Drozda/Schatz: 40 rechtsextreme „Einzelfälle“ im ersten Jahr – ÖVP-FPÖ-Regierung erschüttert die Republik

Was ist aus angekündigter FPÖ-Historikerkommission geworden?

Wien (OTS/SK) SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda und die SPÖ-Sprecherin für Gedenkkultur Sabine Schatz sind erschüttert über die von kontrast recherchierte Zahl von 40 rechtsextremen „Einzelfällen“ aus den Reihen der FPÖ. „Fast jede Woche lesen wir von einem sogenannten Einzelfall aus der FPÖ. Allein diese schiere Zahl zeigt, dass es sich dabei um keine Einzelfälle handelt, sondern um ein enormes Problem mit System. Dazu drängt sich auch geradezu die Frage auf, was aus der angekündigten FPÖ-Historikerkommission geworden ist, die diese Missstände beleuchten und aufarbeiten sollte“, so Drozda, der sich an Bundeskanzler Kurz richtet: Auch für den Kanzler, der zu Jahresbeginn gesagt hat, seine Grenze bei Rechtsextremismus sei das Strafrecht, gebe es nämlich auf Basis der aktuell dokumentierten Fälle jede Menge Handlungsbedarf. 

Die Spannbreite der 40 “Einzelfälle“ reicht von verschickten Hitler-Bildern, der Finanzierung rechtsextremer Medien mit Steuergeld, verbalen Entgleisungen von FPÖ-Ministern und deutschnationalen Fantasien von Kabinettsmitarbeitern – und kann auf kontrast.at eingesehen werden (siehe auch den Link unten).

FPÖ sagt Ja bei unsozialer Politik – dafür schaut ÖVP bei Extremismus weg

„Die Frage, die sich stellt, ist, ob eine solche Partei angesichts dieser langen Liste an Skandalen überhaupt regierungsfähig ist. Meine Antwort ist: Nein, ist sie nicht. Wie lange will Schweigekanzler Kurz noch wegsehen? Mit seiner Untätigkeit legitimiert er die rechtsextremen Umtriebe und beweist, dass die ÖVP jeglichen moralischen Anspruch aufgegeben hat“, macht Schatz deutlich. „Und das alles nur, um einen Ja-Sager als Koalitionspartner zu haben, der vom 12-Stunden-Tag bis zur Enteignung von Jobsuchenden alles abnickt“, fasst Schatz zusammen. 

SERVICE Link:

Die gesammelten „Einzelfälle“ der FPÖ seit Regierungseintritt https://kontrast.at/die-gesammelten-einzelfaelle-der-fpoe/

(Schluss) kg

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SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien
01/53427-275
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