Deutsch kritisiert beispiellose Verhöhnung des Nationalen Sicherheitsrates durch Kurz-ÖVP

SPÖ-Bundesgeschäftsführer ortet „systematische Aushöhlung demokratischer Institutionen durch die ÖVP“

Wien (OTS/SK) – Mittlerweile vergeht kaum ein Tag ohne unfassbare türkise Eskapaden und Eklats. „Auf die Dauerattacken der ÖVP gegen die Justiz und die systematische Missachtung des Parlaments folgt eine beispiellose Verhöhnung des Nationalen Sicherheitsrates“, sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch, der die „strukturelle Aushöhlung demokratischer Institutionen durch die ÖVP“ aufs Schärfste verurteilt. Nach der hitzigen Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates durch die ÖVP (!) hat Kanzler Kurz kalte Füße bekommen und ist gestern unentschuldigt nicht erschienen – obwohl er als Kanzler den Vorsitz des Sicherheitsgremiums zu führen hat. Deutsch bezeichnet diese Vorgehenseiweise von Kanzler Kurz als „türkises Sicherheitsdebakel“, das selbst der „katastrophalen Darbietung von Verteidigungsministerin Tanner die Krone aufsetzt“. ****

„Es ist eine Schande, was die türkise Partie aus der einst staatstragenden Partei gemacht hat“, sagt Deutsch. „Das Einzige, das die ÖVP heute trägt, ist sich selbst – und ihre Großspender.“ Ein solcher ist freilich auch der inhaftierte Wirecard-Vorstand Markus Braun, der Kurz im Wahlkampf 70.000 Euro spendete und prompt in einem zentralen Beratungsgremium des Kanzlers landete. „Der Wirecard-Skandal reicht längst bis ins Kanzleramt. Jetzt wächst Kurz der Skandal über den Kopf“, sagt Deutsch. „Denn als ÖVP-Außenminister hatte Kurz justament in jener Zeit großes Interesse an Libyen entwickelt, als Braun-Vize Marsalek dort offenbar eine Söldnertruppe zur Flüchtlingsabwehr aufstellen wollte“, so Deutsch. Kurz wollte sich augenscheinlich diesen drängenden Fragen entziehen und sich einen desaströsen Auftritt mitsamt dutzenden „Erinnerungslücken“ wie im Ibiza-Untersuchungsausschuss ersparen.

Was freilich nicht so schnell vergessen werden kann, sind die Aussagen des Kanzlers in einem ZiB-Interview, in dem er seinen Vertrauten Braun kürzlich noch als „einen der erfolgreichsten Manager“ bezeichnet hatte. Einem aktuellen Bericht des „Standard“ zufolge gibt ein ehemaliger Wirecard-Vorstand jetzt zu Protokoll, dass der Zahlungsdienstleister schon 15 Jahre vor seiner Insolvenz defizitär gewesen sei. „Kurz hat rund um den Wirecard-Skandal viele offen Fragen zu beantworten – von seinen Verstrickungen mit Braun bis zu Marsaleks Machenschaften in Libyen“, sagt Deutsch, der auch festhält, dass „die SPÖ die Aushöhlung demokratischer Institutionen durch die ÖVP niemals dulden“ wird. (Schluss) ls/mb

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