenssteuer“ gewesen, seine Abschaffung richtig. Pflege sei Gesundheitsthema und müsse in ihren Kosten „solidarisch“ von der Gesellschaft getragen werden.
Die Grünen betonten, dass die meisten Menschen es bevorzugten, zuhause gepflegt zu werden. Deshalb sei es notwendig, dass der Bund in seiner Zuständigkeit häusliche Pflege fördere. Dazu gehörten mobile und individuell angepasste Pflegeangebote, die sich zwischen Heimhilfe und 24-Stunden-Betreuung bewegten.
Die FPÖ argumentierte die beiden Misstrauensanträge. Trotz guter Konjunktur häufe Wien unter Finanzstadträtin Brauner neue Schulden an und ignoriere den Stabilitätspakt mit dem Bund. Insgesamt stehe die Stadt mit 1,6 Milliarden Euro in der Kreide. Auch die Gesundheitspolitik werde in Wien „stiefmütterlich“ behandelt. Gesundheitsstadträtin Frauenberger hätte es nicht geschafft, den „Trümmerhaufen“ ihrer Vorgängerin Sonja Wehsely aufzuräumen.
Die SPÖ entgegnete: Rekorde bei Ansiedlungen internationaler Betriebe und die höchste Dichte an Arbeitsplätzen sprächen für den Erfolg der Wirtschaftspolitik der Stadt. Seit ihrem Amtsantritt als Gesundheitsstadträtin vor etwas mehr als einem Jahr habe Frauenberger den Bau des Krankenhauses Nord „wieder auf Schiene gebracht“ -einerseits durch die Umsetzungen der Empfehlungen des Rechnungshofs, andererseits durch die Installierung eines neuen KAV-Managements.
Weitere Debatten
Der Gemeinderat beschloss folgend unter anderem Geldmittel für den Wiener Tourismusverband sowie die Finanzierung einer gemeinsamen Landesleitzentrale für den Rettungs- und Krankenbeförderungsdienst. Außerdem beschloss der Gemeinderat Infrastrukturmaßnahmen für die geplante Umwandlung der Kaserne in der Penzinger Spallartgasse in eine Wohnhausanlage.
Die 33. Sitzung des Wiener Gemeinderates endete um 16.25 Uhr. Die Termine der nächsten Sitzungen von Gemeinderat und Landtag sind unter www.wien.gv.at/politik/gemeinderat/presse/termine.html zu finden.
In der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates (INFODAT) unter www.wien.gv.at/infodat/ können Reden, Debattenbeiträge, Beschlüsse, Anfragen, Anträge, Gesetzesentwürfe und Landesgesetzblätter nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden, dabei wird Zugriff auf die zugehörigen Originaldokumente (sofern elektronisch vorhanden) geboten.
(Schluss) ato/esl/hie/sep
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