Bundesrat – Kaske: Jährliche Erhöhung des Pflegegeldes durchgesetzt

Pflegegeld „sozialpolitisches Jahrhundertgesetz“

Wien (OTS/SK) In seiner Rede am Donnerstag im Bundesrat begrüßt SPÖ-Bundesrat Rudolf Kaske die Erhöhung des Pflegegeldes. Er erinnert daran, dass die SPÖ 1993 das Pflegegeld in Österreich eingeführt hatte. Für besonders erfreulich sieht er die aktuelle Erhöhung des Pflegegeldes: „Das Pflegegeld hat heute im Schnitt aller Pflegestufen um rund 30 Prozent weniger Kaufkraft, als bei der Einführung im Juli 1993. Daher ist eine Valorisierung der Pflegestufen eins bis sieben ein Gebot der Zeit“, stellt Kaske fest. Als Begleitmaßnahme konnte von der SPÖ auch ein Rechtsanspruch auf Pflegeteilzeit oder Pflegekarenz durchgesetzt werden. ****

Kaske weist in seiner Bundesratsrede auf die wichtigsten aktuellen Herausforderungen im Pflegebereich hin: „In Österreich leben über 300.000 Menschen über 80 Jahre und im Jahr 2050 werden es bereits 1,1 Millionen Menschen über 80 sein. Außerdem beziehen in Österreich bereits ca. 460.000 Menschen Pflegegeld, diese Zahl wird laut Prognosen bis 2050 auf 750.000 Menschen steigen.“

Kaske merkt an, dass die Kosten von Bund und Ländern für Pflegegeld und Sachleistungen von aktuell 4,7 Mrd. Euro auf 5,7 Mrd. Euro im Jahr 2025 und bereits auf 6,9 Mrd. Euro im Jahr 2030 steigen werden. Österreich sieht er mit diesen Ausgaben im europäischen Mittelfeld angesiedelt und meint: „Etliche Staaten, wie die nordischen Länder, die Schweiz oder Belgien investieren mehr als 2 Prozent ihres BIP in die Langzeitpflege. In Österreich ist mit Steigerungen von ca. 1,5 Prozent auf 1,65 Prozent des BIP zu rechnen. Wir können uns also deutliche Mehrausgaben in der Langzeitpflege leisten.“ Für die Finanzierung fordert er einen nationalen Schulterschluss aller relevanten Kräfte, um auch eine gute Pflegesituation für die Zukunft sicherstellen zu können. (Schluss)up/hc

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