Corona-Krise – SPÖ-Finanzsprecher Krainer fordert Moratorium für Mieten, Energie und Kreditraten

„Es geht für die kleinen Betriebe ums Überleben, sie brauchen Rechtssicherheit“ – SPÖ will ihren Gesetzesantrag im Budgetausschuss wieder auf die Tagesordnung setzen

Wien (OTS/SK) – Die SPÖ erneuert ihre Forderung, dass es für behördlich geschlossene Betriebe ein Zahlungsmoratorium für Miete, Strom, Gas und Kreditraten geben muss. SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer betont, dass für diese Unternehmen die Umsätze komplett ausfallen und deswegen die laufenden Zahlungen für sie eine Existenzfrage sind. Die SPÖ hat letzte Woche einen Gesetzesantrag für eine gesetzliche Regelung, diese Zahlungen auszusetzen, eingebracht. Die Regierungsparteien haben den Antrag vertagt; Krainer will den Antrag beim Budgetausschuss kommende Woche wieder auf die Tagesordnung setzen. ****

Wie notwendig das Moratorium ist, zeigt eine aktuelle Auswertung der KMU Forschung Austria, über die die APA heute berichtet. Demnach reicht bei jedem zweiten Unternehmen das Geld nur noch für höchstens einen Monat, wenn die Kosten für Personal, Kreditraten und Zinsen, Energie und Mieten weiterlaufen.

„Hilfe darf man nicht vertagen, Klarheit und Rechtssicherheit darf man nicht vertagen. Es geht für die kleinen Betriebe ums Überleben“, sagt Krainer. Er macht klar, dass das von der SPÖ verlangte Moratorium, also ein Aussetzen der Zahlungen für Miete, Energie und Kreditraten, keine radikale Idee sei, sondern ein notwendiges Instrument in der Krise. Italien und Frankreich haben das schon beschlossen.

Von ÖVP und Grünen erwartet Krainer, dass sie den SPÖ-Antrag nicht weiter auf die lange Bank schieben. (Schluss) wf/ls

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