ÖVP-Ministerium ignoriert Wiener Wirtschaftsagentur, Rechtslage zum Standort und Interessen der Beschäftigten
Wien (OTS) – SPÖ-Umweltsprecher Klaus Feichtinger sieht das Vorgehen des Bundesministeriums für Nachhaltigkeit und Tourismus (BMNT) in der Frage einer Umsiedlung des Umweltbundesamtes von Wien nach Niederösterreich äußerst kritisch: „Es kann nicht sein, dass das ÖVP-Ministerium sowohl die Anfragen der Wiener Wirtschaftsagentur, die gesetzliche Standortlage, als auch die Interessen der Beschäftigten des Umweltbundesamtes einfach ignoriert und stur eine Umsiedlung ins niederösterreichische ÖVP-Land durchpeitscht. Für mich riecht das bedenklich nach schwarzer Freunderlwirtschaft“, so Feichtinger am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****
Der SPÖ-Umweltsprecher verwies auf die Pflicht des Ministeriums, in der Frage einer Umsiedlung mehrere Optionen zu prüfen, um sorgsam mit Steuergeld umzugehen. Das im Ministerium eingelangte Angebot der Wiener Wirtschaftsagentur von 14 alternativen Standorten sowie ein Fragenkatalog zu den Anforderungen wurden jedoch ignoriert. Dadurch sei die von ÖVP-Ministerin Köstinger angekündigte Kostenbewertung durch das Finanzministerium „eine Farce“, denn „wie soll Wien ein konkretes Angebot an den Bund legen, wenn nicht einmal konkret aufgelistet ist, was gebraucht wird?“, fragt Feichtinger.
Auch die rechtliche Situation werde weder von Köstinger noch von der niederösterreichischen Landeshauptfrau Mikl-Leitner beachtet: „Im Umweltkontrollgesetz ist klar Wien als Standort für das Umweltbundesamt festgeschrieben. Aber anscheinend reichen 12 Millionen Euro aus Mikl-Leitners Bundesland, damit sich Niederösterreich eine Bundesbehörde inklusive Gesetzesänderung ‚kaufen‘ kann“, kritisiert der SPÖ-Umweltsprecher.
Dass sich darüber hinaus auch die Belegschaft des Umweltbundesamtes massiv gegen eine Umsiedlung ausgesprochen hat, lässt Köstinger kalt. „Ganz im Stil der neuen Kurz-ÖVP wird beinhart über die Interessen der Betroffen drübergefahren“, so Feichtinger. „Bereits der ehemalige ÖVP-Umweltminister Rupprechter hat diesen Deal mit der niederösterreichischen Landeshauptfrau ausgemacht. Mit ihrem fahrlässigen Handeln übernimmt Köstinger jetzt die Altlasten ihres Vorgängers und macht sie zu ihren eigenen Fehlern“, hält Feichtinger fest. (Schluss) mr/sc
Rückfragen & Kontakt:
SPÖ-Parlamentsklub
01/40110-3570
klub@spoe.at
https://klub.spoe.at
[ad_2]
Quelle
OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
(C) Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender.
