Außenpolitik – Rendi-Wagner: „Internationale Krisenherde trotz Corona nicht aus dem Fokus verlieren“

Anträge zur Situation in Myanmar und zur Erhöhung der humanitären Hilfe für Syrien

Wien (OTS/SK) – Trotz des dominierenden Themas Corona-Pandemie dürfen Österreich und die EU internationale Krisenherde und die besorgniserregende Menschenrechtssituation in manchen Staaten nicht aus dem Fokus verlieren, betonte die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner heute im außenpolitischen Ausschuss. Einer dieser Krisenherde sei Myanmar. In einem gemeinsamen Antrag fordern SPÖ, ÖVP und Grüne heute u.a. die bedingungslose Freilassung festgenommener PolitikerInnen, ein unverzügliches Ende des Ausnahmezustands, eine Rückkehr zum demokratischen Prozess und die Respektierung des Wahlergebnisses vom November 2020. ****

Ein weiterer SPÖ-Antrag fordert eine Aufstockung der humanitären Hilfe für Syrien. „Die Lage, insbesondere auch die Versorgung mit Lebensmitteln, ist katastrophal. Immer mehr Menschen müssen hungern“, so Rendi-Wagner. Konkret will die SPÖ eine Verdoppelung der Hilfe aus Österreich. Um zur Verbesserung der besonders dramatischen Lage von Kindern und Jugendlichen in Syrien beizutragen, soll Österreich auch langfristige Projekte im Bildungsbereich unterstützen, so der Antrag. Rendi-Wagner verweist auf die Geberkonferenz der EU zu Syrien, die Ende März stattfinden wird. „Österreich soll dabei seine humanitäre Hilfe für Syrien signifikant erhöhen.“ (Schluss) ah/lp

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Parlamentsklub
01/40110-3570
klub@spoe.at
https://klub.spoe.at