Menschen stöhnen unter explodierenden Wohnkosten, doch ÖVP sieht bei Mieten „Luft nach oben“ – 1,6 Mio. Haushalte würden von Mehrwertsteuerabschaffung profitieren
Wien (OTS/SK) – SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda hat heute, Montag, die SPÖ-Forderungen für leistbares Wohnen bekräftigt. „In den letzten 20 Jahren sind die privaten Mieten um 80 Prozent gestiegen. Und dieser Trend setzt sich leider ungebremst fort: Wie die aktuellen Zahlen von Statistik Austria zur November-Inflation zeigen, bleibt Wohnen einer der stärksten Preistreiber. Seit letztem November haben sich Mieten um 3,4 Prozent verteuert. Die Regierung darf hier nicht länger tatenlos zuschauen, die Menschen müssen jetzt entlastet werden. Mit dem 3-Punkte-Paket der SPÖ zur Senkung der Wohnkosten liegt ein wirksames und sofort umsetzbares Maßnahmenpaket auf dem Tisch. Allein von der Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Mieten würden 1,6 Millionen Haushalte sofort profitieren und sich durchschnittlich eine Monatsmiete im Jahr ersparen“, betont Drozda gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****
Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer sieht angesichts der immer weiter steigenden Wohnkosten die ÖVP/FPÖ-Regierung gefordert. „Die Regierung ist mit dem Versprechen einer großen Entlastung angetreten. Bis jetzt ist davon aber nicht viel zu sehen. Denn die groß angekündigte Steuerreform erweist sich immer mehr als Mogelpackung und Mini-Steuerreform, und auch gegen die explodierenden Mietkosten unternimmt die Regierung nichts. Im Gegenteil: ÖVP und FPÖ haben sich in ihrem Regierungsprogramm auf eine Ausweitung der Lagezuschläge geeinigt. Und während sich die Menschen fragen, wie sie sich die nächste Monatsmiete leisten sollen, sieht ÖVP-Nationalratsabgeordneter Sieber bei den Mietkosten sogar noch ‚Luft nach oben‘, wie er in der vergangenen Plenarwoche sagte. Das zeigt ganz klar, dass dieser Regierung die Entlastung der Menschen kein besonderes Anliegen ist“, betont Drozda, der darauf verweist, dass die ÖVP/FPÖ-Regierung letzte Woche das Mietensenkungs-Programm der SPÖ abgelehnt und so eine Entlastung der Menschen verhindert hat. (Schluss) mb/sc
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