Zusammenfassung des 51. Wiener Gemeinderats vom 30. April 2019 | PID Presse

Wien (OTS/RK) Heute Dienstag, am 30. April 2019, hat der Wiener Gemeinderat seine 51. Sitzung in der laufenden Wahlperiode abgehalten. In der Fragestunde zu Beginn der Sitzung beantwortete Bürgermeister Dr. Michael Ludwig (SPÖ) Anfragen zu den Themen Aktionen rund um “100 Jahre Rotes Wien”, „Formel-E-Rennen“ in Wien sowie zum neuen Standort für die „Sport & Fun Halle“ beim Ferry-Dusika-Stadion. Wirtschaftsstadtrat KR Peter Hanke (SPÖ) beantwortete eine Anfrage zum Förderprogramm “Wien Digital” und Umweltstadträtin Mag.a Ulli Sima (SPÖ) antwortete auf eine Anfrage zum Thema Abbiegeassistenten für den Fuhrpark der MA 48.

Aktuelle Stunde zum Thema „Weltweiter Schüler_innenstreik – Wien setzt mutige Schritte gegen die Klimakrise“, eingebracht von den Grünen

Die Grünen kritisierten vor allem die Bundesregierung für ihre „desaströse“ Klimapolitik. Der Klimawandel hätte inzwischen auch soziale Auswirkungen. Die Stadt Wien arbeite daran, die Auswirkungen des Klimawandels, wie Hitzeinseln, in der Stadt hintanzuhalten – zum Beispiel mit Maßnahmen wie mehr Grün, Bäumen oder Wasser und Brunnen im öffentlichen Raum. Außerdem sprachen sich die Grünen für eine Citymaut als weitere wirksame Klimaschutz-Maßnahme aus.

Die NEOS forderten ein „Klima-Transparenzgesetz“ in Sachen Treibhausgas-Produktion und ein „Klimabudget“ zur Deckelung des CO2-Ausstoßes bis 2050. Die Klimapolitik des Bundes sei „rückschrittlich“, so die NEOS. Vorgaben zum Klimaschutz müssten auf EU-Ebene ausgehandelt und von allen Staaten gemeinsam umgesetzt werden, Maßnahmen „im Kleinen“ seien nur bedingt wirksam.

Die ÖVP kritisierte vor allem die Grünen: Vorschläge der Opposition zum Klimaschutz würden von der rot-grünen Stadtregierung oft abgelehnt. Beim Klimaschutz müsse nicht mit Verboten gearbeitet werden, stattdessen sollten Zukunftslösungen gefunden werden, um dem Klimawandel zu begegnen.

Die FPÖ wollte keinen Nutzen in Klimaschutz-Gesetzen erkennen: Klima oder Feinstaub würden sich nicht an Gesetze halten. Die FPÖ sprach den Grünen Kompetenz in Sachen Klimapolitik ab: Die Verkehrspolitik unter der „grünen Stadträtin“ ziele auf künstlichen Stau ab, um zum Umstieg auf die Öffis zu bewegen, hätte sonst aber kaum Auswirkungen auf die Reduktion von CO2.

Die SPÖ warnte vor „Populismus“ bei der Klimapolitik, sie forderte beim Thema einen „Schulterschluss“ über Ideologie-Grenzen hinweg. Wien setzte sich mit dem Klimawandel uns seien Folgen auseinander und setzte auf Maßnahmen wie Ausbau der Öffis und Reduktion von CO2 sowie auf Klimaanpassungs-Maßnahmen wie neue Grünflächen, Badestrände, Baumbepflanzungen und Fassadenbegrünungen, um die Auswirkungen des Klimawandels in der Stadt so gering wie möglich zu halten.

Mitteilung von Frauenstadträtin Kathrin Gaal (SPÖ) anlässlich „100 Jahre Frauenwahlrecht in Wien“

Frauenstadträtin Kathrin Gaal (SPÖ) erinnerte an die erste freie Gemeinderatswahl in Wien vor 100 Jahren: Erstmals hätten Frauen das aktive und passive Wahlrecht gehabt. Das hätten sie sich aber „schwer erkämpfen“ müssen. Die ersten Gemeinderätinnen waren Pionierinnen, die sich „ab Tag eins“ für Frauenrechte, Gleichstellung und gute Arbeitsbedingungen eingesetzt hätten. Dank ihres Einsatzes hätten die Frauenrechte stetig ausgebaut werden können. Dennoch gebe es heute noch keine „faktische Gleichstellung“. Die Stadt Wien setze sich aber dafür ein, dass Frauenrechte stetig ausgebaut werden und bereits viele Erfolge verbucht, wie den beitragsfreien Kindergarten oder Maßnahmen für Gewaltschutz. Wichtig sei es auch, Rollenbilder aufzubrechen und Frauen, was man etwa mit dem alljährlichen „Töchtertag“ schaffe.

