FPÖ – Kickl: „Krisenmanagement“ der Regierung ist nur aufwendig dekorierte Fassade | Freiheitlicher Parlamentsklub

Rasche Rückkehr zur normalen Normalität – Lockerungsverordnung ist schlampig und unscharf formuliert

Wien (OTS) – FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl gab heute in St. Pölten gemeinsam mit FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz und NÖ-FPÖ-Landesparteiobmann Udo Landbauer eine Pressekonferenz, in der er sich mit den aktuellen Entwicklungen rund um die Coronavirus-Krise befasste. Der Regierung warf er eine Angst-Strategie vor und verwies dabei auch auf die Petition „Jetzt reicht’s – Allianz gegen den Corona-Wahnsinn“, die man auf www.coronawahnsinn.at unterzeichnen kann.

Das „Krisenmanagement“ der Bundesregierung sei nur eine aufwendig dekorierte Fassade, hinter der sich Abgründe auftäten, meinte Kickl. Es gebe tausende von tragischen Schicksalen, Menschen, bei denen noch nie ein Cent angekommen sei oder viel zu wenig, oder Menschen, die einen Therapiebedarf hätten, der nichts mit Corona zu tun habe und die deswegen in den letzten Wochen vollkommen durch den Rost gefallen seien. Gemeinsam mit ihnen wolle die FPÖ den Druck auf die Regierung erhöhen für eine rasche Rückkehr zur normalen Normalität, und zwar nicht gegen, sondern für die Gesundheit der Bevölkerung.

Den schwarz-grünen Ausnahmezustand könne man auch als Corona-Wahnsinn bezeichnen. Diese Geiselhaft sei durch eine massive Feheinschätzung der Bundesregierung am Beginn der Krise entstanden, warf Kickl Kurz und Co. vor. Man habe nur eine Seite der Experten gehört, was ein fataler Fehler gewesen sei, da man daraufhin Horrorszenarien aufgebaut habe, die näher an der biblischen Apokalypse gewesen seien als an der österreichischen Realität. Und trotzdem sei die Regierung nicht bereit, diesen Fehler einzugestehen, und rede bis heute von der Alternativlosigkeit ihrer Maßnahmen.

Es brauche einen Befreiungsschlag in Richtung normaler Normalität, betonte der freiheitliche Klubobmann. Stattdessen werde von Schwarz-Grün aber vertuscht, was überhaupt die Entscheidungsgrundlagen für ihr Vorgehen gewesen seien, und mache geradezu eine X-Akte daraus. Die Regierung sei nicht bereit, die negative Folgenkette ihrer Entscheidung zu durchbrechen. Damit produziere sie jeden Tag neue Verlierer und neue Opfer.

Die Schäden für die Arbeitnehmer und Unternehmer seien enorm. Die diesbezüglichen Zahlen brächten einen Super-GAU zum Ausdruck. „Es wird uns gehen wie bei einem Seebeben“, warnte Kickl, „der Tsunami kommt erst mit Verspätung daher und richtet sein zerstörerisches Werk an.“

Es gehe nicht darum, jede Vorsicht über Bord zu werfen, sondern um die Verhältnismäßigkeit, meinte Kickl. Es gehe um die Eigenverantwortung der österreichischen Bevölkerung, die einfachen Hygieneregeln einfach beizubehalten, und eine Form von „smart distancing“. Der Klubobmann betonte auch die Notwendigkeit einer Aufarbeitung der Epidemie in Österreich und die Schaffung einer vernünftigen empirischen Datenbasis, die es bis heute nicht gebe, die man aber dringend brauche. Denn nur damit könne man bei einer zweiten Welle entsprechende Gegensteuerungsmaßnahmen vornehmen.

Mittlerweile 65 Pressekonferenzen habe die Regierung abgehalten und Murks-Verordnungen erlassen – das sei keine Strategie, mir der man ein Land aus einer Ausnahmesituation in die normale Normalität zurückführen könne, kritisierte Kickl. In Niederösterreich sei es auch nicht viel besser. Die Landesregierung sei nur Trittbrettfahrer, viele Eigeninitiativen gebe es nicht. Bis zu vier Tage müsse man in Niederösterreich auf einen Test warten, dann würden fünf weitere Tage vergehen, bis man wisse, ob man infiziert sei.

Dilettantisch sei man auch, wenn es darum gehe, die eigenen Unternehmer zu schützen. In Oberösterreich hingegen, wo die Freiheitlichen in der Landesregierung sitzen, gebe es zusätzlich ein eigenes Paket von 580 Millionen Euro. Das einzige, was in Niederösterreich hingegen besonders ausgeprägt sei, sei der Kontrollwahn.

Bei den Verordnungen tobe sich der Gesundheitsminister aus, und alle anderen würden im Ministerrat mitmachen, so Kickl weiter. „Diese Dummheiten gehören der Regierung im Verbund.“ Die Lockerungsverordnung sei schlampig und unscharf formuliert, offenbar auch deshalb, um in die Privatsphäre eindringen zu können.

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