3. Wiener Gemeinderat (12) | PID Presse

Berichte des Rechnungshofes

Wien (OTS/RK) – Die Präsidentin des Rechnungshofes Dr. Margit Kraker bedankte sich beim Gemeinderat für die gute Kooperation; sie begrüßte die Absicht der neuen Koalition im Stadtparlament, Transparenz in dieser Periode stärker zu betonen. Eine ähnliche Debatte zu mehr Transparenz in der Verwaltung und Politik stehe auch auf Bundesebene auf der Agenda. Während der Corona-Krise sei der Staat gefordert, die Gesundheit zu schützen; daneben müssten auf Bundes- und Landesebene Maßnahmen für die Unterstützung der Wirtschaft und Gesellschaft gesetzt werden. Dafür sei die Zusammenarbeit aller Institutionen gefragt. Auch der Rechnungshof nehme seine Verantwortung wahr, so Kraker, und habe sein Prüfungsprogramm schon im Frühjahr auf das Jahr 2020 angepasst, und auf die Kontrolle der Pandemie-Maßnahmen erweitert. Prüfungen der Corona-Maßnahmen stellten auch im nächsten Jahr den Schwerpunkt der Prüfungen dar. Ziel des Rechnungshofs sei es, mit einer Übersicht für Klarheit und Transparenz bei allen Maßnahmen zu Corona zu sorgen. Anschließend ging Kraker auf drei von den insgesamt zwölf Rechnungshofberichten ein, die der Gemeinderat heute debattiert hatte: Bei der Konsolidierung der ORF-Standorte am Küniglberg hätte der Rechnungshof festgestellt, dass weder die Stadt, der Bezirk und der ORF ein Verkehrs- und Mobilitätskonzept für den neuen, erweiterten Standort erstellt hätte. Bei der Modernisierung der U-Bahn-Linie U4 lobte der Rechnungshof die Stadt Wien beziehungsweise die Wiener Linien für „vorausschauende Investitionen“ ins U-Bahn-Netz, allerdings seien entgegen der Kommunikation des Projekts „NEU4“ nur 15 Prozent der Maßnahmen für Fahrgäste direkt wahrnehmbar gewesen, wie zum Beispiel neue Stationen oder eine Verbesserung der Video-Überwachung. Außerdem hätte es bis 2017 keine Aufzeichnungen oder verlässliche Daten zu Störungen gegeben. Die Corona-Krise hätte gezeigt, wie wichtig ein gut funktionierender öffentlicher Verkehr sei, auch bei der Reaktion auf den Klimawandel. Der dritte Bericht, den Kraker ansprach, betraf die Pflege in Österreich. Die Erhebungen und Daten des Rechnungshofs könnten eine gute Grundlage für die „brennend notwendige“ Reform des Gesundheitswesens sein, sagte Kraker. Die Reform könne nur im Zusammenwirken zwischen Bund, Länder und Gemeinden funktionieren. Bisher gebe es keine einheitlichen Qualitätsmaßstäbe bei den Ländern, die eine Vergleichbarkeit und ein einheitliches Qualitätsverständnis ermöglichten, kritisierte Kraker. Alle drei Prüfungen seien ein Beispiel für die „Leistungskontrolle im Interesse des Bürgernutzens und zeitgemäße Aufgabenerfüllung durch die öffentliche Hand“, betonte Kraker.

Abstimmungen

Corona-bedingt wurden sämtliche Abstimmungen des Tages zusammen am Schluss der Sitzung „en bloc“ behandelt.

Der Wiener Gemeinderat beschloss unter anderem Förderungen an Vereine zur Frauenförderung; Subventionen an verschiedene Integrations-Projekte sowie an Vereine zur Förderung von Kindern und Jugendlichen; Förderangebot an die Community TV-GmbH, Umsetzung des Rahmenkommunikationsplanes der Stadt Wien für das Jahr 2021; Unterstützung für Sofortmaßnahmen in Flüchtlingslagern auf der griechischen Insel Lesbos und in Moria. Außerdem nahm der Gemeinderat die Berichte des Rechnungshofs zur Kenntnis.

Im Laufe des Sitzungstages brachten die Oppositionsparteien rund 20 Anträge ein. Der Grünen-Antrag betreffend „soziale Kriterien bei der Auftragsvergabe der Stadt Wien“ wurde angenommen; ebenso der Antrag der Grünen betreffend den „Bericht zum Status Quo der geplanten Straßenbahnprojekte“, welcher künftig auch dem Verkehrs-Auschuss vorgelegt werden soll. Das möge – laut Antrag – der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Wiener Stadtwerke beschließen.

Die restlichen Anträge fanden nicht die erforderliche Mehrheit im Gemeinderat.

Der 3. Wiener Gemeinderat endete um 20.37 Uhr.

In der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates (INFODAT) unter www.wien.gv.at/infodat können Reden, Debattenbeiträge, Beschlüsse, Anfragen, Anträge, Gesetzesentwürfe und Landesgesetzblätter nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden. Dabei wird Zugriff auf die zugehörigen Videos und Originaldokumente (sofern elektronisch vorhanden) geboten. (Schluss) esl/sep/ato/nic/wei/gaa

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