Zusammenfassung des 55. Wiener Gemeinderats vom 26. September 2019 | PID Presse

Wien (OTS/RK) Heute, Donnerstag, am 26. September 2019, hat der Wiener Gemeinderat seine 55. Sitzung in der laufenden Wahlperiode abgehalten. In der Fragestunde zu Beginn der Sitzung beantworteten Bürgermeister Dr. Michael Ludwig (SPÖ) und Vizebürgermeisterin Birgit Hebein (Grüne) insgesamt drei Anfragen betreffend Ermittlungen des Bundesamts zur Korruptionsprävention (BAK) rund um mögliche Begünstigungen von Immobilienentwicklern bei Flächenwidmungen der Stadt. In einer weiteren Anfrage wurde Ludwig zur Zukunft des „Life Ball“ befragt; Wirtschaftsstadtrat KR Peter Hanke (SPÖ) beantwortete eine Anfrage zur Wiener „Joboffensive 50 plus“.

Aktuelle Stunde: „Bildung über alles stellen – die Gemeinde muss die Wiener Bildungseinrichtungen bestmöglich unterstützen!“, eingebracht von den NEOS

Die NEOS forderten eine „Bildungspflicht“ anstelle der klassischen „Schulpflicht“. SchülerInnen sollten ihre Schullaufbahn erst dann beenden, wenn sie sich gewisse Grundkompetenzen angeeignet hätten. Vielen Eltern fehle das Vertrauen in öffentliche Schulen, ein Trend zur Privatschule sei zu erkennen. Jene Schulen mit höheren Herausforderungen sollten mehr finanzielle Mittel und Unterstützung für das Lehrpersonal bekommen.

Die ÖVP ortete Bildungsprobleme vor allem bei jenen SchülerInnen, deren Muttersprache nicht Deutsch sei. Hier müsse die Stadt ansetzen und Deutsch schon im Kindergarten einfordern. Weil Sport und Gesundheit wesentlich für Kinder seien, forderte die ÖVP einen Wiener „Sportgutschein“ nach Grazer Vorbild.

Die Grünen konterten: Segregation in Form von Deutschklassen sei nicht zielführend bei der Integration und Förderung benachteiligter SchülerInnen. Die Forderungen der Grünen: Eine gemeinsame Schule bis 14, eine Bildungsgarantie bis 18, Ethikunterricht sowie mehr präventive Arbeit durch SozialarbeiterInnen an Schulen.

Die FPÖ begründete das „Misstrauen“ von Eltern gegenüber öffentlichen Schulen mit „Skandalen und Problemen, gegen die Rot-Grün nichts unternimmt“ – etwa Klassen ohne deutsch-sprechende SchülerInnen oder die „Sharia-Polizei“ in Schulgängen. Trotzdem sei „nicht alles schlecht“: Wien investiere viel Geld in die Schulbauten und schaffe moderne Lernräume.

Die SPÖ widersprach den NEOS: Leistungen der Wiener SchülerInnen bei den Bildungsstandard-Tests hätten sich verbessert, auch der „Integrationsmonitor“ zeige eine positive Tendenz. Das zeige, dass die städtischen Maßnahmen funktionierten – dazu kämen der Aus- und Neubau von Schulen sowie die Sanierung bestehender Standorte. Einer, von den NEOS geforderten, Bildungspflicht könne die SPÖ einiges abgewinnen, allerdings müsse es auch ausreichend Unterstützungspersonal an den Schulen geben.

Hauptdebatte: Subventionen an die Vereine „Wiener Jugendzentren“, „wienXtra“, „Wiener Familienbund“

Die NEOS lobten das Projekt „Respekt – gemeinsam stärker“ des Vereins Wiener Jugendzentren, sprachen sich aber für eine regelmäßige Unterstützung aus und forderten eine Vertrauensperson pro Schule für Kinder und Jugendliche. Bei Subventionsvergaben müsse die Stadt transparenter agieren, forderten die NEOS.

Die ÖVP kündigte an, gegen die Subvention für die „Wiener Jugendzentren“ zu stimmen. Das Projekt „Respekt – gemeinsam stärker“ decke sich mit bereits bestehenden Angeboten und sei deshalb überflüssig. Das Geld solle besser in Stellen für SchulsozialpädagogInnen investiert werden. Auch die ÖVP forderte mehr Transparenz bei der Subventionsvergabe.

Die Grünen konterten, dass das Projekt „Respekt – gemeinsam stärker“ anders als andere Programme keine Einzelmaßnahme vorsehe, sondern breit angelegt sei. So setze das Programm auf Gewaltprävention und LehrerInnenfortbildung. Ziel des Programms sei es, dass Schule ein angstfreier Raum werde, in dem sich Jugendliche entfalten können.

Die FPÖ sprach sich bei gewalttätigen Jugendlichen für Sanktionen statt Projekten wie „Respekt – gemeinsam stärker“ aus. Wie die ÖVP ortete auch die FPÖ Überlappungen mit anderen Projekten, auch für sie sei das Programm überflüssig. Die FPÖ kritisierte außerdem, dass „stadtnahe Vereine“ mit der Umsetzung betreut würden und die Subventionen intransparent vergeben würden.