Die Grünen lobten Fortschritte bei Frauenrechten, orteten aber Aufholbedarf. Die Bundesregierung beschuldigten sie, nicht genug für die Stärkung dieser Rechte zu unternehmen. Das „Frauenvolksbegehren 2.0“ etwa hätte die Bundesregierung völlig ignoriert, obwohl es großen Zulauf gehabt habe. Die Grünen forderten ein klares „Ja“ zum Recht auf Abtreibung und noch besseren Gewaltschutz für Frauen. Verbessern müsse man zudem die Situation der Frauen am Arbeitsmarkt, die Gehaltsschere sei nach wie vor zu groß. Auch befänden sich zu viele Frauen in Teilzeitbeschäftigung, was sie wiederum in die Abhängigkeit treibe.

Auch die NEOS orteten mancherorts Verbesserungspotenzial bei den Frauenrechten. So seien etwa noch zu wenige Frauen in den Parlamenten des Landes vertreten. Auch die NEOS gingen auf das Thema Frauen am Arbeitsmarkt ein. Weil Frauen häufig lange in Karenz seien und oft nur Teilzeit arbeiteten, liefen sie Gefahr, finanziell abhängig zu werden. Deshalb brauche es eine „richtige Existenzsicherung“ für Frauen, forderten die NEOS. Zudem müsse es Frauen erleichtert werden, wieder in den Beruf einzusteigen.

Die ÖVP wollte ebenfalls die Gehaltsschere zwischen Mann und Frau geschlossen sehen, sprach aber auch andere Punkte an. Frauen, denen Gewalt widerfuhr, solle ein „Neustart“ erleichtert werden – auch durch die leichtere Vergabe einer Gemeindewohnung. Als wichtig befand es die ÖVP zudem, Frauen über ihre Rechte im Land aufzuklären, wenn sie über diese keine Kenntnis hätten. So wie die anderen Parteien forderte die ÖVP eine Erleichterung für Frauen, wieder in den Beruf einzusteigen.

Die FPÖ befürwortete zwar grundsätzlich die Idee von mehr Frauen in der Politik, wollte die Eignung für einen derartigen Job aber nicht vom Geschlecht abhängig machen. Im Mittelpunkt müsse die Wahlfreiheit einer Frau stehen, auch was die Berufswahl angehe. Auch die FPÖ befand die finanzielle Absicherung von Frauen für wichtig. Sie lobte Maßnahmen der Bundesregierung, wie die Anrechnung von Karenzzeiten für die Pensionsberechnung.

Die SPÖ wollte traditionelle Rollenbilder aufgebrochen sehen. Um das zu erreichen, setze sie schon in der Schule an, etwa mit dem neuen Projekt „Respekt“. Die Bundesregierung dagegen tue in dieser Hinsicht nicht genug. Das sei auch daran zu erkennen, dass sie das Frauenvolksbegehren nicht ernst genommen habe. Die Stadtregierung jedenfalls unterstütze Frauen auf vielen Ebenen, biete etwa umfassende Kinderbetreuung oder helfe beim Wiedereinstieg in den Beruf.

Bericht und Minderheitsbericht zur Untersuchungskommission betreffend „Klärung der Projekt-, Kosten- und Terminentwicklung des KH Nord”

Die Grünen betonten, dass die Stadtregierung aus den Erkenntnissen der Untersuchungskommission zum Krankenhaus Nord Schlüsse und „Learnings“ für die Zukunft ziehen werde. Der Bericht zeigte klar, dass Kosten- und Zeitüberschreitungen auf Personal-Änderungen im KAV-Projektteam und auf die fehlende Kompetenz als Bauherrin zurückzuführen sei. Großprojekte im KAV und in der Stadt würden deshalb künftig über Projektmanagementgesellschaften abgewickelt. Stolz zeigten sich die Grünen darüber, dass die Kommission keine Anzeichen für Korruption geliefert hätte.

