Coronavirus: Kurz stellt weitere Maßnahmen in Aussicht

Bundeskanzler warnt im Bundesrat vor rasanter Ausbreitung der Epidemie

Wien (PK) – Sebastian Kurz hält weitere drastische Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus für wahrscheinlich. In einer Aktuellen Stunde in der heutigen Bundesratssitzung wies der Bundeskanzler auf die dramatische Ausbreitung der Epidemie hin und gab zu bedenken, derzeit gebe es bereits 300 Fälle in Österreich, in einigen Tagen werden es 1.000 sein, in einer Woche sei man möglicherweise bei der Zehntausender-Grenze. In der Debatte wurden die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung grundsätzlich von allen Fraktionen unterstützt, wenngleich die FPÖ den Zeitpunkt als zu spät kritisierte. Einig war man sich darüber, dass es in erster Linie nun gelte, soziale Kontakte auf ein Minimum zu reduzieren, um vor allem eine Ansteckung der besonders gefährdeten älteren Generation zu verhindern.

Kurz: Maßnahmen sollen Ausbreitung des Virus verlangsamen

Sebastian Kurz sieht „mehr als nur herausfordernde Wochen“ auf Österreich zukommen. Die rasante Ausbreitung der Epidemie – der Bundeskanzler spricht von bis zu 10.000 Fällen in der nächsten Woche – habe drastische Maßnahmen erforderlich gemacht, weitere Schritte werden notwendig sein. Es gehe einzig und allein darum, die Steigerung der Ausbreitung zu verlangsamen. Die Regierung werde daher auch weiterhin konsequent reagieren. Kurz appellierte überdies an die PolitikerInnen, selbst mit gutem Beispiel voran zu gehen und nichts zu beschwichtigen. Wichtig sei es in erster Linie, den Kontakt zu älteren Menschen in der Familie so weit wie möglich zu reduzieren. Alles, was nicht unbedingt notwendig ist, sollte nicht stattfinden, das gelte für den sonntäglichen Messbesuch ebenso wie für Familienfeiern, brachte der Bundeskanzler die Brisanz der Lage auf den Punkt.

Kogler ruft zu Zusammenhalt und Gemeinsamkeit auf

Vizekanzler Werner Kogler meinte ebenfalls, die dramatische Lage erfordere drastische Maßnahmen, zumal die Zahl der Fälle exponentiell ansteige. Die Zusammenarbeit mit den Bundesländern funktioniere gut, man habe in einer Telefonkonferenz mit den Landeshauptleuten bereits über nächste Schritte gesprochen. Insgesamt rief Kogler zu Zusammenhalt und Gemeinsamkeit auf und schloss ebenfalls mit dem Appell, alle sozialen Kontakte, die nicht unbedingt sein müssen, einzuschränken.

ÖVP hält Maßnahmen der Regierung für alternativlos

Karlheinz Kornhäusl (ÖVP/St) begrüßte das Paket der Bundesregierung und meinte, die Maßnahmen seien drastisch, aber alternativlos. Ziel müsse die Eindämmung der Ausbreitung sein, hier könne jeder seinen Beitrag leisten, so etwa durch die Reduktion der sozialen Kontakte. Kornhäusl appellierte in diesem Zusammenhang an den Hausverstand, die Klugheit und das Verantwortungsbewusstsein der Menschen und betonte, es sei unser aller Pflicht, jene zu schützen, die sich nicht selbst schützen können. Das Leben werde nicht einfach ungebremst weiter gehen können. „Wir müssen zusammenrücken und gemeinsam diese Krise meistern“, betonte er. Christian Buchmann (ÖVP/St) lenkte den Blick auch auf die Auswirkungen auf die Betriebe und bekräftigte, es gelte nun, alles zu tun, damit die Wirtschaft handlungsfähig bleibt. Die Maßnahmen der Bundesregierung bewertet er als richtig und zeitgerecht.

SPÖ: Kein Zeitpunkt für politisches Hick-Hack

Auch Ingo Appe (SPÖ/K) sprach von der Notwendigkeit, die Ausbreitung der Epidemie so lange wie möglich hinauszuzögern, um eine Belastung des Gesundheitssystems zu verhindern. Jetzt sei nicht der Zeitpunkt für politisches Hick-Hack, Gebot der Stunde sei es vielmehr, sich über die Parteigrenzen hinweg gemeinsam den Herausforderungen zu stellen. Appe begrüßte die Maßnahmen der Bundesregierung, meinte aber, Österreich brauche einen nationalen Krisenplan, einen Krisenkoordinator und bundesweit einheitliche Regelungen. Auch gehe es darum, glaubhaft, sachlich und transparent zu informieren, um Vertrauen in der Bevölkerung aufzubauen. Die aktuelle Krise lässt  für Appe überdies Zweifel an der Sinnhaftigkeit der Globalisierung, aber auch an der Sparpolitik im Gesundheitssystem aufkommen. Mit Nachdruck forderte er zudem die Sicherstellung der Finanzierung und des Personalstandes der AGES. Was die Maßnahmen der Bundesregierung betrifft bemerkte er, aus dem Bauch heraus überwiege bei ihm das Gefühl, dass diese sinnvoll waren. Auch Doris Hahn (SPÖ/N) begrüßte die Maßnahmen als richtig und fügte an, Aufgabe der Politik sei es nun, die Menschen aufzuklären und zu informieren, dies gelte in Besonderem auch angesichts der Schulschließungen.

FPÖ ortet Versäumnisse der Regierung

Die Regierung habe richtig, wenngleich auch spät reagiert, lautete das Urteil von Monika Mühlwerth (FPÖ/W). Ein Schulterschluss über die Parteigrenzen hinweg werde aber nur dann funktionieren, wenn auch die Opposition informiert wird. Angesichts der Auswirkungen der Corona-Krise auf die Wirtschaft forderte Mühlwerth entsprechende Unterstützungsmaßnahmen für die heimischen KMU. Die zugesagten 100 Mio. € würden hier nicht ausreichen, vielmehr werde man wohl mindestens 1 Mrd. € in die Hand nehmen müssen, gab sie zu bedenken. Auch Mühlwerth sieht jeden Einzelnen gefordert, seinen Beitrag zur Eindämmung der Ausbreitung des Virus zu leisten. Bernhard Rösch (FPÖ/W) warf der Regierung Versäumnisse vor und kritisierte vor allem die Katastrophenpläne im Bereich der Krankenhäuser als unzulänglich.

Grüne: Schutz gefährdeter Personengruppen zentral

Claudia Hauschildt-Buschberger (Grüne/OÖ) attestierte der Bundesregierung Seriosität und Verantwortung und zeigte sich erleichtert über das Maßnahmenpaket, insbesondere über die Schließung des Lehrbetriebs an den Hochschulen. Im Mittelpunkt müsse der Schutz der besonders gefährdeten Personengruppen stehen, betonte sie und rief ebenso wie ihr Fraktionskollege Marco Schreuder (Grüne/W) zur Einschränkung der sozialen Kontakte auf ein Mindestmaß auf. (Fortsetzung Bundesrat) hof

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