63. Wiener Gemeinderat (4) | PID Presse

Hauptdebatte: Geldmittel der Stadt für den Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds (waff)

Wien (OTS/RK) – GRin Mag.a Barbara Huemer (Grüne) fand, dass der waff heute genauso wichtig sei, wie bei seiner Gründung vor 25 Jahren. Nach wie vor widme er sich wichtigen Themen wie dem Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit, dem beruflichen Wiedereinstieg von Frauen, der Aus- und Weiterbildung von Erwachsenen sowie dem Kampf gegen atypische Beschäftigung. Heute seien aber die Rahmenbedingungen andere als noch vor einem Vierteljahrhundert: Klimakrise und Digitalisierung lauteten die beiden großen Themen, die auch vor dem Arbeitsmarkt nicht Halt machten. Dem waff sprach Huemer eine große Rolle bei der „Ökologisierung der Wirtschaft“ zu. Besonders hervor hob sie die Credos des waff „Unterstützen und Fördern“. Das Selbstverständnis des waff basiere zudem auf Freiwilligkeit und nicht auf Zwang, auch deshalb seien die Zufriedenheitswerte unter den waff-KundInnen so hoch. Trotz sinkender Arbeitslosigkeit in Wien dürfe man nicht darüber hinweg sehen, dass noch immer zu viele Menschen keine Erwerbstätigkeit hätten, erinnerte Huemer. Dennoch müsse man der Kritik der Opposition entgegen halten, dass täglich 260.000 Menschen aus den Bundesländern nach Wien pendeln, um hier zu arbeiten. Dass Wien der „Jobmotor Österreichs“ sei, werde von der Opposition oft außer Acht gelassen, kritisierte sie. Männer würden vom anhaltenden Rückgang der Arbeitslosigkeit stärker profitieren als Frauen, so Huemer. Positiv hob sie deshalb hervor, dass mehr als der Hälfte der dem waff zur Verfügung stehenden Mittel Frauen zugutekämen. Das zeige, „wie gut der waff Genderbudgeting betreibt“.

GRin Angela Schütz (FPÖ) sagte, dass ihre Partei der Nachdotierung zwar zustimmen werde, betonte aber, dass es am Wiener Arbeitsmarkt „viel zu tun“ gebe. Zwar würde die Arbeitslosigkeit insgesamt zurückgehen, man müsse aber Maßnahmen setzen, um diese Zahlen „stabil zu halten“. Das könne laut Schütz nur „mit echten Maßnahmen, nicht aber mit Scheinmaßnahmen“ gelingen. Außerdem würden nur bestimmte Gruppen vom Rückgang profitieren, dazu gehörten Jugendliche, Frauen und Langzeitarbeitslose. Anders sehe das bei Menschen mit Behinderungen und bei Menschen mit „gesundheitlichen Vermittlungseinschränkungen“ aus, kritisierte Schütz. Hier seien die Quoten um 3,8 bzw. 4,9 Prozent gestiegen. Wien hätte hier die Möglichkeit gehabt, Pionierarbeit zu leisten, Jobs im öffentlichen Dienst, aber auch in ausgegliederten Betrieben zu schaffen. Schütz sprach auch Schulungsmaßnahmen des AMS und anderer ähnlicher Institutionen an: Zu oft würden arbeitslose Personen „in sinnlose Schulungen gesteckt“, statt ihnen die Möglichkeit zu geben, sich auf eine Art weiterzubilden, mit der sie die echte Chance auf einen Job hätten. Ebenso kritisierte sie den Lehrstellenmarkt in der Stadt: Für zwölf Lehrstellensuchende gebe es nur eine Lehrstelle. Das sei „viel zu wenig“. Die Stadtregierung müsse Unternehmen mehr Anreize bieten, Lehrlinge aufzunehmen und die Stadt Wien müsse selbst mehr Lehrstellen zur Verfügung stellen.

GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) fand, dass die Nachdotation an den waff in der Höhe von rund 30 Millionen Euro „sehr gut angelegtes Geld“ sei. Stürzenbecher widersprach seinem Vorredner von den NEOS, Gemeinderat Ornig, dass die Wiener Berufsschulen „Restschulen“ seien. Unterschiedliche Niveaus gebe es überall, insgesamt befänden sich die Berufsschulen aber auf einem Niveau, „auf das man stolz sein kann“. Er verteidigte auch das System der dualen Ausbildung, um das Österreich neben einer funktionierenden Sozialpartnerschaft „international bewundert“ werde. Stürzenbecher sprach auch die Arbeitslosenzahlen in Wien an und forderte, dabei immer im Hinterkopf zu behalten, dass täglich mehr als 265.000 Menschen aus ganz Österreich nach Wien einpendelten. Zudem habe ein Ballungsraum wie Wien andere Voraussetzungen als ländliche Gebiete. Stürzenbecher hob ein paar Aufgaben des waff hervor, welche dessen Vielfalt zeigten. So widme sich der waff etwa der Förderung der Aus- und Weiterbildung von ArbeitnehmerInnen mit dem Ziel, die berufliche Qualität zu verbessern. Außerdem fördere er sozialökonomische Beschäftigungsprojekte, koordiniere Arbeitnehmerförderungsmaßnahmen und gebe Stellungnahmen und Vorschläge zu arbeitsmarktpolitischen Vorschlägen ab. Eine der wichtigsten Aufgaben des waff sei es zudem, die Öffentlichkeit über Maßnahmen zu informieren. Abschließend nannte Stürzenbecher einige Schwerpunkte des waff-Arbeitsprogrammes für 2020: der Qualifikationsplan 2030, der zum Ziel habe, die beruflichen Kompetenzen der WienerInnen mittelfristig zu erweitern; die Steigerung der Digitalkompetenzen mit Hilfe des Förder-Programms „Digi-Winner“; die „Joboffensive 50plus“, die Jobsuchende über 50 Jahre beim Wiedereinstieg ins Berufsleben unterstütze sowie die „Wochen für Weiterbildung“.

GRin Mag.a Ursula Berner, MA (Grüne) konzentrierte sich in ihrer Rede auf den „One Stop Shop“, dem „größten Projekt gegen Jugendarbeitslosigkeit“. Armut sei vererbbar und viele Jugendliche würden früh die Mindestsicherung beziehen. Man müsse sich deshalb die Frage stellen, wie man es schaffen könne, Jugendliche und Erwachsene wieder aus der Abhängigkeit von der Mindestsicherung zu holen. Der „One Stop Shop“ trage dazu bei; der erste soll noch im heurigen Frühjahr in Wien öffnen und Jugendliche unter 25 Jahren bei der Suche nach einer Lehr- oder Arbeitsstelle unterstützen. Das Ziel des Projekts sei es, nachhaltige Perspektiven für junge Personen zu schaffen. „Am Ende des Weges soll ein Job stehen, mit dem man sich selbst erhalten kann“, so Berner. Der „One Stop Shop“ sei „ein Zukunftsmodell, das ein positives Menschenbild unterstreicht“. Dass er nun auch im Programm der Bundesregierung verankert sei, befürwortete Berner ausdrücklich. Schlussendlich würden „wir alle davon profitieren, wenn möglichst viele Menschen in der Lage sind, ihre Kompetenzen einzubringen“. Beim „One Stop Shop“ handle es sich um ein „ökonomisch sinnvolles Projekt“, das langfristig Kosten einspare. Nebenbei erwähnte sie auch, dass die Erfolgsquote eines ähnlichen Projekts in der Schweiz bei 60 Prozent gelegen sei. (Forts.) sep

Rückfragen & Kontakt:

PID-Rathauskorrespondenz
Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien (MA 53)
Stadtredaktion, Diensthabende/r Redakteur/in
01 4000-81081
dr@ma53.wien.gv.at
www.wien.gv.at/presse