AUVA: Hartinger-Klein versucht mit allen Mitteln die Kooperation zwischen UKH und Klinikum zu verhindern

Kaiser, Prettner: Hartinger-Klein blockiert weiterhin die Umsetzung der Kooperation UKH-Klinikum Klagenfurt. Kurz und Strache gefordert, Todesstoß für Kärnten-Projekt abzuwenden.

Klagenfurt (OTS) In der heutigen Sitzung des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger stand ein formaler Beschluss zum notwendigen Ankauf der Liegenschaft auf der Tagesordnung, auf dem das geplante Traumazentrum entstehen sollte. Eine Formsache, nachdem die vorausgehende Bedarfserhebung grünes Licht gegeben hat. Alleine, es sollte nicht sein: Durch eine Beamtin vertreten, legte Ministerin Hartinger-Klein in ihrer Funktion als Aufsichtsbehörde, Einspruch gegen den positiven Beschluss des Hauptverbandes ein.

„Die nächste Hürde für die Kooperation von UKH und Klinikum, im Auftrag der Ministerin und damit ein weiteres Foul an Kärnten“, schüttelt Landeshauptmann Peter Kaiser den Kopf über die erneute Blockade auf ministerialer Ebene. Er fordert von Hartinger-Klein das sofortige Ende dieses unwürdigen Hürdenlaufes für ein so wichtiges und bedeutendes Vorzeigeprojekt für die Gesundheitsversorgung der Kärntner Bevölkerung. „Auf jede Beteuerung für das Projekt folgt postwendend ein Rückzieher von ihr. Jetzt muss damit Schluss sein! Kanzler Kurz und Vizekanzler Strache müssen ihrer Ministerin klar machen, dass sie die Verträge endlich unterzeichnen soll. Andernfalls ist davon auszugehen, dass alle drei gemeinsam dem Projekt Traumazentrum neu endgültig den Todesstoß versetzen wollen“, macht Kaiser deutlich.

 

Hintergrund könne wohl nur das von Hartinger-Klein geforderte Reformkonzept der Sozialversicherungsträger sein, dass die Ministerin verlangt. Die 500 Millionen Euro an Einsparungen, die Experten für unrealistisch halten. „Ganz ehrlich – wenn der Bund 500 Millionen Euro einsparen will – fein. Wenn Sozialministerin Hartinger-Klein die Arbeitgeberbeträge für die AUVA senken will – wir sind offen für Diskussionen. Doch der Versuch, auf dem Rücken der Kärntner Bevölkerung, eine medizinische High-Level Versorgung und Einsparungen in Millionenhöhe durch Synergieeffekte, „abzuwürgen“ – da fragt man sich wo der vielgepriesene „Hausverstand“ bleibt, den ihre Parteifreunde so gerne bemühen“, so Prettner. 

Kärnten wolle dieses Projekt zum Wohle der Bevölkerung schnellstmöglich umsetzen – alle im Kärntner Landtag vertreten Parteien hätten vergangenen Freitag auch eine entsprechenden, einstimmigen Beschluss gefasst. 

„Dabei geht es hier doch nicht um Parteipolitik und auch nicht um persönliche Befindlichkeiten der Ministerin gegenüber der AUVA – es geht um die beste medizinische Versorgung für die Kärntner Bevölkerung und Einsparungen in Millionenhöhe“, macht Prettner abschließend aufmerksam.

(Schluss)

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SPÖ Kärnten, Klagenfurt

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