5G-Auktion – SPÖ-Digitalisierungssprecherin Oberrauner: „Milliardengeschenk der ÖVP-Ministerin an Konzerne“

4G-Auktion im Jahr 2013 brachte zwei Milliarden Euro – Köstingers 5G-Auktion nur 200 Millionen

Wien (OTS/SK) – Heute hat die ÖVP-Landwirtschaftsministerin Köstinger das Ergebnis der Versteigerung der 5G-Frequenzen für den Mobilfunk bekanntgegeben. Für die Frequenzbänder 700 MHz, 1500 MHz und 2100 MHz hat die Ministerin gerade einmal 201 Mio. Euro erlöst. Zum Vergleich: Die Multiband-Auktion 2013 der Frequenzen 800/900/1800 MHz (4G) brachte zwei Milliarden Euro. Daran schließt Petra Oberrauner, SPÖ-Bereichssprecherin für Digitalisierung, die Frage: „Warum verschenkt die ÖVP-Ministerin öffentliches Eigentum an die Telekommunikationskonzerne? Der Preis, den Köstinger bei der Auktion erzielt hat, liegt weit unter dem tatsächlichen Wert der Frequenzen.“ ****

Das „Milliardengeschenk der ÖVP an die Konzerne“ wird auch negative Auswirkungen auf den Breitbandausbau in Österreich haben. Die erste Breitbandmilliarde wurde aus den Erlösen der 4G-Auktion finanziert. Die Regierung hat zwar am 16. Juni eine zweite Breitbandmilliarde beschlossen, allerdings gibt es dafür im Budget überhaupt keine Vorsorge. Nachdem die 5G-Auktion nur den Bruchteil einer Milliarde erlöst hat, droht die Förderung des Glasfaserausbaus in Österreich de facto zum Erliegen zu kommen, sagt Oberrauner.

„Die ‚Breitbandstrategie 2030‘ der türkis-grünen Regierung ist durch die Fehler der ÖVP-Ministerin schon im Jahr 2020 nur noch Makulatur“, sagt Oberrauner. Und: „Köstinger hat die flächendeckende Versorgung aller Gemeinden und Regionen in Österreich mit festen und mobilen Gigabit-Anschlüssen abgeschrieben zugunsten der Gewinne der Telekommunikationskonzerne. Alle anderen Unternehmen und die ArbeitnehmerInnen – am stärksten betroffen sind die in den ländlichen Regionen – zahlen den Preis dafür.“

Denn die „Versorgungsaufträge“, die Köstinger als Erklärung für das Verschenken der Frequenzen vorbringt, haben den Nachteil, dass sie durch das Ressort nicht kontrollierbar und durchsetzbar sind, sagt Oberrauner. (Schluss) wf/sc

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