Hoffnung auf Joe Biden als verlässlichen Partner für Freiheit und Demokratie
Wien (PK) – „Der beispiellose terroristische Überfall auf das US-Kapitol ist eine dramatische Warnung davor, wohin es führen kann, die Grenzen von Demokratie und Rechtsstaat fortgesetzt auszureizen und zu missachten“, erklärte Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures zu den schockierenden Angriffen auf die US-Demokratie.
Die Aushöhlung von Rechtsstaat, demokratischen Prozessen und Institutionen bis hin zur Negierung von Wahlergebnissen sei integraler Bestandteil der politischen Erosion, wie sie von Donald Trump die letzten Jahre über losgetreten wurde. Auch das offensichtliche Bündnis zwischen Teilen der Republikanern und rechtsextremen, gewaltbereiten Terror-Milizen habe nun zu diesem bestürzenden Gewaltausbruch geführt, so Bures.
„Die Verweigerung demokratisch selbstverständlicher Übergabeprozesse nach freien Wahlen ist schockierend und völlig inakzeptabel“, meinte die Zweite Nationalratspräsidentin weiter, „Dieser Angriff auf alle grundlegenden demokratischen Werte seitens eines entfesselten rechtsradikalen Mobs muss auch allen bisherigen Bewunderern der ‚Trump Politics‘ eine furchtbare Lehre sein“.
Wer, wie Trump, das demokratische Modell an seine Grenzen führen und durch kontinuierliche Unterminierung der demokratischen Prozesse und Einrichtungen schließlich implodieren lassen will, könne kein Partner der freien, demokratischen Welt sein. „Insofern ist nun zu hoffen, dass mit Joe Biden als neuem Präsidenten die USA wieder zu einem verlässlichen Partner für Freiheit und Demokratie in der Welt werden“, so Doris Bures abschließend. (Schluss) red
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