Die SPÖ lobte die seit 40 Jahren erfolgreiche Arbeit der Wiener Jugendzentren. Deshalb sei der Verein auch mit der Umsetzung des Programms „Respekt – gemeinsam stärker“ beauftragt worden. Das Programm sei ressortübergreifend und ziele darauf ab, Selbstbestimmtheit vor allem von Mädchen zu fördern und zu stärken.

Dringliche Anfrage der ÖVP an Planungsstadträtin Hebein

Die ÖVP hatte eine Dringliche Anfrage an Planungsstadträtin Birgit Hebein (Grüne) eingebracht zum Thema „Ermittlungen von Strafverfolgungsbehörden (Bundesamt für Korruptionsbekämpfung und Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft) in der MA 21 A bzw. im Wiener Planungsressort“. Über die Jahre seien „viele stadtplanerische Projekte durchgeboxt“ worden – nun stehe zusätzlich der Verdacht der Korruption im Raum. Für die ÖVP stelle sich die Frage, ob „man in Wien Wunschwidmungen kaufen kann“. Um für Transparenz in der Causa zu sorgen, forderte die ÖVP eine Untersuchungskommission.

Vizebürgermeisterin und Planungsstadträtin Birgit Hebein (Grüne) beantwortete die Dringliche Anfrage. Sie versicherte „bestmögliche Unterstützung“ seitens der Stadt gegenüber den ermittelnden Behörden. Sie sei „in höchstem Maße“ an der lückenlosen Aufklärung der im Raum stehenden Vorwürfe interessiert; gleichzeitig wolle sie festhalten, dass die Stadt Wien über die Ermittlungsergebnisse der Prüfungen bislang nicht informiert worden sei. Es sei nicht bekannt, ob die Behörden ein strafbares Verhalten erkannt, oder sich Verdachtsmomente erhärtet hätten. Nicht nur deshalb verwehre sich Hebein explizit gegen Vorverurteilungen, insbesondere von Mitarbeitern der Stadt. Auch stelle sie fest, dass ebenjene Vorwürfe, die nun medial und politisch diskutiert würden, „großteils seit 2017 bekannt sind“. Es „riecht nach Wahlkampf“, wenn die zwei Jahre alte „Causa Chorherr“ nun kurz vor der Nationalratswahl „wieder auftaucht“.

Die NEOS erinnerten an das Jahr 2002: Schon damals habe eine Untersuchungskommision zu Flächenwidmungen „ein Sittenbild der Intransparenz und Freunderlwirtschaft aufgezeigt“. Sie forderten stattdessen eine „Politik der vollkommenen Transparenz“ und eine „gläserne Stadtplanung“. BürgerInnen-Initiativen würden hier als Korrektiv auftreten. Neben einer Cooling-Off-Phase für StadtpolitikerInnen brauche es mehr Kompetenzen für den Stadtrechnungshof – dieser solle auch Parteifinanzen prüfen dürfen.

Die FPÖ kritisierte die Intransparenz bei Flächenwidmungen und Widmungsverfahren am Beispiel der Bausperren. In diesen Gebieten gelte keine Flächenwidmung, es entscheide der Planungsausschuss über eine Bebauung. Eine politische Einflussnahme auf die Entscheidungen des Ausschusses durch einzelne Mandatarinnnen und Mandatare sei – in diesem kleinen Gremium – nicht auszuschließen.

Die SPÖ meinte, mit der Diskussion würde sich der Gemeinderat selbst delegitimisieren. Flächenwidmungen würden vom Hohen Haus beschlossen, und nicht von einzelnen Personen. Die „Causa Chorherr“ sei eine Wiederholung der Geschichte – auch während der SPÖ-ÖVP-Stadtkoalition mit Planungsstadtrat Bernhard Görg hätte es ähnliche Vorwürfe gegeben. Diese hätten sich damals – im Zuge einer Untersuchungskommission – als gegenstandslos herausgestellt. Jedenfalls seien Anschuldigungen der Opposition gegenüber den MitarbeiterInnen der Stadt „fehl am Platz“. Diese arbeiteten „ordnungsgemäß“ und sorgten für ein funktionierendes und lebenswertes Wien.

Weitere Debatten

Der Wiener Gemeinderat beschloss u.a. Subventionen an die Wiener Volkshochschulen, Entwicklungshilfeprojekte und diverse Sportorganisationen. Auch beschlossen wurde die Finanzierung der Erweiterung der Neuen Mittelschule Veitingergasse in Hietzing. Außerdem brachten SPÖ und Grüne einen Antrag ein, der die nicht-amtsführende Stadträtin Ursula Schweiger-Stenzel (FPÖ) zum Rückritt aufforderte, nachdem diese bei einer Kundgebung der Bewegung „Plattform 1683“ aufgetreten war. Dieser Antrag wurde mit Stimmen aller Fraktionen, außer der FPÖ, angenommen.

Die 55. Sitzung des Wiener Gemeinderats endete um 19.34 Uhr. Termine der nächsten Sitzungen von Gemeinderat und Landtag auf www.wien.gv.at/rk/ltgr/termine.html.

In der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates (INFODAT) unter www.wien.gv.at/infodat/ können Reden, Debattenbeiträge, Beschlüsse, Anfragen, Anträge, Gesetzesentwürfe und Landesgesetzblätter nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden, dabei wird Zugriff auf die zugehörigen Originaldokumente (sofern elektronisch vorhanden) geboten.

(Schluss) ato/esl/sep

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