Die ÖVP kritisierte Rot-Grün dafür, im Mehrheitsbericht keinerlei politische Verantwortung für die Probleme rund um den Bau des KH Nord festzumachen. Diese liege für die ÖVP klar bei der ehemaligen Gesundheitsstadträtin Mag.a Sonja Wehsely (SPÖ). Die Stadträtin sei den Empfehlungen des KAV-Managements „ohne Gegencheck“ gefolgt, und hätte den Gemeinderat auch viel zu spät über Zeit- und Kostenüberschreitungen informiert. Die ÖVP forderte eine Reform der Untersuchungskommission und eine Stärkung der Kontrollstrukturen bei Großprojekten der Stadt.

Die NEOS orteten Reformbedarf beim Instrument der Untersuchungskommission. Die Suche nach einem Vorsitz habe zu lange gedauert und der Kommission damit Zeit für Aufklärungsarbeit genommen. Neben einer Modernisierung des Vorsitzes forderten die NEOS die Stärkung der Minderheitenrechte in der Kommission. Die politische Verantwortung für das KH Nord sahen auch sie bei der ehemaligen Stadträtin Wehsely. Sie forderten eine „Cooling-Off-Phase“ für ehemalige PolitikerInnen, die zu Unternehmen wechseln, an die sie zuvor Aufträge vergeben haben.

Die FPÖ kritisierte, dass im Bericht der Mehrheitsfraktionen nichts über die politische Verantwortung stehe. Für die Freiheitlichen sei klar, wer die Verantwortung trägt, nämlich Ex-Bürgermeister Dr. Michael Häupl (SPÖ) und die ehemaligen Stadträtinnen für Gesundheit: Brauner, Wehsely und Frauenberger. Die Stadtregierung jedoch schiebe die Verantwortung auf das Management ab. Die FPÖ sah sich zudem in ihrer Aufklärungsarbeit eingeschränkt, weil sie Unterlagen oft zu spät oder geweißt erhalten habe. Im Zuge der UK habe die FPÖ auch erkannt, dass der Projektleitung für den Bau des KH Nord Personen angehörten, die nicht über das nötige Know-How verfügt hätten.

Die SPÖ betonte, dass die rot-grüne Stadtregierung mit der Einberufung der Kommission Verantwortung übernommen hätte. Die UK sei auf Anregung von Bürgermeister Ludwig eingesetzt worden und hätte wichtige Erkenntnisse gebracht und ebenso viele „Mythen“ rund um das Krankenhaus Nord „erschüttert“. Das Projekt sei „korrekt und sauber“ abgewickelt worden, Verzögerungen hätten sich durch Änderungen im Management im KAV und durch Fehler bei der Statik-Planung und durch den Konkurs der Fassadenfirma ergeben. Die UK hätte aufgezeigt, dass die Politik nicht untätig geblieben sei, sondern nach Bekanntwerden der Probleme mit Krisenmanagement gegengesteuert hätte. Die Erkenntnisse aus der UK würden in künftige Projekte einfließen – in Floridsdorf stehe indes ein Spital, „auf das die Wienerinnen und Wiener stolz sein können.“

Weitere Debatten

Der Gemeinderat beschloss außerdem Subventionen an diverse gemeinnützige, wirtschaftliche und kulturelle Vereine sowie Flächenwidmungen. Außerdem nahm der Gemeinderat den Bericht zum Klimaschutzprogramm der Stadt Wien zur Kenntnis. Auch die PPP-Verfahren für die Errichtung der Bildungscampus-Standorte Aron Menczer und Seestadt Aspern Nord wurden beschlossen.

Die 51. Sitzung des Wiener Gemeinderats endete um 22.05 Uhr. Termine der nächsten Sitzungen von Gemeinderat und Landtag auf www.wien.gv.at/rk/ltgr/termine.html.

In der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates (INFODAT) unter www.wien.gv.at/infodat/ können Reden, Debattenbeiträge, Beschlüsse, Anfragen, Anträge, Gesetzesentwürfe und Landesgesetzblätter nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden, dabei wird Zugriff auf die zugehörigen Originaldokumente (sofern elektronisch vorhanden) geboten.

(Schluss) ato/sep

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