Fatales Signal für gewaltbetroffene Frauen
Wien (OTS) – “Der Ausstieg der Türkei aus der völkerrechtlich verbindlichen Istanbul-Konvention ist eine massive Attacke auf das Grundrecht von Frauen auf ein Leben in Sicherheit und frei von Gewalt, die wir auf das Schärfste verurteilen“, sagen Meri Disoski, stellvertretende Klubobfrau und Frauenvorsitzende der Grünen und Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament. Am Wochenende war bekannt geworden, dass die Türkei per Präsidialdekret aus der Istanbul-Konvention ausgetreten ist. “Es handelt sich hierbei um das weitreichendste Schutzabkommen für Frauenrechte. Noch 2011 hatte der türkische Präsident die Konvention mitverhandelt und unterzeichnet“, erklärt Vana.
“Der Ausstieg aus diesem weitreichenden internationalen Abkommen ist ein fatales Signal für gewaltbetroffene Frauen. Ihnen wird vermittelt, dass sie sich auf keinerlei Schutz verlassen können und Männern, dass Gewalt gegen Frauen akzeptiert ist und ohne Konsequenzen bleibt“, so Disoski. Dass es auch innerhalb der Europäischen Union Tendenzen zum Austritt aus der Istanbul-Konvention gibt, halten Vana und Disoski für gefährlich: “Wir beobachten mit Sorge, dass die polnische Regierung Ähnliches anstrebt und auch in Ungarn werden Frauenrechte sukzessive ausgehöhlt. Gegen diese autokratischen, frauenfeindlichen Tendenzen innerhalb der EU braucht es ein rasches und gezieltes Vorgehen seitens der EU-Kommission.“
„Gewalt an Frauen ist ein massives Problem, europaweit ist jede dritte Frau einmal in ihrem Leben von Männergewalt betroffen. In der Türkei wurden im Vorjahr 300 Frauen von Männern getötet. Die EU-Kommission darf hier nicht wegsehen“, ergänzt Vana.
“Frauen haben ein Recht auf Sicherheit, ein Recht auf ein Leben frei von Gewalt. Es liegt an Politiker*innen auf nationaler und internationaler Ebene, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen und entsprechende Prioritäten zu setzen. Unsere Solidarität gilt den türkischen Feminist*innen und Protestierenden, die gegen Erdogans frauenfeindliche Politik auf die Straße gehen!”, so Disoski und Vana abschließend.
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Grüner Klub im Parlament
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Pressesprecherin Dr.in Monika Vana MEP
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