10. Wiener Gemeinderat (8) | PID Presse

Förderung an den Verein Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000

Wien (OTS/RK) – GRin Mag. Heidemarie Sequenz (Grüne) lobte Arbeit der NGO GLOBAL 2000, auch zum Nationalpark Lobau. Die drohende Austrocknung des Nationalparks sei schon öfter Thema im Gemeinderat gewesen, in den letzten Monaten hätte sich die Situation vor allem in der Oberen Lobau verbessert – auch dank unspektakulärer Maßnahmen, wie Sequenz meinte. Unter anderem sei eine Verlandung abgetragen worden, „seitdem fließt das Wasser wieder“. Auch seien nicht mehr benötigte Sperrbrunnen abgeschaltet worden, seitdem sei die Obere Lobau gut mit Wasser versorgt. „Was fehlt, ist eine Verbesserung bei der Unteren Lobau“, sagte Sequenz: Nachdem die Arbeiten an der Panozza-Lacke abgeschlossen seien, sollte der Dammbalken zum Schutz des Grundwassers entfernt werden, der den Abfluss des Wassers in die Untere Lobau noch verhindert, forderte Sequenz. Sie brachte dazu einen Antrag ein.

GRin Mag. Nina Abrahamczik (SPÖ) kündigte an, dem Antrag der Grünen zuzustimmen. Bei allen Maßnahmen müsse die Trinkwasserversorgung in Wien gesichert sein, diese Voraussetzung werde im Antrag berücksichtigt. Abrahamczik lobte die Arbeit von GLOBAL 2000, unter anderem die „großartigen Projekte für Schülerinnen und Schüler“ zu Umweltthemen; Kindern und Jugendlichen würden über Workshops und Lernangebote Kompetenzen zum Thema Klimawandel und dem Kampf dagegen mitgegeben.

Förderung an Die Wiener Volkshochschulen GmbH – „die umweltberatung“

GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ) sagte, er würde die Tätigkeit der „umweltberatung“ schätzen, aber: In den Unterlagen zur Förderung fände sich „keine einzige konkrete Zahl“ zur Verwendung der Mittel. Deshalb werde die FPÖ auch dieses Jahr nicht zustimmen. Er brachte einen Antrag ein, wonach im Gemeinderat nur Poststücke behandelt werden sollen, die ausreichend mit Informationen zum Einsatz der Mittel ausgestattet sein sollen. Er warf den NEOS vor, „es mit der Transparenz nicht so ernst zu nehmen“ und ortete ein „Stockholm-Syndrom“ beim Junior-Koalitionspartner der SPÖ. Die NEOS seien laut Guggenbichler seit der Regierungsbeteiligung in „politischer Geiselhalft“, weshalb die FPÖ die Rolle der Kontrollpartei übernehmen müsse. Guggenbichler brachte eine ganze Reihe von Anträgen ein: Im ersten forderte er, dass nur Projekte für jene Fassadenprojekte bewilligt werden, welche die technischen Voraussetzungen erfüllen; in einem zweiten Antrag forderte Guggenbichler mehr Plastik-Sammelcontainer in der Stadt und lehnte in diesem Zusammenhang ein Plastikflaschen-Pfand ab; in einem dritten forderte er eine ausreichende Dokumentation der Bedingungen für die Fassadenbegrünung; in einem vierten Antrag forderte er den Erhalt der Waldfläche beim Alberner Hafen in Simmering; in einem fünften Antrag forderte er im Falle einer Rodung des Waldes beim Hafen, dass die Ersatz-Pflanzungen wenigstens im selben Bezirk vorgenommen werden.

GR Mag. Josef Taucher (SPÖ) lobte die Arbeit der „umweltberatung“, die ihm ein großes Anliegen sei. Es gebe jedes Jahr eine Diskussion um die Förderung, die auch über die Jahre hinweg gleich bleibe, trotz steigender Personal-Kosten und steigender Anzahl an Projekten, wie Taucher bemerkte. „die umweltberatung“ würde von Jahr zu Jahr mehr Informations-Angebot bieten, etwa „lebensnahe Schritt-für-Schritt-Anleitungen“ von Abfallvermeidung über Themen wie gesundes Essen oder das Ziehen von eigenem Gemüse. Guggenbichler solle sich „Nachhilfe 2.0“ in der VHS holen: Die Aufschlüsselung der Ausgaben und Kosten sei in den Unterlagen zu finden und exakt dargestellt – „für Menschen die nicht gut rechnen können“, seien die Ausgaben auch als Tortendiagramm dargestellt, meinte Taucher. Er hob in seiner Rede weitere Projekte der „umweltberatung“ hervor, von Themen wie Energieeinsparung beim Heizen bis hin zu biologischen Pflanzenschutz in den Gärten und Kleingärten.

GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia (Grüne) sprach zum Mülltrennungsantrag der FPÖ. Sie räumte ein, dass es Verbesserungsbedarf und Handlungsbedarf bei der Mülltrennung gebe, es sei aber nicht notwendig, Wien „unnötig zu bashen“. Die Kapazitäten der Sammelstellen müssten ausgebaut werden, es brauche mehr Information und Bildung – aber eine eigene „Gelbe Tonne“ für jedes Haus, wie es die FPÖ fordere, sei unverhältnismäßig und logistisch nicht machbar. Es führe kein Weg um ein Einweg-Pfandsystem herum, sagte Otero Garcia. Auf Bundesebene seien erste Schritte zur Plastikvermeidung gesetzt worden, unter anderem eine Verpflichtung für Discounter-Märkte, Mehrwegflaschen anzubieten. Bei der Rodung des Waldes beim Alberner Hafen gebe es einen rechtsgültigen Bescheid für den Grundeigentümer Wien Holding, hier Bäume abzuholzen. Die Wien Holding sei allerdings ein Unternehmen, auf das die Stadt Wien einwirken könne, um die Rodung zu verhindern, gab Otero Garcia zu bedenken. Sie brachte dazu einen Antrag an.

GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ) meldete sich erneut zu Wort und warf seiner Vorrednerin von den Grünen „Scheinheiligkeit“ vor – die Grünen hätten den Antrag der FPÖ zum Wald am Alberner Hafen „abgeschrieben“. Noch nie sei in Wien so viel Boden versiegelt worden, wie während der Regierungsbeteiligung der Grünen zwischen 2005 und 2015, sagte Guggenbichler.

Abschluss eines Übereinkommens mit der UIV Urban Innovation Vienna GmbH für die Jahre 2022 bis 2026

GR Kilian Stark (Grüne) sagte, die UIV würde „großartige Arbeit“ leisten. Er brachte einen Antrag ein, in dem er um die Veröffentlichung der Studie zum „Superblock Volkertviertel“ forderte. Sogenannte „Superblocks“ seien in Barcelona entwickelt worden, führte Stark aus; es handle sich bei den Superblocks um verkehrsberuhigte Grätzl ohne Durchzugsverkehr. Die Studie mit Vorschlägen zu Klimaschutz und Verkehrsmaßnahmen für das Volkert-Viertel in der Brigittenau würden laut Stark vom Bezirksvorsteher des 20. Bezirks „unter Verschluss“ gehalten. Die in der Studie vorgeschlagenen Maßnahmen müssten im Sinne des Klimas umgesetzt werden, forderte Stark.

GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi (SPÖ) bedauerte, dass der Abschluss des Übereinkommens mit der UIV aller Voraussicht nicht einstimmig angenommen werde. Er lobte die Arbeit der Agentur, die mit ihren „bestqualifizierte Expertinnen und Experten“ praktisch der „Think Tank“ der Stadt in Sachen Klimaschutz, Stadtentwicklung und Mobilität sei, so Al-Rawi. Bei allen Zukunftsthemen der Stadt sei die UIV „federführend dabei“, um Wien als zukunftsfitte Metropole weiterzuentwickeln.

GR Erich Valentin (SPÖ) konterte seinem Vorredner Stark von den Grünen: Die „Fortschrittskoalition“ in Wien plane, Stadtteile und Bezirksteile gemeinsam mit den Bezirken zu entwickeln; mit dem Ziel, den Verkehr zurückzudrängen und die Lebensqualität in dicht bebauten Gebieten zu erhöhen. Im Übrigen hätten die Grünen Planungsstadträtinnen in den vergangenen Legislaturperioden auch nicht alle Studien veröffentlicht, meinte Valentin in Richtung des in dieser Wahlperiode neu in den Gemeinderat eingezogenen Grün-Mandatars Stark.

GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS) berichtete von ihrem Aufenthalt in Barcelona, wo sie die Superblocks kennengelernt hätte. Die verkehrsberuhigten Blöcke würden den Bewohnerinnen der spanischen Stadt mehr Lebensqualität bieten, auch die kleinen Geschäfte würden profitierten von der Verkehrsberuhigung. Auch Menschen mit Auto hätten erkannt, dass es ein Vorteil ist, wenn es weniger Durchzugsverkehr gibt und der Verkehr auf große Straßen beschränkt bleibe. Die positiven Effekte strebe auch Wien für seine Grätzl an, deshalb wolle die Stadt auch die Wienerische Variante der Superblocks gemeinsam mit den Bezirken in Wien umzusetzen.

GR Kilian Stark (Grüne) meldete sich erneut zu Wort: Zwischen den Zeilen lasse sich herauslesen, dass die Stadtregierung die Superblocks nach Vorbild von Barcelona ablehne, ebenso andere von den Grünen angestoßenen Verkehrsberuhigungen unter anderem auf der Praterstraße oder der Reinprechtsdorfer Straße. Naturgemäß seien die Superblocks von Barcelona mit nach Schachbrettmuster angelegten Straßen nicht „eins zu eins“ auf Wien umzulegen, sagte Stark. Deshalb hätte es die Studie gegeben, deren Ziel es war, die Machbarkeit für Wien zu prüfen – die Ergebnisse müssten veröffentlicht werden, betonte Stark. (Forts.) ato

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