33. Wiener Gemeinderat (3) | PID Presse

Aktuelle Stunde zum Thema „Das Wien Museum als neues Krankenhaus Nord? Große Bauprojekte müssen endlich Chefsache werden!“

Wien (OTS/RK) - GR Ernst Woller (SPÖ) betonte, der Neubau des Wien Museums sei „in guter seriöser Umsetzung“. Das Projekt werde, wie vom Gemeinderat beschlossen, am Karlsplatz umgesetzt. Mit der WSE (Wiener Standortentwicklungsgesellschaft) verfüge die Stadt über einen „hervorragenden Bauträger“, der unter anderem das neue Rechenzentrum der Stadt Wien „perfekt“ und zeitgerecht umgesetzt habe. Er, Woller, sei sicher, dass die WSE auch den Bau des Wien Museums tadellos abwickeln werde.

Für GRin Mag.a Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS) sei der Ausbau des Wien Museums „ein wichtiges Leuchtturmprojekt“. Die derzeit unklare Finanzierungs- und Bausituation mache ihr daher Sorgen. Die Antworten von Kulturstadtrat Dr. Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ) zum Thema in der heutigen Fragestunde waren für Meinl-Reisinger nicht zufriedenstellend. Das Interpellationsrecht sei das wichtigste Recht der Opposition und gehöre gestärkt, auch brauche Wien ein umfassendes Transparenzgesetz. Meinl-Reisinger stellte außerdem die Frage in dem Raum, warum PPP-Modelle oft dann teurer würden, wenn sie mit stadtnahen Partnern umgesetzt würden – wobei man Stadtnähe auch als SPÖ-Nähe sehen könne.

StR Dr. Markus Wölbitsch, MIM (ÖVP) sah einen Untersuchungsausschuss zum Krankenhaus Nord angesichts einer Kostensteigerung beim Bau von 300 Millionen Euro auf 1,5 Milliarden Euro als unumgänglich an. Die rot-grüne Stadtregierung setze mit solchen Bauskandalen nicht nur Steuergelder in den Sand, sondern verspiele auch das Volksvermögen. Dazu gehöre auch das immaterielle Vermögen, nämlich den Status als Weltkulturerbe. Wölbitsch sah den Nachfolger von Bürgermeister Häupl in der Pflicht: Er müsse das Krankenhaus Nord zur Chefsache machen. Überhaupt sollten Großbauprojekte beim Bürgermeister ressortieren.

GR David Ellensohn (Grüne) zeichnete eine Geschichte österreichischer Misswirtschaft seit den 1960er-Jahren und wies darauf hin, dass nur eine finanziell gut ausgestattete Korruptionsstaatsanwaltschaft und Rechnungshöfe eine wirksame Korruptionsbekämpfung sicherstellten. Er betonte, dass in der 30-jährigen Geschichte der Grünen kein einziger Grünpolitiker rechtskräftig verurteilt worden sei. Für die kommenden 30 Jahre wünschte er sich selbiges auch für alle anderen Fraktionen.

GR Michael Stumpf, BA (FPÖ) war dagegen, Großbauprojekte zur „Chefsache“ zu machen. Das sei eine „gefährliche Drohung und die Ursache des Problems, nicht dessen Lösung“. Er zählte eine Reihe älterer und jüngerer Bauskandale auf, vom AKH bis zum Prater-Vorplatz. Dass der Belag der neuen Mariahilfer Straße bereits nach zwei Jahren brüchig sei, werde die FPÖ noch an den Rechnungshof herantragen. Vom neuen SPÖ-Chef und damit traditionell künftigen Bürgermeister Dr. Michael Ludwig (SPÖ) erwartete Stumpf in dieser Hinsicht „leider nicht zu viel“, Ludwig sei als Wohnbaustadtrat auch schon mit Korruptionsfällen bei Wiener Wohnen in Berührung gekommen. Rund um das Krankenhaus Nord kündigte er einen Untersuchungsausschuss für jenen Zeitpunkt an, zu welchem der Rechnungshof-Endbericht vorliege.

