Zusammenfassung des 48. Wiener Gemeinderats vom 27. Februar 2019 | PID Presse

Wien (OTS/RK) Heute Mittwoch, am 27. Februar 2019, hat der Wiener Gemeinderat seine 48. Sitzung in der laufenden Wahlperiode abgehalten. In der Fragestunde zu Beginn der Sitzung beantworteten die Stadträtinnen und Stadträte wie gewohnt Anfragen der MandatarInnen: Umweltstadträtin Ulli Sima (SPÖ) wurde zumm slowakischen Atomkraftwerk Mochovce befragt, dessen dritter Reaktor heuer hochfahren soll. Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) sprach zur Wiener „Modellregion für Impfungen in der Apotheke“, zu Plänen für das Kaiser-Franz-Josef-Spital sowie zu „Berichten“, die in seinem Auftrag mit öffentlichen Mitteln finanziert wurden. Verkehrsstadträtin und Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) wurde zum definitiven Standort des angekündigten neuen Wiener Busbahnhofs befragt.

Aktuelle Stunde zum Thema „Kinderleben retten – machen wir Wiens Schulwege sicher!“, eingebracht von den NEOS

Die NEOS beklagten, dass es in den vergangenen Jahren österreichweit Versäumnisse im Bereich der Schulwegsicherheit gegeben habe – neben der Stadt Wien sei auch der Bund in der Pflicht. In Wien müssten zumindest die drei gefährlichsten Kreuzungen pro Bezirk entschärft werden; LKW in Wien müssten mit Abbiege-Assistenten ausgestattet werden.

Die ÖVP warnte vor Polemik bei dem Thema. Die Zahl der am Schulweg tödlich verletzten Kinder in Wien sei seit dem Jahr 1972 „drastisch gesunken“. Das liege an vermehrten Sicherheitsmaßnahmen, an der zunehmend ausgebauten Infrastruktur und an der stetigen Sensibilisierung für Gefahren im Verkehr. Jedes Unfall-Opfer sei eines zu viel, meinte die ÖVP – es liege allerdings an der Stadtregierung, Maßnahmen für alle Verkehrsteilnehmer zu überlegen, nicht nur für LenkerInnen von Kraftfahrzeugen.

Die Grünen sahen die Stadt in der Verantwortung, alles dafür zu tun, damit Kinder in Wien einen sicheren Schulweg hätten. In den vergangenen Jahren seinen einige Projekte in diesem Sinne von der rot-grünen Stadtregierung umgesetzt worden. Als Beispiel nannten die Grünen die „Schulstraße“ und das Pilotprojekt eines temporären Fahrverbots in der Vereinsgasse in der Leopoldstadt. Die Grünen forderten außerdem den verpflichtenden Einsatz von Abbiege-Assistenten bei LKW – ein Teil der städtischen Lastwagen-Flotte werde bereits damit ausgestattet.

Die FPÖ sagte, der aktuelle Stand der Technik bei Abbiege-Systemen sei noch nicht ausgereift genug. Die Systeme würden „permanente Fehlermeldungen“ liefern und „irgendwann deshalb ignoriert werden“. Vorausgesetzt, das System sei zuverlässig, seien Abbiege-Assistenten nur bei Neufahrzeugen und bei einer EU-weiten Verpflichtung sinnvoll.

Die SPÖ wies darauf hin, dass etwa die MA 48 ihre Fahrzeuge mit Abbiege-Assistenten ausstatten wolle. Wien nehme hier eine Vorbildrolle für ganz Österreich ein. Allerdings hätten sich die bisher erprobten Systeme in einem breit angelegten Test als noch zu fehleranfällig erwiesen. Bei der Sicherheit von Kindern am Schulweg sei bei den städtischen Schulwegplänen anzusetzen, und in Zusammenarbeit mit Kindern, ElternvertreterInnen und Schulen konkrete Verbesserungen für jeden Schulstandort zu erarbeiten.

Hauptdebatte: Bericht über die im Jahr 2018 abgeschlossenen Petitionen

Die NEOS gingen auf zwei laufende Petitionen ein. Die erste fordere, dass die Stadt für ihre MitarbeiterInnen – insbesondere jene im KAV – das Modell einer Altersteilzeit einführe. Daran lasen die NEOS ab, dass auch Bedienstete der Stadt vom Werkzeug der Petitionen Gebrauch machen, und dass zweitens diese Frage bislang eben nicht sozialpartnerschaftlich gelöst wurde, wie von Politik und Gewerkschaft angekündigt. Die zweite Petition, die die NEOS im Zuge der Debatte herausstrichen, betrifft die fehlende Wahlmöglichkeit für städtische MitarbeiterInnen zwischen dem alten und dem neuen Besoldungsschlüssel. Hier müsse es eine Wahlmöglichkeit geben.

Die ÖVP begrüßte den Petitionsausschuss als Instrument des „direkten Kontakts der Bevölkerung zur Politik“. Petitionen seien auch Maßstab für die politische Performance der Stadtregierung. Es sei auffällig, dass sich der Großteil der eingebrachten Anliegen mit dem Ressort Stadtplanung und Verkehr befasse. Flächenwidmungen seien „komplexe und emotionale“ Angelegenheiten; der Stadtregierung fehle es aber an Sensibilität für das enge Einbinden der Menschen schon im Frühstadium von Stadtentwicklungsprojekten.

