67. Wiener Gemeinderat (3) | PID Presse

Leistung eines Gesellschafterzuschusses an die zu gründende Gesellschaft „Stolz auf Wien Beteiligungs GmbH“

Wien (OTS/RK) – GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) erinnerte an die „maximale Transparenz“ bei dieser Beteiligungsgesellschaft: Wie von Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) angekündigt, werde der zuständige Gemeinderatsausschuss laufend und monatlich über aktuelle Entwicklungen informiert. Und „natürlich“ werde der Rechnungshof kontrollieren – allerdings „nicht begleitend“, denn das passiere ja durch den Gemeinderat. Dass sich die Stadt mit maximal 20 Prozent an „relevanten“ Wiener Unternehmen beteiligen wolle, sei weit entfernt von einer „Verstaatlichung“: Man wolle nicht Einfluss nehmen ins operative Geschäft, sondern mit einer Eigenkapital-Spritze helfen. Ziel sei der Erhalt von Arbeitsplätzen. Die CSU in Bayern fahre laut Stürzenbecher „übrigens ein sehr ähnliches Modell“ – und die CSU „gilt ja auch nicht zum linken Flügel. Was wir tun, ist nicht ideologisch, das ist vernünftig.“ In der Jury vertreten seien unter anderem der ehemalige SPÖ-Bundeskanzler Franz Vranitzky, der ÖVP-Wirtschaftsexperte Josef Taus sowie Wiens Finanzdirektor Dietmar Griebler – allesamt anerkannte Finanzexperten. Insgesamt sie die „Stolz auf Wien Beteiligungs-Gesellschaft ein Musterbeispiel, wie man in Krisenzeiten positiv vorgeht“, so Stürzenbecher.

GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) erwiderte: Es handle sich höchstens um ein „Musterbeispiel für die Verhöhnung des Gemeinderats“. Vorliegend sei sein „zweieinhalb-seitiger Akt ohne Information“. Wiewohl 20 Millionen Euro schwer, stehe nicht im Akt, wie so eine Beteiligung aussehen solle – und wie sich die Jury zusammensetze, erfahre man gerade aus Reden im Plenum. „Das muss alles genormt und institutionalisiert werden“, sagte Kowarik, der es „erstaunlich“ fand, wie im Nationalrat „die SPÖ gegen den Bund argumentiert und in Wien dasselbe macht“. In einem Antrag forderte Kowarik das „proportionale Entsendungsrecht“ für alle Gemeinderatsparteien für die GmbH.

Erneuerung der Förderrichtlinie der Stadt Wien für die Abteilung Finanzwesen (MA 5)

GR Markus Ornig, MBA (NEOS) kritisierte: Es komme zwar erstmals eine schriftliche Förderrichtlinie – diese „geht aber bei Weitem nicht weit genug“. Die MA 5 verfüge über die „Handkassa“ der Stadt, die „parteinahe“ stellen mit Subventionen versorge – und zwar ohne „geregelte, transparente und nachvollziehbare“ Abwicklung. Ähnliche Kritik habe im Übrigen auch der Stadtrechnungshof geäußert, sagte Ornig. „Hier kommen willkürlich Förderwerber; Geld wird freihändig vergeben; alles ist historisch gewachsen und immer parteinah“. Ornig forderte eine Orientierung an den Förderrichtlinien der Wiener Kulturabteilung (MA 7): Dort seien Subventionen öffentlich einsehbar und verständlich an Berichte, Fristen, Erfordernisse und Richtlinien geknüpft.

GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) begrüßte das Einrichten schriftlicher Förderrichtlinien „grundsätzlich. Immerhin kommt das aus der Untersuchungskommission“ zur Verwendung städtischer Fördergelder. Dennoch gingen seiner Fraktion vorgelegte Bestimmungen nicht weit genug; Kowarik brachte einen Abänderungsantrag ein. Dieser sah vor, mehrere Punkte im Geschäftsstück zu ändern. Etwa die Tatsache, dass „Dienst- und Sachleistungen“ nicht als klassische Geldspritze zu betrachten seien – immerhin seien auch diese Leistungen „Geld wert“. Dass nicht verwendete Mittel vom Förderwerber ins Folgejahr mitgenommen werden dürften, müsse vorab vom Gemeinderat bewilligt werden, forderte Kowarik. „Kleinförderungen“ unter 50.000 Euro Fördervolumen müssten ebenso lückenlos dokumentieren. Mittels Antrag forderte Kowarik schließlich, das „Donauinselfest“ im Herbst – sollte es nach Verschiebung überhaupt stattfinden können – als „parteifreie“ Veranstaltung über die Stadt Wien abzuwickeln. Mitten im „Intensivwahlkampf“ solle die SPÖ keine „Propaganda“ am Donauinselfest verbreiten, wo das Festival doch „zum großen Teil“ von der Stadt subventioniert werde.

GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch (SPÖ) sagte: „Ja, es ist für die MA 5 erstmals eine schriftliche Richtlinie“. Diese sorge aber gleich für „volle Transparenz mit strikter Normierung“. Es stimme, dass diese Verbesserung aus der Arbeit der Untersuchungskommission entstanden sei, aber „Wien verschließt sich keinen Verbesserungen“. Oberstes Gebot der Stadt Wien sei es, die Finanzen „transparent und nachvollziehbar“ zu gestalten. Diese neue Förderrichtlinie für die MA 5 sei ein weiterer Schritt dorthin.

Förderung an den Verein Männerberatung

GR Michael Niegl (FPÖ) trat nur kurz ans Rednerpult, um einen Antrag seiner Fraktion einzubringen: Die FPÖ erneuerte ihre Forderung nach einem Alkoholverbot am Franz-Jonas-Platz, insbesondere „unter dem Gesichtspunkt von Covid-19“.

GRin Martina Ludwig-Faymann (SPÖ) erinnerte daran, dass häusliche Gewalt ein „sehr aktuelles Thema“ sei angesichts der Corona-Bestimmungen. Die gemeldeten Fallzahlen würden zwar nicht signifikant steigen, was aber auch daran liegen könnte, dass sich „viele Frauen und Kinder jetzt nicht hinaus trauen“, wie Ludwig-Faymann vermutete. Mit der Rückkehr zur „Normalität“ befürchtete sie einen deutlichen Anstieg der Fälle häuslicher Gewalt. Neben den Angeboten für betroffene Frauen und Kinder – Wien baue gerade ein fünftes Frauenhaus, erinnerte sie – biete der Verein „Männerberatung“ eine ganz wesentliche Unterstützung für Männer. Es gebe (zugewiesene) Täterberatung genauso wie präventive Angebote schon im Schulalter, wo gemeinsam mit Teenagern an der der „Konfliktlösung abseits von Gewalt“ gearbeitet werde.

Änderung der Parkometerabgabeverordnung

GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS) bedankte sich für die „schnelle und unbürokratische Hilfe“ der Stadt, was die Mobilität in Zeiten von Corona betrifft: „Es hilft!“ Zu jeder Zeit seien Wiens Öffis aber „essenziell“ für jene, die zum Arbeitsplatz müssen – und damit spannte Emmerling einen Bogen nach Währing und zur Buslinie 42A. Diese solle eine neue Linienführung durch Gersthof bekommen, was „von der Bezirksvorstehung als alternativlos dargestellt wird und die Grätzl-BewohnerInnen vor vollendete Tatsachen stellt“. Emmerling forderte mittels Antrag einen „offenen Beteiligungsprozess“ für Währing, um die Route des 42A neu zu evaluieren.

GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) begrüßte die Angebote der Stadt, u.a. die Kurzparkzonen aufzuheben oder die Umtauschfrist für alte Parkscheine zu verlängern. Aber: „Wenn wir engen Kontakt vermeiden sollen“, so Juraczka, „und in den Öffis das nicht möglich ist“, dann „sollten wir das Auto als Verkehrsmittel nicht schwieriger machen“. Er forderte also nicht geradeheraus eine Verlängerung es gratis-Parkens in Wien, erinnerte Verkehrsstadträtin und Vizebürgermeisterin Birgit Hebein (Grüne) aber an ihre Ansage, „dass für Ostern ein neues Konzept für die Parkraumbewirtschaftung“ versprochen worden sei.

(forts.) esl

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