GRin Katharina Schinner (SPÖ) hielt den Freiheitlichen entgegen:
Anstatt über Inhalte und die Sache zu sprechen, schürten sie Verunsicherung und liefen dabei zu zweifelhafter Höchstform auf. Das Projekt Wien Museum werde mit „Augenmerk, Sensibilität und großem Bewusstsein um die Verantwortung im Umgang mit Steuergeld“ umgesetzt. Das komplexe Vorhaben, das nun Schritt für Schritt zur Umsetzung gelange, werde von zahlreichen ExpertInnen begleitet. Schon bald werde der Gemeinderat über einen detaillierten Einreichplan inklusive aller Kosten abstimmen.

Festsetzung des Wiener Mitgliedsbeitrags für den
österreichischen Städtebund

GRin Mag.a Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS) eröffnete die Hauptdebatte mit der Feststellung, dass der Städtebund zuletzt medienöffentlich beklagt habe, dass das Abschaffen des Pflegeregresses durch den Bund einen massiven Kostenanstieg für Österreichs Städte und Gemeinden bedeutet habe. Genau davor hätten die NEOS mehrfach gewarnt – sie waren die einzige Fraktion, die im Nationalrat nicht für die Abschaffung gestimmt habe. Alle Befürchtungen der NEOS hätten sich bewahrheitet und würden nun vom Städtebund genauso vorgebracht. Die Finanzierung der Pflege für die kommenden Generationen sei eine Schlüsselfrage; die Politik müsse hier „nachhaltige Antworten geben statt im Wahlkampf schnelle Lösungen vorzugaukeln“. SPÖ und Grüne hätten im Nationalrat für die Abschaffung gestimmt und machten als rot-grüne Stadtregierung dem Bund das Regress-Aus nun zum Vorwurf. Dieses politische Match zwischen Schwarz-Blau und Rot-Grün werde auf dem Rücken der Pflegebedürftigen ausgetragen. Zum Thema Krankenhaus Nord meinte Meinl-Reisinger, dass neben der politischen Verantwortung auch zivilrechtliche Konsequenzen geprüft werden müssten. Durch Fehlentscheidungen im Baumanagement sei es zu finanziellen Schäden und Folgekosten gekommen. Es gelte zu prüfen, ob diese über den Weg einer Schadenersatzklage auf gerichtlichem Wege eingeklagt werden könnten. Die Entscheidungsträger im Baumanagement müssten für den entstanden Schaden gerade stehen. Eine Prüfung dieser zivilrechtlichen Schritte müsse das Finanzressort einleiten. Dazu brachte sie einen Antrag ein.

GRin Ingrid Korosec (ÖVP) entgegnete zum Thema Pflegeregress:
Dessen Abschaffung war richtig, denn der Regress war zuletzt nichts anderes als eine „100-prozentige Vermögenssteuer“. Die Pflege – von der Prävention über die Reha bis zum Hospiz – sei eindeutig Gesundheitsthema. Diesem Gedanken folgend, müsste die Pflege solidarisch finanziert werden – genauso wie der Arztbesuch von der Krankenversicherung gedeckt werde. Beim Betrachten der Pflege als Gesundheitsthema müsse also eine echte Reform ansetzen. Die Stadtregierung wiederum sei dazu aufgefordert, für eine ausreichende Pflegeinfrastruktur zu sorgen. Dann sprach Korosec zum Krankenhaus Nord: Das Einberufen eines Untersuchungsausschusses sei zwar im Gemeinderat Minderheitenrecht; im Ausschuss selbst aber regiere Mehrheitsrecht. Sie befürchtete, dass die SPÖ Beweisanträge und Zeugenladungen der Opposition einfach blockieren werde. Um das zu verhindern sei eine Änderung der Geschäftsordnung nötig.

(Forts.) gaa/esl/buj

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