Analyse „Neue Polit-Liaison mit prominenten Vorbildern“ vom 17. November 2020 von Karin Leitner

Innsbruck (OTS) Es ist ein Novum in Österreich. Erstmals regieren Rote und Pinke miteinander. Nachgerade euphorisch geben sich SPÖ-Stadtchef Michael Ludwig und der künftige NEOS-Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr ob ihrer Polit-Liaison. Von einer „Fortschrittskoalition“ reden sie, auf den sozial-liberalen Pakt des SPDlers Willy Brandt und des FDPlers Walter Scheel in den späten 1960er-Jahren verweisend. Als Leitlinien nennen sie „sozial, mutig, menschlich, nachhaltig, modern“. Zusammengetan haben sich SPÖ und NEOS rasch. Das erstaunt insofern, als die Bürgermeistertruppe und die bisherigen Oppositionellen in vielerlei Hinsicht unterschiedlicher Ansicht sind. Als „billig“ haben sich die Pinken auf den ersten Blick jedenfalls nicht erwiesen, auch wenn sie ein mandatsmäßig kleinerer Juniorpartner sind, als es die Grünen gewesen wären. Zwei ihrer Hauptanliegen haben sie durchgebracht: das Bildungsressort zu führen (wobei der Bildungsdirektor rot bleibt) – und die Finanzen aller Rathausparteien transparenter zu machen.
In Sachen Klimaschutz war beiden Parteien klar: Es gilt etwas zu liefern, weil das heutzutage von allen Parteien erwartet wird. Getrieben waren SPÖ und NEOS aber auch von etwas anderem: Die Grünen sollen nicht sagen können, dass nach ihrem Abgang aus der Regierung dahingehend nichts passiert; Kritikstoff wollen sie diesen nehmen. Mehr Budget als derzeit soll es für Radwege geben, CO2-neutral die Stadt bis 2040 sein. Das Programm ist also ambitioniert. Das Niedergeschriebene ist das eine, der Polit-Alltag ein anderer. Schon viele neue Partner sind mit Ansagen und gegenseitigen Lobesbekundungen an das Werk gegangen. Die jetzigen in Wien haben es wegen der Corona-Krise besonders schwer. Ob sie reüssieren, hängt auch vom Zusammenspiel der Parteispitzen ab. Ein alter Polit-Fuchs ist Ludwig, ein Neuling Wiederkehr. „Auf Augenhöhe“ wollen sie sich begegnen. Tun sie das, könnte ihr Bund Zukunft haben.

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