57. Wiener Gemeinderat (4) | PID Presse

Hauptdebatte: Neue Fördermaßnahme „Wiener Medieninitiative“

Wien (OTS/RK) – StRin Mag. Ulrike Nittmann (FPÖ) kritisierte, dass die mit Expertinnen und Experten besetzte Jury der „Wiener Medieninitiative“ für die Stadt mit hohen Kosten einhergehe. Ferner habe die Wirtschaftsagentur Wien „und somit die Stadt Wien selbst die Jury ausgesucht“, sagte Nittmann. „Das Projekt klingt eher nach Abhängigkeit, als nach Unabhängigkeit“, so Nittmann. Sie ortete ein „Heranzüchten von Medienunternehmen und von jungen Journalisten“ seitens der Stadt für freundliche Berichterstattung. Es brauche in der Medienbranche laut Nittmann weniger Kreativität – welche durch die „Wiener Medieninitiative“ gefördert werden solle – sondern mehr Objektivität. Nittmann sagte, Medienfreiheit könne nicht existieren, wenn Medien von der öffentlichen Hand subventioniert würden. Die „Wiener Medieninitiative“ müsse auf Meinungsvielfalt und auf gut ausgebildete sowie unabhängige Journalistinnen und Journalisten abzielen – dieses Ziel würde das Projekt laut Nittmann nicht erreichen. Zudem kritisierte sie, dass es aufgrund der „doppelgleisigen Fördertradition von Rot-Grün keine Transparenz“ gebe: Es sei nicht nachvollziehbar, warum jemand gefördert wird und warum jemand nicht gefördert wird.

GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) lehnte die Terminologie seiner Vorrednerin Nittmann von der FPÖ ab: Die Stadt würde sich im Zuge der „Wiener Medieninitiative“ keine Journalistinnen und Journalisten „heranzüchten“, sondern qualitätsvollen Journalismus unterstützen und die Wiener Medienlandschaft fördern. „Es ist auch absurd zu behaupten, von einer parteipolitischen Jury zu sprechen“, betonte Stürzenbecher. Die Politik mische sich „in keiner Weise in die unabhängige Beurteilung der Experten ein“. In Österreich sei es eine Herausforderung, die Markterfordernisse mit journalistischer Qualität in Einklang zu bringen – laut Stürzenbecher diene diese Fördermaßnahme dazu, hier einen Ausgleich zu schaffen. Die „Wiener Medieninitiative“ sei ein Mehrwert für die Lebensqualität in Wien. Außerdem diene sie der Demokratieförderung und hätte auch eine wirtschaftspolitische Aufgabe.

GR Michael Stumpf, BA (FPÖ) wiederholte die Kritik von Nittmann: Die Stadt – „und somit die SPÖ“ – würde sich im Zuge dieses Projekts „junge Journalisten heranziehen“. Stumpf meinte, dass die rot-grüne Stadtregierung „Unsummen an Steuergeld an Medien verschenkt, was den Wienern aber nichts bringt“. Er forderte eine Erweiterung der städtischen „Sag’s Wien-App“ um die Meldeoption „Tiere“. Diese Kategorie würde laut Stumpf den Tierschutz in der Stadt verbessern. Nutzerinnen und Nutzer hätten dadurch die Möglichkeit, den Standort ausgesetzter oder streunender Tiere zu melden. „Da die App bereits existiert, wäre die neue Kategorie leicht zu ergänzen und kostengünstig“, so Stumpf. Er brachte dazu einen Antrag ein.

GR Jörg Neumayer, MA (SPÖ) erzählte von „hervorragenden Diskussionen“ auf den Medientagen 2019 am Erste Campus Wien. Österreichische Medien bekämen durch internationale Medien sowie durch Social Media immer größere Konkurrenz. Medienpluralität sei wichtig, gleichzeitig müsse der Medienstandort Österreich, „und vor allem den Medienstandort Wien“, gestärkt werden. Die „Wiener Medieninitiative“ habe sich genau das zum Ziel gesetzt und würde deshalb qualitativ hochwertigen Journalismus in Wien fördern. Die Fördermaßnahme beziehe sich auf innovativen Journalismus mit kreativen Lösungen: „Es braucht kreative Lösungen, um mit dem internationalen Medienangebot konkurrieren zu können“, sagte Neumayer. Wichtig sei, dass österreichische Medienplayer Unterstützung erhielten. Es gebe auch andere internationale Beispiele, wo diese finanzielle Unterstützung von der öffentlichen Hand kommt. „Die Stadt setzt sich für Wiener Medienunternehmen ein, unter anderem auch um den Markt anzukurbeln und Arbeitsplätze zu schaffen“, so Neumayer.

Abstimmungen: Die Fördermaßnahme wurde mehrstimmig beschlossen. Der Antrag der FPÖ fand nicht die erforderliche Mehrheit.

Zwtl.: Subventionen an das Österreichische Institut für Wirtschaftsforschung und die Gesellschaft der Ärzte in Wien

GR Leo Kohlbauer (FPÖ) sprach sich gegen die Förderung von „SPÖ-nahen Vereinen“ aus. Zudem kritisierte er, dass die Stadt AKP-nahe Organisationen fördere. Kohlbauer brachte einen Antrag ein betreffend Förderstopp für „Erdogan-Vereine“. Darin forderte er, sämtliche Förderungen für Vereine und andere Rechtsträger der Dachverbände ATIB und Islamische Föderation einzustellen. Ferner müsse der 15. Wiener Gemeindebezirk die Bezirkspartnerschaft mit der türkischen Provinz Edirne neu bewerten. Kohlbauer forderte den Wiener Gemeinderat auf, die türkische Militär-Offensive in Nordsyrien verurteilen und sich für friedenserhaltende Maßnahmen in der Region aussprechen.

Abstimmungen: Die Subvention wurde einstimmig beschlossen. Der Antrag der FPÖ fand nicht die erforderliche Mehrheit.

Zwtl.: Änderung der Parkometerabgabeverordnung

GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS) forderte „bessere Information“ für AutobesitzerInnen zum Ablaufdatum ihres Parkpickerls. „Die Stadt verschickt seit Kurzem keine Zahlungserinnerungen mehr und die Strafzettel häufen sich deshalb“, sagte Emmerling. Grund für diese Änderung sei die Datenschutzgrundverordnung. Per E-Mail-Verständigung bzw. Informationsschreiben könne dieses Problem gelöst werden, so Emmerling. Sie brachte dazu einen Antrag ein.

GR Armin Blind (FPÖ) brachte aufgrund von „struktureller Schwächen“ einen Abänderungsantrag zur Parkometerabgabeverordnung ein. Er forderte, dass bereits gekaufte Parkscheine sechs Monate ihre Gültigkeit behalten und nach Ablauf der Frist zum Nominalwert rückerstattet werden können. Blind zufolge würden von Autofahrerinnen und Autofahrer größere Mengen an Parkscheinen angeschafft: „Das kann dazu führen, dass die erworbenen Parkscheine nicht innerhalb von sechs Monaten aufgebraucht werden.“ Die vorgelegte Änderung der Parkometerabgabeverordnung sei „unsachlich“; es entstehe vielmehr der Eindruck, die Stadt wolle ein „Körberlgeld“ erzielen.

Abstimmungen: Die Änderung der Parkometerabgabeverordnung wurde beschlossen. Der Abänderungsantrag der FPÖ und der Antrag von NEOS fanden nicht die erforderliche Mehrheit.

(Forts.) exm

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