AK Anderl: Mehr Schutz für 120.000 Jobs im Gütertransport!

EU-Mobilitätspaket: Verkehrsminister muss Interessen österreichischer Lenker-Innen gegen Niedriglohn-Länder-Staaten durchsetzen

Wien (OTS) – „Die Arbeitsplätze von 120.000 Lenkerinnen und Lenker im österreichischen Gütertransport stehen auf dem Spiel. Der Verkehrsminister muss jetzt bei den Verhandlungen ums EU-Mobilitätspaket mehr Druck machen. Nur so kann der Binnen-Transport im Land für die Firmen gesichert werden, die nach österreichischen Bedingungen Löhne und Sozialabgaben zahlen“, sagt AK Präsidentin Renate Anderl. Derzeit werden im Zuge des EU-Mobilitätspakets die Weichen für den Straßengütertransport in Europa gestellt. Vor allem die Länder mit niedrigem Lohnniveau drän-gen auf den Markt. Sie wollen möglichst niedrige Standards durchsetzen. „Die Bundesregierung muss die EU-Ratspräsidentschaft für die Sicherung von Arbeitsplätzen im Land nutzen. In drei Punkten darf sie nicht nachgeben“, so die AK Präsidentin.

1. Faire Löhne statt Lohndumping
Endlich muss das Prinzip „gleicher Lohn am gleichen Ort für gleiche Dienstleistung“ auch für den Transport gelten. Bisher gilt dieses Prinzip der Entsenderichtlinie für alle Branchen. Für den Transport werden aber Ausnahmeregelungen verhandelt. Das ist der falsche Weg. Die Entsendebestimmungen müssen auch für Lkw-LenkerInnen vom ersten Tag an gelten. Sonst sind die Folgen noch mehr Lohn- und Sozialdumping und ein immer härterer Wettbewerb auf Kosten der Firmen, die nach österreichischen Kollektivvertrag bezahlen.

2. Kontrollen erleichtern
Die geplanten Verbesserungen bei den Fahrtenschreibern wie etwa die Aufzeichnung von Grenzübertritten oder die Fernabfrage der Lenkzeiten durch die Polizeimüssen kommen. Das ist auch wichtig für die Sicherheit auf den österreichischen Straßen. Denn nur ausgeruhte LenkerInnen fahren sicher.

3. Beschränkungen für Firmen, die nicht in Österreich zahlen und versichern
Auch die jetzt geplante Beschränkung der Transporte ausländischer Frächter in einem Mitgliedsland, in dem sie nicht ansässig sind (Kabotage), muss so strikt bleiben, wie bisher, nämlich drei Transporte in sieben Tagen. „Sichern Sie die Existenzgrundlage von Transportfirmen in Österreich und ihren 120.000 Beschäftigten“, fordert deshalb die AK Präsidentin vom Verkehrsminister.

Die Konflikte um die Arbeitsbedingungen im Straßengütertransport verlaufen entlang der Grenzen zwischen Niedriglohnländern wie Rumänien, wo ein Lenker im Monat etwa 250 Euro brutto verdient, und Ländern mit höheren Kollektivvertragslöhnen. In Österreich liegt er bei rund 1.600 Euro brutto im Monat. Bei den internationalen Transporten hat Österreich seit 2000 schon 40 Prozent des Marktes verloren. Jetzt geht es darum, vor allem Arbeitsplätze im innerösterreichischen Transport zu sichern. Anfang November steht das Mobilitätspaket im EU-Parlament zur Abstimmung. Am 6. Dezember berät der EU-Verkehrsministerrat darüber.

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