Regierungsparteien lehnen FPÖ-Antrag für 50% mehr Pflegegeld ab
Wien (OTS) – „Seit Jahrzehnten kommt keine Reform der Pflege in Österreich zustande – und auch die neue schwarz-grüne Bundesregierung hat keine funktionierenden Konzepte, sondern nur weitere Belastungen für die Österreicherinnen und Österreicher parat.“ Zu diesem Schluss kommt FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch in der heutigen Sitzung des Nationalrates. Die Ankündigung eines Schulversuches alleine werde das Problem nicht lösen, so Belakowitsch: „Jeder gelernte Österreicher weiß, dass ein Schulversuch nach zehn Jahren wieder beendet wird. Außerdem braucht das Land wesentlich mehr als bloß ein paar hundert Pflegekräfte in diesem Zeitrahmen.“
Die Bundesregierung plane die Einführung einer Pflegeversicherung, die bei der Sozialversicherung angesiedelt werden soll. „Für die FPÖ ist das keine Option. Wir wollen, dass die Pflege Steuerfinanzierung bleibt. Menschen haben es sich verdient, dass sie nicht noch mehr belastet werden. Die Entlastung der Menschen hat Vorrang – das haben wir auch unter Türkis-Blau gezeigt.“
Die aktuelle Bundesregierung bleibe zudem die Details für die Pflegeversicherung schuldig, kritisiert die freiheitliche Sozialsprecherin: „Es gibt keine Angaben zu einem Volumen. Aber so wie es aussieht, wird dafür wohl die Neugründung einer Versicherung notwendig sein – und die Regierung kann wieder Jobs verteilen – so viel dürfte schon klar sein.
Belakowitsch verweist darauf, dass man die Bereiche Pflege und Gesundheit nicht trennen könne – und das mit gutem Grund: „Nur so kann man die Pflege staatlich finanzieren. Das Geld ist da. Schon der Rechnungshof hat festgestellt, dass Österreich zu viele Akutbetten in den Spitälern hat. Zu viele Pflegebedürftige liegen im teuren Akutbett. Dadurch gehen pro Jahr mehr als 4 Milliarden Euro verloren. Wir müssen dieses Problem angehen und viele Akut- in Pflegebetten umwandeln. Zusätzlich müssen wir die Rahmenbedingungen schaffen, damit Menschen möglichst lange zuhause gepflegt werden können. Genau darauf zielt der FPÖ-Antrag für eine 50%-ige Erhöhung des Pflegegeldes ab Pflegestufe 3 ab. Damit hätten Angehörige mehr Möglichkeiten, um die Pflege zuhause besser zu organisieren – zum wohl der Patienten und deren Angehörigen“, unterstreicht Belakowitsch. Dieser Antrag wurde mit den Stimmen der Bundesregierung abgelehnt.
Eile sei jedenfalls geboten, denn die Pflegerversicherung soll bereits in den Budgetbegleitgesetzen im Frühjahr enthalten sein. Die von Sozialminister Rudolf Anschober geplante „Task Force“ zum Thema Pflege könnte da bereits zu spät kommen.
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