EU-Ratspräsidentschaft – Rendi-Wagner: „Noch nie hat eine Bundesregierung so viel versprochen und so wenig gehalten“

SPÖ-Parteivorsitzende zieht kritische Bilanz im Nationalrat – Ratspräsidentschaft geprägt durch „türkise Tatenlosigkeit und freiheitliche Mutlosigkeit“

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Parteivorsitzende und Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner hat am Mittwoch in der Nationalratssitzung eine kritische Bilanz über die österreichische EU-Ratspräsidentschaft unter der ÖVP/FPÖ-Regierung gezogen: „Noch nie hat eine Bundesregierung so viel versprochen und so wenig gehalten.“ Weder bei den Themen Digitalisierung und Migration, noch in der Sozialpolitik und in Sachen Steuergerechtigkeit habe die Regierung konkrete Maßnahmen gesetzt, betonte die SPÖ-Parteivorsitzende. Auch das Motto der Ratspräsidentschaft – „Ein Europa, das schützt“ – sei verfehlt, denn „wirklich Schutz“ brauche Europa und Österreich eigentlich vor den „vielen leeren Versprechungen“ sowie vor „der türkisen Tatenlosigkeit und der freiheitlichen Mutlosigkeit“, so Rendi-Wagner. ****

„Sie haben nichts dafür getan, dass Europa in den zentralen Fragen vorankommt“, sagte Rendi-Wagner in Richtung Regierungsbank. Bei den versprochenen Schwerpunkten der Ratspräsidentschaft, Digitalisierung und Migration, gebe es „wenige bis keine Ergebnisse“, so die SPÖ-Parteivorsitzende. „Bei der Hilfe vor Ort, bei der Bekämpfung der Fluchtursachen und auch bei den Rückführungsabkommen gibt es keinen wesentlichen Fortschritt – ganz im Gegenteil.“ Auch habe die Regierung „keine substanziellen sozialpolitischen Maßnahmen gesetzt“ und „nichts dafür getan, die Arbeitsbedingungen der Menschen in Europa und Österreich zu verbessern“. „Die Spekulationssteuer auf Finanztransaktionen wurde unter ihrer Ratspräsidentschaft einfach abgesagt. Die Digitalsteuer wurde groß angekündigt und nicht umgesetzt“, kritisierte Rendi-Wagner die Regierung.

Die FPÖ und Europa sei „überhaupt ein eigenes Kapitel“. Entgegen den früheren freiheitlichen Ankündigungen, habe die FPÖ in der Regierung „wohl plötzlich jeglicher Mut verlassen“, so die SPÖ-Parteivorsitzende. „Manche werden sagen, die FPÖ ist in der Realität angekommen. Andere würden sagen, sie ist einfach im Liegen umgefallen und gibt sich als Steigbügelhalter für die ÖVP her – auch in der Europapolitik“, stellte Rendi-Wagner fest.

Hinsichtlich des Mottos der Ratspräsidentschaft „Ein Europa das schützt“ stelle sich die Frage, wem die Regierung denn schützen wollte. Europa zu schützen, hieße aus Sicht der SPÖ, „den Wohlstand zu ermöglichen, die Ängste zu nehmen, für Sicherheit zu sorgen, für Zuversicht zu werben und für Gerechtigkeit einzutreten. Sich für das gemeinsame Europa einzusetzen“, betonte Rendi-Wagner. Die Regierung habe im Rahmen der Ratspräsidentschaft die Chance dazu gehabt, „aber sie hat diese Chance nicht genützt“, schloss Rendi-Wagner. (Schluss) mr

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