Schützenhöfer-Vorstoß kommt genau nach Ablehnung der FPÖ-Initiative gegen Impf- und Testzwang m Parlament
Wien (OTS) – „Nach dem oberösterreichischen will nun auch der steirische Landeshauptmann einen Impfzwang durchsetzen. Die ÖVP dreht weiter an der Eskalationsschraube in Richtung Corona-Diktatur“, reagierte FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl auf die aktuellen Aussagen von Hermann Schützenhöfer. „Wenn Kanzler Kurz etwas daran liegt, dass ihm die Bürger noch irgendetwas glauben, muss er seine wildgewordenen Landespolitiker jetzt endlich einbremsen“, forderte Kickl.
„Die ÖVP erkennt, dass die Bürger ihrem Chaos-Kurs durch die Corona-Krise nicht mehr folgen. Während die Massentests zur Minderheitenfeststellung geraten, sagen Umfragen auch der Impfung einen äußerst geringen Zuspruch voraus. Das ist verständlich, wurde der Impfstoff doch nur wenige Monate lang entwickelt und erprobt und kann daher nicht annähernd die Sicherheit aufweisen, wie das bei sonstigen Impfstoffen der Fall ist“, so der Klubobmann.
„Am Freitag hat die schwarz-grüne Regierung im Nationalrat einen freiheitlichen Antrag abgeschmettert, der sich gegen Impf- und Testzwang sowie für die Abgeltung aller Schäden, die Menschen durch eine Corona-Impfung entstehen, eingesetzt hat. Schon am nächsten Tag reitet ein hochrangiger ÖVP-Politiker aus und fordert den Impfzwang. Es zeigt sich deutlich, dass es sich hier um eine genau abgestimmte und lange geplante Strategie der ÖVP handelt und am Ende auch der Kanzler den Impfzwang fordern wird“, sagte Kickl.
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