Die Grünen warnten davor, Petitionen parteipolitisch zu instrumentalisieren. Oft würden engagierten BürgerInnen falsche Hoffnungen gemacht – das Petitionsrecht könnne keine behördlich und gesetzlich normierten Verfahren „auf den Kopf stellen“. Die Arbeit des Petitionsausschusses werde jedenfalls transparent dargestellt – so seien zum Beispiel fachliche Stellungnahmen auf der Website wien.gv.at abrufbar. Der Petitionsausschuss müsse von allen Fraktionen im Gemeinderat gemeinsam weiterentwickelt werden, damit er ein wirksames Werkzeug bleibe.

Für die FPÖ war das Petitionsrecht insgesamt verbesserungswürdig. Die Petitionswerberinnen und Petitionswerber in den Ausschuss zu laden, sei zwar mittlerweile gelebte Praxis, müsse aber rechtlich verbrieft werden. Die oft mehrere Monate andauernden Verfahren müssten durch häufigere Sitzungen des Petitionsausschusses verkürzt werden. Außerdem forderte die FPÖ regelmäßige Berichte der für Petitionen zuständigen Stadträtin an den Gemeinderat über die Tätigkeiten des Ausschusses, zusätzlich zu den schriftlichen Jahresberichten.

Die SPÖ erinnerte daran, dass der Petitionsausschuss als Werkezug gesehen werde, mit dem „allen Wienerinnen und Wienern die Möglichkeit gegeben wird, an der Gestaltung der Stadt mitzuwirken“. Das passiere auch durch das Finden von Kompromissen bei umstrittenen Themen. Die SPÖ sei ebenfalls an einer Weiterentwicklung des Petitionsausschusses interessiert – aber nicht mittels eines „Husch-Pfusch-Gesetzes“, wie von den Freiheitlichen angedeutet.

Dringliche Anfrage der ÖVP an Bürgermeister Michael Ludwig betreffend „zunehmende islamistische Tendenzen in Wien“

Die ÖVP begründete die Dringliche Anfrage damit, dass die rote bzw. rot-grüne Stadtregierung in den vergangenen Jahren „bei Problemen im Integrationsbereich systematisch weggesehen“ habe. Diese „Ignoranz“ habe einen „fruchtbaren Boden“ für radikale Bewegungen geschaffen. Vom Bürgermeister wollte die ÖVP wissen, was die Stadt gegen die Ausbreitung des politischen Islams unternehme.

Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) antwortete: Die ÖVP müsse sich mit ihrer Kritik an das Innenministerium wenden; es sei Aufgabe der Polizei und des Verfassungsschutzes, radikale Aktivitäten zu beobachten und unterbinden. Einmal mehr zeigte er sich bereit, über die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Land bei der Polizei zu diskutieren. Die Stadt setze ein vielfältiges Bündel an Integrationsmaßnahmen, welches im Kindergartenalter – Stichwort schärfere Kontrollen – beginne, sich bei der Unterstützung von Jugendlichen (etwa „Start Wien – das Jugendcollege“) fortsetze und auch zielgerichtete Angebote, etwa im Spracherwerb, für Erwachsene biete. Generell arbeiteten viele städtische Stellen – etwa der FSW und der waff – eng zusammen, was genau jene „ressortübergreifende“ Tätigkeit sei, welche von der ÖVP gefordert würde.

Die NEOS warfen der ÖVP vor, das „sehr breite Thema der Integration auf den Teilaspekt Islamismus“ zu reduzieren. Es gebe in Wien Gruppierungen innerhalb der muslimischen Community, welche nationalistische und demokratiefeindliche Züge aufwiesen. Diesen müsse man mit allen Möglichkeiten des Rechtsstaates entgegentreten. Dafür zuständig sei aber nicht das Land Wien, sondern der Bund.

Die Grünen zeichneten ein Bild der Wiener Integrationspolitik als Haus mit Säulen: Fußend auf der Verknüpfung der Integration mit den Menschenrechten und aufgeklärter rechtsstaatlicher Werte, stünden die Säulen Spracherwerb, Bildung und gesellschaftliche Teilhabe. Dass die ÖVP die Dringliche Anfrage eingebracht habe, zeige, dass die Volkspartie diese Leitlinien entweder „nicht kennt oder ignoriert“.

Die FPÖ sah Wien „vor den Trümmern gescheiterter Willkommenspolitik“. Der relativ neue Bürgermeister Michael Ludwig habe als Mitglied der Stadtregierung „jahrelang mitgestimmt, wie die Stadt die Ausbreitung des politischen Islams gefördert“ habe. Anstatt sich die Vorschläge der FPÖ – wie etwa jenen für Erziehungscamps für gewaltbereite Jugendliche – anzusehen, lehne Rot-Grün „jeden sinnvollen Vorschlag der Bundesregierung“ von vornherein ab.

Weitere Debatten

Der Gemeinderat beschloss weiters Vorbereitungen für den Bildungscampus Innerfavoriten mit Gesamtkosten in der Höhe von rund acht Millionen Euro, den Rahmenkommunikationsplan 2019, sowie Subventionen für diverse Kultur-Institutionen wie die Tschaunerbühne, das KunstHausWien und den Verein Zoom Kindermuseum.

Die 48. Sitzung des Wiener Gemeinderats endete um 20.51 Uhr. Termine der nächsten Sitzungen von Gemeinderat und Landtag auf www.wien.gv.at/rk/ltgr/termine.html.

In der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates (INFODAT) unter www.wien.gv.at/infodat/ können Reden, Debattenbeiträge, Beschlüsse, Anfragen, Anträge, Gesetzesentwürfe und Landesgesetzblätter nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden, dabei wird Zugriff auf die zugehörigen Originaldokumente (sofern elektronisch vorhanden) geboten.

(Schluss) ato/esl/hie/sep

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