FPÖ – Hofer: Forschungsfinanzierungsgesetz ist Mogelpackung ohne Visionen und Weitblick | Freiheitlicher Parlamentsklub

Schwarz/Grün verzichtet auf stetigen Wachstumspfad und fügt Forschungscommunity damit schweren Schaden zu

Wien (OTS) – Still und heimlich will die schwarz-grüne Bundesregierung das Forschungsfinanzierungsgesetz verabschieden. Das in Zeiten von Türkis-Blau ausgearbeitete und am Widerstand des damaligen Finanzministers gescheiterte Gesetz sollte die Finanzierung der Forschung durch einen gesetzlich verankerte stetigen Wachstumspfad langfristig absichern. „Die ÖVP verhindert erneut diesen Meilenstein in der Forschungs- und Innovationspolitik – die Grünen stehen tatenlos daneben und buttern das Geld der Klimamilliarde lieber in Photovoltaik-Förderung, anstatt die Erforschung von Klimaschutz- und Umwelttechnologien voranzutreiben. Ein Armutszeugnis für die Klimaministerin“, findet FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer.

Das Forschungsfinanzierungsgesetz soll im nächsten Ausschuss für Forschung, Innovation und Digitalisierung (FID) behandelt und dann in der letzten Parlamentssitzung vor der Sommerpause Anfang Juli beschlossen werden. „Der vorliegende Entwurf, der schon zu meiner Zeit als Innovationsminister erstellt wurde, wurde nicht weiterentwickelt. Hier hat sich offenbar die ÖVP durchgesetzt, die keine Wichtigkeit in der Technologiepolitik sieht und somit den wirtschaftlichen Vorsprung Österreichs gegenüber dem globalen Wettbewerb verspielt“, bedauert Hofer. Die Leidtragenden dieses Umstandes seien die Forschungsförderungseinrichtungen FFG, AIT, AWS, Silicon Austria, FWF oder die Akademie der Wissenschaften, die nun weiterhin jedes Jahr vom Gutdünken des Finanzministers abhängig seien, wie viel Geld es für die Forschung gebe.

Österreich ist in wichtigen Teilbereichen des DESI-Index (wichtigster internationaler Digitalisierungsvergleich) wie Humankapital weiter abgerutscht und hat auch in den internationalen Innovationsvergleichen nicht das angestrebte Ziel erreicht hat. Angesichts der aktuell massiven Arbeitslosenzahlen sollte darüber nachgedacht werden, das Geld nicht ausschließlich für das Klima, sondern für die starken Bereiche wie Forschung in der Mikroelektronik, der Weltraumforschung oder im Industriesegement voranzutreiben.

„Besonders die Umstellung auf die dekarbonisierte Stahlerzeugung ist ein großer Hebel, um einen transformatorischen Schritt nach vorne zu machen. Hierfür bedarf es massiver Geldmittel, die mit den aktuellen Plänen und durch dieses Forschungsfinanzierungsgesetz nicht erreicht werden“, zeigt sich Norbert Hofer enttäuscht, der die schwarz-grüne Bundesregierung auffordert, den stetigen Wachstumspfad noch in das Gesetz einzuarbeiten.

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