Diakonie: Lösung für Lehrlinge muss jetzt gefunden werden

Direktorin Moser fordert gesetzliche Neuregelung für gut integrierte Menschen – Die Zeit drängt

Wien (OTS) – „Wir sind erleichtert, dass sich in der Sache der asylsuchenden Lehrlinge, deren Lehre noch nicht abgeschlossen ist, nun etwas bewegt und eine politische Lösung in Sichtweite gerückt ist“, kommentiert Diakonie Direktorin Maria Katharina Moser die jüngsten Signale der ÖVP. In der Antwort auf eine konkrete Anfrage der Diakonie ist zu lesen, dass „bei Asylwerbern, die sich in der Lehre befinden, eine pragmatische Lösung gefunden werden“ soll, um in Zukunft Abschiebungen während oder kurz vor Ende der Lehrausbildung zu verhindern.

Die Diakonie unterstützt die auf der heutigen Pressekonferenz der Initiative „Ausbildung statt Abschiebung“ von Landesrat Rudi Anschober, Landesrätin Beate Palfrader und vom Vizepräsident des Europaparlaments Otmar Karas erhobene Forderung nach einer umgehenden gesetzlichen Lösung der Lehrlingsfrage. „Es ist Zeit, jetzt rasch Nägel mit Köpfen zu machen, denn bei vielen jungen Menschen ist aufgrund bevorstehender weiterer Abschiebungen keine Zeit mehr zu verlieren“, so Moser.

Herausragende Integration soll Aufenthaltsrecht begründen

„Ein Aufenthaltsrecht für junge Menschen, die es geschafft haben, während des Asylverfahrens rasch Deutsch zu lernen, einen Pflichtschulabschluss zu machen, eine Lehre zu beginnen, oder sogar eine höhere Schule abzuschließen, ist unabhängig vom Asylrecht zu sehen und gehört ins Niederlassungsgesetz. Denn es geht dabei um Menschen, die sich gut integriert und schon viel geleistet haben – zum Beispiel eine Lehre in einem Mangelberuf machen. „Ob sie bleiben dürfen, ist dann keine Frage des Asylrechts mehr, sondern eine Frage des Respekts ihres Menschenrechts auf Privat- und Familienleben“, so Moser.

Man müsse sich fragen: „Was hindert ein Land wie Österreich daran, Menschen, die in Unternehmen dringend gebraucht werden, unabhängig vom Ausgang eines Asylverfahrens, ein Bleiberecht zu gewähren?“, so Moser.

Niemand verstehe, warum aktuell oft genau die Menschen abgeschoben werden, die seit Jahren bestens integriert sind, meint die Diakonie-Direktorin. Den Lehrling, der ein wertvoller Mitarbeiter seines Betriebes geworden ist, abzuschieben und gleichzeitig Menschen, die noch keinerlei Bezug zu Österreich haben, ins Land holen zu wollen, sei schlicht nicht vernünftig.

Neuregelung des Bleiberechtes auch für Härtefälle

Bei einer Neuregelung des Bleiberechtes darf auch auf jene nicht vergessen werden, die durch schwere Krankheiten oder ein anderes schweres Schicksal auf permanente Unterstützung angewiesen sind. Die Entscheidung über das Bleiberecht soll möglichst nahe am Wohnort, von der Aufenthaltsbehörde im Bundesland getroffen werden. „Eine sinnvolle Vorgehensweise wäre hierbei die Einführung von Härtefallkommissionen nach deutschem Vorbild“, so die Diakonie Direktorin abschließend.

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