Zusammenfassung des 70. Wiener Gemeinderats vom 24. Juni | PID Presse

Wien (OTS/RK) Am Mittwoch, dem 24. Juni 2020, trat der Wiener Gemeinderat zu seiner 70. Sitzung in der laufenden Wahlperiode zusammen. Nach zuletzt Corona-bedingt verknappten Sitzungen standen heute wieder alle üblichen Tagesordnungspunkte auf dem Programm.

Um 9 Uhr ging es mit der Fragestunde los. Die Anfragen der Mandatarinnen und Mandatare betrafen Themen wie die „Pop-Up-Radwege“ und Verkehrs-Maßnahmen in Wohnstraßen; außerdem ging es um die Förderung von Wiener Sportvereinen und das künftige Nutzungskonzept der Wiener Stadthalle für Sport-Events. Hier geht es zu den Antworten des Bürgermeisters und der Stadträtinnen und Stadträte zu den Anfragen:

https://www.wien.gv.at/presse/2020/06/24/70-wiener-gemeinderat-1

Aktuelle Stunde

Das Thema der Aktuellen Stunde hatte diesmal die FPÖ eingebracht. Es lautete: „Autofreie City, Pop-Up-Radwege und andere Verkehrs-, Anrainer- und Wirtschaftsschikanen. Wann schiebt Bürgermeister Ludwig den grünen Ideologieprojekten endlich einen Riegel vor?“.

Während die Opposition die Verkehrsmaßnahmen der rot-grünen Stadtregierung kritisierte, verteidigten SPÖ und Grüne die Projekte. Lesen Sie hier mehr zu den einzelnen Redebeiträgen:

https://www.wien.gv.at/presse/2020/06/24/70-wiener-gemeinderat-2

Wiener Gemeinderat beschließt die Gratis-Ganztagsschule

In der Hauptdebatte diskutierte das Stadtparlament die beitragsfreie Ganztagsschule, welche ab dem kommenden Schuljahr 2020/2021 gratis werden soll.

Die Stadtregierungsparteien SPÖ und Grüne unterstrichen die „40 Millionen Euro Entlastung für Familien“; die Opposition zeigte sich uneins. Die NEOS begrüßten das Ganztages-Angebot als Nivellierung der Unterschiede des familiären Backgrounds; die ÖVP wiederum fand es „unfair“, dass die Nachmittagsbetreuung an nicht betroffenen Schulen nach wie vor 200 Euro ausmache; die FPÖ warnte vor „noch größeren Budgetlöchern“.

Einen Überblick über die Debatte gibt es hier:

https://www.wien.gv.at/presse/2020/06/24/70-wiener-gemeinderat-3

Weitere Debatten

Außerdem behandelte der Gemeinderat die Abschlussberichte der Untersuchungskommission zur „Nutzung von Fördergeldern“; der scheidende Stadtrechnungshof-Präsident legte einen Tätigkeitsbericht seiner Institution für das Jahr 2019 vor; weiters beschloss der Gemeinderat Flächenwidmungen und Subventionen für diverse Projekte, darunter Schulbauten im 2. und 22. Bezirk.

Die 70. Sitzung des Gemeinderats endete um 1.50 Uhr. Termine der nächsten Sitzungen von Gemeinderat und Landtag auf www.wien.gv.at/politik/gemeinderat/presse/termine.html.

In der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates (INFODAT) unter www.wien.gv.at/infodat können Reden, Debattenbeiträge, Beschlüsse, Anfragen, Anträge, Gesetzesentwürfe und Landesgesetzblätter nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden. Dabei wird Zugriff auf die zugehörigen Videos und Originaldokumente (sofern elektronisch vorhanden) geboten.

(Schluss) red

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