FPÖ-Hofer: „Debatte um Identitäre ist Scheingefecht und lenkt von den wirklichen Problemen ab“ | Freiheitlicher Parlamentsklub

Wien (OTS) – „Die aktuelle Debatte um ein Verbot der Identitären ist ein Scheingefecht und lenkt von den wirklichen Problemen ab. Wir haben in Österreich das Verbotsgesetz, ein Vereinsrecht und die Menschenrechtskonvention als geltende Grundlagen. Auf dieser Basis werden Verbote entschieden, wobei hier keinesfalls der Boden der Rechtsstaatlickeit verlassen werden darf“, so heute der designierte FPÖ-Bundesparteiobmann und FPÖ-Klubobmann Norbert Hofer.

„Wer mich kennt, der weiß, dass ich seit Jahren in strikter Opposition zu dem Verein der Identitären stehe und ich nicht einmal ansatzweise Sympathien für diese Gruppe hege. Es darf aber auch keine politische Willkür geben, denn das ist genau das, was solche Gruppen wollen und womit man sie indirekt unterstützen würde. Ich appelliere daher, auch in der Phase des Wahlkampfes Ruhe und Besonnenheit zu bewahren“, erklärte Hofer.

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