Coronavirus – SPÖ begrüßt Hilfspaket der Regierung

Leichtfried: „50.000 Kündigungen hätten bei rascherem Handeln vermieden werden können“ – SPÖ will Unterstützungsleistungen für Unternehmen an Jobgarantie knüpfen

Wien (OTS/SK) – Die SPÖ hält das heute von der Regierung angekündigte 38-Milliarden-Hilfspaket gegen die Folgen der Corona-Krise für notwendig. Der stv. SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried sagt: „Die SPÖ fordert das schon von Anfang an. Es ist gut, dass die Regierung eingesehen hat, dass sie zu zögerlich war und Österreich mit den ursprünglich geplanten vier Milliarden Euro nicht durch die Krise kommen wird.“ Jede Wirtschaftshilfe „hat den wichtigsten Zweck, die Existenz der Menschen, ihre Arbeitsplätze, ihre Einkommen, ihre Unternehmungen zu sichern“, so Leichtfried, der betont, dass Unterstützungsleistungen für Unternehmen an Jobgarantien geknüpft werden sollen. *****

Die Regierung zieht heute nach und folgt dabei über weite Strecken den Forderungen der SPÖ. Das gilt, wie Leichtfried erläutert, sowohl für die Stundungen von Steuer- und SV-Zahlungen (10 Mrd. Euro), für die zusätzlichen Kreditgarantien (9 Mrd. Euro) als auch für die Nothilfen für Betriebe (15 Mrd. Euro).

„Gerade bei den Nothilfen hat die SPÖ am vergangenen Wochenende massiv Druck gemacht, dass die Unternehmen und ihre MitarbeiterInnen die Sicherheit bekommen, die durch das Epidemiegesetz gewährt wird“, sagt Leichtfried. Dass die Regierung da nicht auf die SPÖ gehört hat, habe sich als ein folgenschwerer Fehler herausgestellt.

Denn die einzige wirkliche finanzielle Sicherheit für zigtausende Betriebe einen Tag, bevor sie behördlich geschlossen werden, einfach aufzuheben, hat zu Massenkündigungen geführt. „Binnen zwei Tagen haben 50.000 ArbeitnehmerInnen ihren Job verloren. Das hätte bei rascherem Handeln vermieden werden können“, so Leichtfried.

Er hofft, dass die heutige Ankündigung der Regierung und ein rascher Beschluss die gröbsten Verwerfungen am Arbeitsmarkt korrigieren können. Für die SPÖ geht es jetzt darum, die maximale Wirkung auf die Beschäftigung sicherzustellen, betont Leichtfried.

Wenn es nach der SPÖ geht, müssen die Unterstützungsleistungen an eine Arbeitsplatzgarantie geknüpft sein; das heißt, Unternehmen, die MitarbeiterInnen jetzt vor die Tür setzen, können keine Unterstützungleistungen erhalten.

Und zusätzlich will die SPÖ, dass alle Kündigungen unwirksam sind. Für die Zeit der Maßnahmen soll ein Kündigungsverbot bestehen. Leichtfried: „Das muss klar sein. Man kann Unterstützungleistungen beantragen und/oder Kurzarbeit einführen – aber die Hilfen beanspruchen und gleichzeitig kündigen, geht einfach nicht!“ (Schluss) wf/sc

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