„Bürgeranwalt“ über anhaltende Kritik an der Covid-19-Impfanmeldung

Am 20. März um 18.00 Uhr in ORF 2

Wien (OTS) Peter Resetarits präsentiert in der Sendung „Bürgeranwalt“ am Samstag, dem 20. März 2021, um 18.00 Uhr in ORF 2 folgende Beiträge:

Arbeitslos wegen einer Augenkrankheit – warum wird eine Umschulung nicht finanziert?

Frau H. aus Oberösterreich hat Asthenopie, eine Augenerkrankung, die Schmerzen verursacht und die Sehkraft stark verschlechtert. Deshalb kann die Diplomsozialarbeiterin nicht mehr in ihrem gelernten Beruf arbeiten und benötigt eine Umschulung. Doch die Pensionsversicherungsanstalt befindet, dass Frau H. ihr erlernter Beruf weiterhin zumutbar ist. Volksanwalt Bernhard Achitz hat sich des Falles angenommen und diskutiert darüber mit einem Vertreter der PVA.

Anhaltende Kritik an der Covid-19-Impfanmeldung

Nach wie vor haben viele ältere Menschen mannigfaltige Probleme beim Impf-Anmeldesystem und ersuchen ihre Beschwerden öffentlich zu machen. Warum kann man sich den Impfstoff nicht aussuchen? Warum gibt es keine bundeseinheitliche Vorgangsweise? Warum fühlt sich niemand für Fehler im Online-System zuständig?

Auftragsvergabe von Teststraßen – wurde ein privates Labor benachteiligt?

Das Land Vorarlberg hat den Auftrag für den Betrieb von Teststraßen für die „Gratistests“ an das Rote Kreuz vergeben. Private Labors fühlten sich dabei übergangen. Daraufhin wurde der „Betrieb von Teststraßen“ im Februar ausgeschrieben. Doch auch an den Ausschreibungskriterien gibt es Kritik.

Betriebsunterbrechungsversicherungen – was sagt das Höchstgericht?

Viele Unternehmen haben „Betriebsunterbrechungsversicherungen“ abgeschlossen. Versichert sind dabei typischerweise auch Schäden durch „Seuchen oder Epidemien“. Mit dem Aufkommen der Corona-Pandemie haben sich aber einige rechtliche Fragezeichen aufgetan – etwa, ob ein verordnetes „Betretungsverbot“ überhaupt einer „Betriebsschließung“ gleichzusetzen ist oder wie sich das neue Covid-19-Maßnahmengesetz auf das alte Epidemiegesetz auswirkt. Mittlerweile hat sich der Oberste Gerichtshof zu diesen Begriffen geäußert.

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